Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Ich bitte die geneigte Leserschaft um Mithilfe. Eine Mandantin – gewerbliche Autoverkäuferin – erhielt vor ca. 3 Monaten eine Abmahnung, wonach sie eine wettbewerbsrechtlich zu beanstandene Anzeige unter “mobile.de” geschaltet haben soll. In der Trefferliste von “mobile.de” würde das Fahrzeug…
Der IWW-Verlag weist auf ein Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08, hin. In diesem Verfahren hatte wohl die Rechtsschutzversicherung versucht, einen gezahlten Vorschuß auf Basis einer 2,5-fachen Vergütung teilweise zurückzufordern. Bei einem Personengroßschaden ging die Versicherung…
Der nachfolgende Fall hat nur entfernt mit Verkehrsrecht zu tun (nur, wenn man sehr schmutzige Gedanken hat…), ist aber trotzdem interessant. Der Mandant war sehr nervös. Er habe da gestern etwas in Mönchengladbach unterschrieben. Was genau, wisse er nicht mehr.…
oder: So schmeißt das Land NRW Kompetenz weg; aus dem aktuellen Newsletter von RiOLG a.D. Burhoff (www.burhoff.de): Bei dieser Gelegenheit informiere ich Sie über eine bei mir eingetretene berufliche Änderung. Ich bin mit Ablauf des 15. Oktober 2008 aus dem…
Das BVerwG hat am 25.09.2008 (Az. 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07) wichtige, heftig umstrittene Fragen mit üblen Folgen für “Punktesünder” entschieden. Sie wird beim “Punktemanagement” zu berücksichtigen sein. Mehrere Verkehrssünder hatten an einem Seminar teilgenommen, um…
Da hat aber jemand mein Aufforderungsschreiben fehlverarbeitet. Soll er mal hübsch zahlen, danach gibt es noch die Strafanzeige. Ich überlege aber noch…. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 6. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium Am 01. Dezember 2006 findet das 6. Aachener…
Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 24.10.2008 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “LKW-Unfall”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es…
Es ist natürlich nur ein Gerücht, dass ein Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft übersandten Strafbefehle blind unterzeichnet. Es findet immer eine Prüfung des Einzelfalls statt. Beweis: Ich habe mal darauf verzichtet, dem Mandanten das zu schicken und ihm das Wochenende…
Ich habe am Samstag meine Pflichtfortbildung im Verkehrsrecht absolviert. Jeder Fachanwalt hat die Verpflichtung, sich mindestens 10 Zeitstunden fortzubilden. Der herausgebende Verlag der Zeitschrift “Verkehrsrechtsreport” (VRR) bot den Abonennten die Veranstaltung kostenlos an. Dieses Angebot habe ich gerne angenommen. Die…
Das alte Landgerichtsgebäude in Aachen wird derzeit umgebaut. Das ist mir bekannt. Immer noch nicht klar komme ich mit der neuen Bezifferung der Sitzungsäle. Ich irre bisweilen immer noch umher und suche den Saal. Würde man die alte Bezeichnung in…
Das OVG Münster (Beschluss vom 24.01.2008, 16 B 1269/07, VRR 2008, S. 276) hat entschieden, dass der nachträgliche Wegfall aufgrund der Einstellung eines Bußgeldverfahrens rückwirkend in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Dem Antragsteller wurde im entschiedenen…
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 01.04.2008, Az. 12 ME 35/08) hat im Rahmen einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen entsprechender Tatsachen auch untersagen kann, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas usw.) geführt werden. Dem Antragsteller war…
So, nach einer längeren Blogpause wegen Urlaubs (der allerdings nicht sooo lange dauerte), folgende Mitteilung: Der EuGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung (Urteil vom 26.06.2008, Az. C-329 und C-343, “Wiedemann”) zu Fragen des sog. “Führerscheintourismus” Stellung bezogen. Die zuvor…
