Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Der RSV-Blog weist auf eine Entscheidung hin, die gegen die DAS-Versicherung vor deren “Heimat-Amtsgericht” erwikrt wurde: Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat gegen den DAS geklagt. Vor dem Amtsgericht München, dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Sitz hat.…
Der BGH (BGH, Urteil vom 16.10.2007 – VI ZR 42/07) hatte erneut Gelegenheit, sich mit der Vorschrift des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift ist ein Minderjähriger zwischen Vollendung des siebten und zehnten Lebensjahres…
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az. I-1 W 23/07, ist einem Versicherer ein angemessener Zeitraum zur Regulierung eines Unfallschadens einzuräumen. In Fällen durchschnittlicher Art sei bei heutigen technischen Bedingungen ein Zeitraum von 3 Wochen ausreichend. Das Gericht…
In dem heute erschienenen ADAC-Newsletter ADAJUR wird auf eine Entscheidung des AG Essen vom 27.06.2007, Az. 29 C 49/06, hingewiesen. Das AG hat einem Unfallgeschädigten über den vom Sachverständigen als Wiederbeschaffungsdauer angesehenen Zeitraum hinaus eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen, weil er aus…
Vor allem die HUK-Coburg versucht Geschädigten gegenüber, die Erstattung von nachgewiesenen Reparaturkosten (vorläufig) zu verweigern, wenn die Reparaturkosten im 130 %-Bereich liegen. Die AIG Versicherung hat sich diesbezüglich schon eine blutige Nase beim Landgericht Aachen geholt (siehe Beiträge hier und…
In einem lesenswerten Urteil hat das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 31.07.2007, Az. 6 C 37/07) die volle Haftung eines Linksabbiegers (Beklagte) im Verhältnis zu einem überholenden Fahrzeug (Kläger) festgestellt. Es handelt sich hierbei um eine beinahe “klassischen” Unfallkonstellation. Zum Sachverhalt:…
Der Kollege Richter berichtet über eine von ihm erwirkte, interessante Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30.08.07 (Aktenzeichen 12 U 60/07, nicht rechtskräftig). Sein Mandant bekam für die Dauer von 155 Tagen Nutzungsausfall zugesprochen. Den von der Versicherung gezahlten Schadensersatz hatte…
Man kann es ja nicht oft genug betonen: Eine schematische Grenze, daß bei einem Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 50.000 km oder bei einem Alter von mehr als 5 Jahren eine merkantile Wertminderung nicht anzusetzen ist, gibt es…
Das Fahrzeug des unfallgeschädigten Mandanten hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert inklusive Differenzumsatzsteuer von 2 %. Der Restwert wurde – obwohl die Rechtsprechung dies nicht voraussetzt – mittels einer Internet-Restwertbörse ermittelt. Das gegnerische Fahrzeug ist bei…
Nach dem Motto “Man kann es ja mal versuchen” hat es der Kläger in dem Verfahren VI ZR 258/06 des BGH wohl etwas übertrieben. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die klageabweisenden Instanzurteile wurde mit Urteil des BGH vom 10.07.2007 zurückgewiesen.…
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.07.2007Â (Az. VI ZR 217/06) seine Rechtsprechung zur Restwertproblematik konkretisiert. Nimmt der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens tatsächlich keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug – ggf. nach einer Teilreparatur…
ist eine alte Binsenweisheit bei der Unfallregulierung. In aller Regel spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt (Unaufmerksamkeit, unangepaßte Fahrweise, Abstand/Geschwindigkeit). Hiervon gibt es aber Ausnahmen. So kann der Beweis des ersten Anscheins…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn überschreitet, muß sich u.U. eine prozentuale Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr anrechnen lassen, auch wenn der Verkehrsunfall ansonsten ohne sein Verschulden stattfand. Zwar stellen die Vorschriften der entsprechenden Rechtsverordnung über…
