Allgemein

Linktipp: Autobahnatlas

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Unter der URL http://www.autobahnatlas-online.de/ kann man eine detaillierte Liste der deutschen Autobahnen abrufen. Das ist ungeheuer nützlich, wenn zB im Bußgeldbescheid die Autobahn nur mit dem “km 418” bezeichnet ist und man das zuständige AG ermitteln will. Auch erleichert das Angebot dem ortsfremden Rechtsanwalt das Auffinden der Unfallstelle in Verbindung mit “Google Maps”.   Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:… Weiterlesen »Linktipp: Autobahnatlas

Neues im Bücherregal: Neuauflage Schulz-Borck – Haushaltsführungsschaden

Einem Aufsatz der Kollegen Schah Sedi zum Thema Haushaltsführungsschaden in der zfs 2009, S. 610 ff. konnte ich entnehmen, dass das Werk von vormals Schulz-Borck/Hofmann, “Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt” seinen männerdiskriminierenden Titel abgelegt hat und nunmehr auch von Pardey (bekannt als Autor des Werks “Berechnung von Personenschäden” weitergeführt wird. Die 7. Auflage ist erschienen und… Weiterlesen »Neues im Bücherregal: Neuauflage Schulz-Borck – Haushaltsführungsschaden

9. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 04.12.2009 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “Dunkelheitsunfällenl”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es werden 4 Stunden bescheinigt. Und das ohne Kosten ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 8. Aachener Verkehrssymposium Das vom… Weiterlesen »9. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen Vollkaskoversicherung

Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz vom 10.01.2008 Geschäftsnummer: 3 O 78/07 kann der Geschädigte vom Unfallgegner auch die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Versicherungsfall beim eigenen Versicherer angemeldet hat Das Landgericht folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 1112; NJW 2006, 1065). Das Gericht führt aus,… Weiterlesen »Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen Vollkaskoversicherung

Linktipp: Unfallskizzen zeichnen

Auf der Webseite www.unfallskizze.de kann man ganz einfach Unfallskizzen erstellen. Tolle Sache ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Treusorgender Haftpflichtversicherer….. Es ist schon toll, wie sich die VHV-Versicherung um die… Abzocke Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein, in Heinsberg… Nutzungsausfall bei gewerblich genutzten PKW Das OLG Naumburg (Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07,… Schadenfix: Schadenmanagement durch… Weiterlesen »Linktipp: Unfallskizzen zeichnen

Videos zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Langsam entdecken auch Rechtsanwälte und Sachverständige das Internet und die sog. “neuen Medien”. Hier stellt der Sachverständige Galifi (www.unfallzeitung.de, sehr schön gestaltete Seite – einen Besuch sicherlich wert) seine Sicht der Dinge dar, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte, hier der Kollege Rindsfus. Auf der Homepage der ARGE Verkehrsrecht werden schon seit längerem kürzere Videos mit Tipps und… Weiterlesen »Videos zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Neu: Übersicht A-Z

Um die Übersichtlichkeit und Bedienbarkeit zu erhöhen, habe ich nunmehr unter dem Link rechts oben “Übersicht A-Z” eine auf den “Tags” basierende Inhaltsübersicht angelegt. Die Seite kann auch hier abgerufen werden. Die Inhaltsübersicht basiert auf dem Plugin AZIndex for WordPress. Genial ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Urteile gegen Fraunhofer-Übersicht des BAV Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat… Weiterlesen »Neu: Übersicht A-Z

Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen

Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden (22.09.2008, Az. 93 C 6107/07-17, RVG professionell 2009, S.69) kann eine Rechtsschutzversicherung denjenigen Betrag nicht zurückverlangen, der aufgrund eines Gebührenvorschusses (§ 9 RVG) gezahlt wurde und nach Freispruch denjenigen Betrag übersteigt, den die Staatskasse erstattet. Die gerichtliche Kostenfestsetzung sei nicht bindend. Der VN, der einen Freispruch erzielt, dürfe nicht schlechter gestellt werden als einer,… Weiterlesen »Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen