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat mir am 07.05.2008 die Erlaubnis erteilt, den Titel FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT zu führen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Jetzt ist er weg… Der allseits beliebte Richter A. des AG Heinsberg, unbeschränkter Herrscher… Hinweise auf Zulassungen…
Auf Vorlage des OLG Köln hat der EuGH entschieden: “Im Geschäftsverkehr ist eine Zahlung im Wege der Banküberweisung nach europarechtlichen Vorgaben nur dann rechtzeitig, wenn der geschuldete Betrag termingerecht auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wurde. Dies hat der Europäische…
Der BGH hat heute einen Beschluss (vom 22.1.08, Az. VIII ZB 57/07) veröffentlicht, der weitreichende Folgen haben wird. Der obsiegende Beklagte wollte sich im Kostenfestsetzungsverfahren neben der außergerichtlich entstandenen 1,3-fachen Gebühr gem. Nr. 2400 (2300) VV RVG eine gekürzte 0,65-fache…
Bei Vorliegen eines Erstattungsanspruchs kann die Rechtsanwaltsvergütung mit eingeklagt werden. Was so einfach klingt und eigentliche jedem so von der Hand gehen sollte, wirft aber immer wieder Probleme auf. In der aktuellen zfS, Heft 3/2008, S. 107 ff. ist eine…
Für die Kaskoversicherung ist § 61 VVG a.F. durch § 81 VVG n.F. ersetzt worden. Die neue Vorschrift setzt das Grundprinzip der VVG-Reform, nämlich die Abkehr vom Alles-oder-Nichts-Prinzip um. Während es bei Vorsatz bei der vollen Leistungsfreiheit des Versicherers bleibt,…
Das Forum der ARGE Verkehrsrecht im DAV war vor einiger Zeit geschlossen worden, weil sich dort unsachliche Kommentare z.T. von sog. “Forentrollen” häuften. Das Forum wurde nun wiedereröffnet. Rechtsanwälte/Mitglieder der ARGE Verkehrsrecht können sich besonders anmelden; die Kommentare sind dann…
Wie ich soeben der örtlichen Online-Presse entnehmen konnte, wird das Amtsgericht Erkelenz neugebaut. Dringend notwendig ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: EDV beim Amtsgericht Heinsberg Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der… AG Heinsberg verschwunden ?…
Der Captain-HUK-Blog weist dankenswerterweise auf folgende Gesetzesänderung hin: Der nordrheinwestfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.11.2007 das Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO (AG §15a EGZPO) geändert. Die nachstehend erläuterten Änderungen sind mit dem 01.01.2008 in Kraft getreten. Änderungen:…
Seit Jahren pflegt Rainer Langehan die GermanBlawgs.opml im Handakte WebLAWg. Jetzt hat er zusammen mit seiner Frau Melanie Langenhan ein eigenes Weblog für diesen Zweck unter www.germanblawgs.de eingerichtet. Ich selbst bin als Mitglied der Redaktion auch mit im Boot. In…
Der RSV-Blog weist auf eine Entscheidung hin, die gegen die DAS-Versicherung vor deren “Heimat-Amtsgericht” erwikrt wurde: Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat gegen den DAS geklagt. Vor dem Amtsgericht München, dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Sitz hat.…
Am 26.08.2004 kam es zu einer Kollision zwischen einem PKW und einem Tanklastzug, der sich zu einem Horrorszenario bei denUnfallbeteiligten, auch den beteiligten Versicherungen, entwickelte. Der Tanklastzug stürzte in die Tiefe und brannte dort völlig aus. Es kam zu einem…
7. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium Auch in diesem Jahr veranstaltet das Sachverständigenbüro Dr. Möhler in Zusammenarbeit mit dem Aachener Anwaltsverein ein Interdisziplinäres Verkehrssymposium. Bei dieser Veranstaltung geben namhafte Referenten Einblicke in die Themenbereiche Verkehrsrecht, Unfall, Unfallrekonstruktion, Medizin, Polizeiarbeit und Verkehrstechnik. Die…