RVG-Skript der RAK Köln

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat auch das Skript zum RVG (“Grundlagen, Fälle, Lösungen, Muster”) im Januar 2009 aktualisiert und ist in der 5. Auflage erhältlich. Das Skript kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des Skripts „Die Rechnung… Herabsetzung der… Weiterlesen »RVG-Skript der RAK Köln

Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei

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Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des Skripts „Die Rechnung in der Anwaltskanzlei nach Umsatzsteuerrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien” herausgegeben. Die von Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, Herrn Bürovorsteher Hartmut Giebler und Herrn E. Günter Nath bearbeitete Broschüre berücksichtigt neue Entwicklungen und Entscheidungen zur Ausstellung von Vergütungsrechnungen, nennt Hilfen für eingehende Rechnungen, damit insbesondere die Berechtigung zum Vorsteuerabzug… Weiterlesen »Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei

DEVK und Scheckzahlung

Wer sich so nett entschuldigt, dem sei auch die jahrelange, unselige Scheckzahlung verziehen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Garantieanspruch trotz Überschreitens des Inspektionsintervalls BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof… “Porsche”-Urteil gilt auch in Coburg Unfallgeschädigter darf seinen Kfz-Schaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden… Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung Der IWW-Verlag weist auf ein Urteil… Weiterlesen »DEVK und Scheckzahlung

Allianz: “Die Geschäftsführung glaubt zu wissen, was sie tut”

oder: Warum die Allianz-Versicherung bei manchen “Arroganz”-Versicherung heißt oder: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Eigentlich ein alltäglicher Fall, der mit geringstem Aufwand erledigt werden könnte. Der Versicherungsnehmer der Allianz-Versicherung hat einen Verkehrsunfall erlitten und will seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Die außergerichtliche Deckungszusage wird binnen Wochenfrist erteilt – super. Am 19.12.2008 wird der Allianz die Gerichtskostenrechnung gesendet. Bis heute… Weiterlesen »Allianz: “Die Geschäftsführung glaubt zu wissen, was sie tut”

Anerkenntnis durch Höflichkeit

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Das AG Heinsberg (Az. 18 C 216/08) ist der Auffassung, dass die Weiterleitung eines Anspruchsschreibens an die eigene Versicherung und die Mitteilung hierüber an den Geschädigten ein Anerkenntnis darstellt. Der Beklagte soll Sachen des Klägers beschädigt haben. Das Schreiben des Anspruchsstellers leitete er an seine Versicherung weiter. Dies teilte er dem Anspruchssteller mit und bat darum, “dies zu berücksichtigen und… Weiterlesen »Anerkenntnis durch Höflichkeit

Aktives und passives Schadenmanagement

Das Schadenmanagement hat inzwischen in alle Versicherungssparten Einzug gehalten. Das von mir erstrittene Urteil des AG Aachen vom 18.12.2008, Az. 117 C 111/08, im Rahmen einer Hausratversicherung gibt Anlaß zur kritischen Würdigung. “Passives” Schadensmanagement, weil man offensichtlich durch Ignorieren von Anfang an den VN mürbe machen wollte, “aktives” Schadensmanagement, weil man nach Erkennen der Leistungspflicht die Ansprüche des VN rechtswidrig kürzen wollte. “Aktiv” auch deswegen, weil man im Rechtsstreit durch vollumfängliches (bisweilen sinnloses und unsubstantiiertes) Bestreiten das “Mürbemachen” weiterverfolgt.

Zum Sachverhalt und den Urteilsgründen darf ich auf den untenstehenden Volltext sowie das Urteil als pdf-Datei verweisen. In der gebotenen Kürze: In das Wohnhaus des Klägers schlug der Blitz ein und beschädigte dort diverse Gegenstände (Telefon, DSL-Router, Waschmaschine, Trockner, Sicherungskasten). Der Kläger konnte seiner versicherungsrechtlichen Anzeigeobliegenheit nicht nachkommen, weil er mit seiner Meldung des Schadensdall überall auf taube Ohren stieß. Erst durch meine Einschaltung ließ sich die zuständige Versicherung dazu bewegen, einen “Gutachter” zu beauftragen. Bei diesem “Gutachter” handelt es sich um eine Firma, die wohl ähnlich wie die Fa. Control Expert nur auf Schadenskürzung und nicht seriöse Schadensermittlung aus ist. Besonders bezeichnend war, dass man einen Trockner, durch den erkennbar der Blitz gegangen war, als noch betriebssicher und reparaturfähig ansah. Die Ehefrau des Klägers war aber nicht davon zu überzeugen, das Gerät noch einmal in Betrieb zu nehmen. Völlig zu Recht. Der vom Gericht bestellte Gutachter stellte nämlich fest, dass von dem Gerät Lebens- und Brandgefahr ausging ! Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, eine bekannte versicherungsfreundliche Kanzlei aus dem Kölner Raum, hatte im Verfahren von A-Z alles bestritten, selbst Minimalbeträge. Man erdreistete sich sodann sogar, den gerichtlich bestellten Sachverständigen befragen zu lassen, obwohl die Beklagte nach Erhalt des Gutachtens besser ein Anerkenntnis erklärt hätte. Als dann die Frage an den Sachverständigen gerichtet wurde, ob man den Trockner nicht durch das Aufbringen einer Paste reparieren könnte (wie dies der von der Versicherung beauftragte “Gutachter” geschrieben hatte), war es vorbei mit der Geduld des Richters. Angesichts der klaren Aussage des gerichtlich bestellten Sachverständigen kündigte er ein deutliches Zeichen gegen das Verhalten der Versicherung an. Dieses deutliche Zeichen liegt mit dem Urteil vor.

Es kann jedem Geschädigten nur geraten werden, “nicht lange zu fackeln”, sondern direkt einen Rechtsanwalt einzuschalten und evtl. “sachverständige” Stellungnahmen nicht unkritisch zu übernehmen.
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ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung

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In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren sowie die Verfahrens- und Terminsgebühr für das Verfahren I. Instanz, jeweils in Höhe der Mittelgebühren. Gezahlt wurde von der ARAG RS ungefähr die Hälfte der Rechnung mit folgender Begründung: “Auf… Weiterlesen »ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung

Ein bekannter Richter, Rechtsbeugung und Befangenheit

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Der Präsident des LG Aachen hat vor einiger Zeit “gewissen Rechtsanwälten” zum Vorwurf gemacht, durch Befangenheitsanträge und ausufernde Beweisanträge die Aachener Justiz über Gebühr zu belasten und Verfahren in die Länge zu ziehen. Er hat damit 98 % aller Kollegen bitter Unrecht getan, was er wohl inzwischen auch erkannt hat. Ich bin gespannt, wie die Aachener Justiz mit einem “von… Weiterlesen »Ein bekannter Richter, Rechtsbeugung und Befangenheit

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten/Parteigutachten

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Das LG Aachen (Beschluß vom 17.11.2008, Az. 8 0 407/07) hat die Kosten eines Parteigutachters, der ein angeblich mangelhaftes KFZ auf Rüge des Kunden untersuchte  und anschließend im Rechtsstreit ein schriftliches Gutachten erstellte, dem unterlegenen Käufer auferlegt. Der Käufer hatte vor allem gerügt, dass sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß heize; außerdem entwickle das Fahrzeug in unregelmäßigen Abständen Qualmwolken. Die in Anspruch… Weiterlesen »Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten/Parteigutachten

Gerichtsstand im Versicherungsrecht: § 215 VVG n.F. auch für Altfälle anwendbar ?

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Gem. § 215 VVG n.F. besteht ein örtlicher Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht sogar ausschließlich zuständig. Im “alten” VVG bestand ein solcher Gerichtsstand nur in den Fällen, in denen ein Vertrag über einen Versicherungsvertreter… Weiterlesen »Gerichtsstand im Versicherungsrecht: § 215 VVG n.F. auch für Altfälle anwendbar ?

Abmahn-Abzocke durch Herrn Jörg S. aus Kappeln über mobile.de ?

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Ich bitte die geneigte Leserschaft um Mithilfe. Eine Mandantin – gewerbliche Autoverkäuferin – erhielt vor ca. 3 Monaten eine Abmahnung, wonach sie eine wettbewerbsrechtlich zu beanstandene Anzeige unter “mobile.de” geschaltet haben soll. In der Trefferliste von “mobile.de” würde das Fahrzeug als Neufahrzeug aufgeführt, obwohl das Fahrzeug eine Tageszulassung habe. Die Fahrzeuge seines Mandanten Jörg S. aus Kappeln würden, so der… Weiterlesen »Abmahn-Abzocke durch Herrn Jörg S. aus Kappeln über mobile.de ?

Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung

Der IWW-Verlag weist auf ein Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08, hin. In diesem Verfahren hatte wohl die Rechtsschutzversicherung versucht, einen gezahlten Vorschuß auf Basis einer 2,5-fachen Vergütung teilweise zurückzufordern. Bei einem Personengroßschaden ging die Versicherung davon aus, dass gleichwohl nur eine 2,0-fache Vergütung angemessen sei. Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen. Offensichtlich haben die Beklagten… Weiterlesen »Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung

Ich habe den falschen Beruf…

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Der nachfolgende Fall hat nur entfernt mit Verkehrsrecht zu tun (nur, wenn man sehr schmutzige Gedanken hat…), ist aber trotzdem interessant. Der Mandant war sehr nervös. Er habe da gestern etwas in Mönchengladbach unterschrieben. Was genau, wisse er nicht mehr. Es habe aber jeden Fall etwas mit Partnervermittlung zu tun. Er wolle da jetzt aber wieder raus. Die Alarmglocken fangen… Weiterlesen »Ich habe den falschen Beruf…

RiOLG a.D.

oder: So schmeißt das Land NRW Kompetenz weg; aus dem aktuellen Newsletter von RiOLG a.D. Burhoff (www.burhoff.de): Bei dieser Gelegenheit informiere ich Sie über eine bei mir eingetretene berufliche Änderung. Ich bin mit Ablauf des 15. Oktober 2008 aus dem richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden, und zwar – um allen anders lautenden Gerüchten vorzubeugen – auf eigenen Antrag. Nach… Weiterlesen »RiOLG a.D.

BVerwG zur Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren

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Das BVerwG hat am 25.09.2008 (Az. 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07) wichtige, heftig umstrittene Fragen mit üblen Folgen für “Punktesünder” entschieden. Sie wird beim “Punktemanagement” zu berücksichtigen sein. Mehrere Verkehrssünder hatten an einem Seminar teilgenommen, um Punkte zu reduzieren. Das BverwG vertritt nunmehr den Standpunkt, dass es für den Punktestand nicht auf das Datum der Rechtskraft… Weiterlesen »BVerwG zur Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren

Fehlverarbeitung

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Da hat aber jemand mein Aufforderungsschreiben fehlverarbeitet. Soll er mal hübsch zahlen, danach gibt es noch die Strafanzeige. Ich überlege aber noch…. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 6. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium Am 01. Dezember 2006 findet das 6. Aachener Verkehrssymposium statt…. Das Aachener “Anwalts”-Phantom Nach einem Bericht der Aachener Volkszeitung soll sich auf den… Surftipp – www.burhoff.de Immer wieder… Weiterlesen »Fehlverarbeitung

8. Aachener Verkehrssymposium

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Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 24.10.2008 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “LKW-Unfall”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es werden 10 Stunden bescheinigt. Und das ohne Kosten ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 7. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium 7.… Weiterlesen »8. Aachener Verkehrssymposium