Der BGH hat bekanntlich vor ca. 2 Jahren seine Auffassung zur Ersatzfähigkeit sog. “Unfallersatztarife” entscheidend geändert. Trotz einer Fülle von Folgeentscheidungen allein des BGH sind viele tatsächliche und rechtliche Einzelfragen ungeklärt und umstritten. Eine klare Linie ist nicht erkennbar, außer…
Ich hatte hier über das seltsame Regulierungsverhalten der AIG-Versicherung berichtet. Der Mandant hatte sein Fahrzeug reparieren lassen; die AIG vertrat die Auffassung, daß er gleichwohl einen Zeitraum von 6 Monaten abwarten müsse, bevor er auf Reparaturkostenbasis abrechnen könne. Zu Unrecht…
Die Frage ist heftig umstritten. Der BGH hatte in einem am 13.02.2007 entschiedenen Rechtsstreit (Az. VI 39/06) die Gelegenheit, zumindestens zu Sachverständigenkosten und der Kostenpauschale Stellung zu nehmen. Diese erhöhen den Streitwert, da sie nicht als Nebenforderungen anzusehen seien. “Ob…
Bereits seit längerer Zeit ist streitig, ob die anläßlich eines Verkehrsunfalls entstehende Anwaltsvergütung “nur” eine den Streitwert der Klage nicht erhöhende Nebenforderung (wie zB Mahnkosten, außergerichtliche Kosten einer EMA) darstellt oder streitwerterhöhend als Schadensersatzposition zu berücksichtigen ist. Von Richtern, die…
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.06.2006, Az. 4 U 364/05) hat die Klage eines Apothekers abgewiesen, der zwar grundsätzlich einen Verdienstausfallschaden durch einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Allerdings mußte sich der Kläger die aus der vorzeitigen Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts erzielten Vorteile…
Neben dem Schmerzensgeldkapital kann einem Geschädigten bei schweren und schwersten Verletzungen auch eine Schmerzensgeldrente zugesprochen werden. Die Summe von Schmerzensgeldkapital und -rente soll dabei in der Summe nicht das übersteigen, was insgesamt bei vergleichbaren Fällen an Schmerzensgeldkapital zugesprochen wird. Der…
Ich hatte hier über die Rechtsprechung des BGH geschrieben, wonach dieser der Aufassung ist, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG vorab zu reduzieren und reduziert geltend zu machen ist, sondern daß diese Gebühr in voller…
“Für ein gewerbliches genutztes Fahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall, sondern nur Vorhaltekosten”. So oder ähnlich werden in der Regel bei gewerblich genutzten Fahrzeugen Ansprüche auf Nutzungsausfall abgelehnt. Diese Auffassung hat ihre Grundlage in einer Entscheidung des Großen Senats des BGH,…
Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und eigentlich nicht diskutable Auffassung der AIG Europe hingewiesen. Nach Zustellung der Klage wurde die Klageforderung bezahlt. Der Mandant freut sich über den Sinneswandel, obwohl ich mich wegen der unnötigen Verzögerung…
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wird deutlich, wie weit die o.a. Vorschrift reicht. § 3 Nr. 3 S. 3 des “Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz – PflVersG) ist weitgehend unbekannt und lautet: “Ist der Anspruch des Dritten…
Dem Mandanten war rückwärts ein Fahrzeug in die Fahrerseite gefahren. Der Türe des ca. 4 Jahre alten Opel Corsa hat das nicht wirklich gutgetan. Der Sachverständige bezifferte die Reparaturkosten mit netto ca. 1.900,00 €, wobei der Sachverständige insbesondere vorsah, daß…
Ich hatte mich in diesen beiden Beiträgen mit der Rechtsprechung des BGH beschäftigt, wonach ein Geschädigter bei Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (aber unterhalb des Wiederbeschaffungswerts) sein Integritätsinteresse nachweisen muß, wenn er das Fahrzeug nicht reparieren läßt (“fiktive Abrechnung”); der BGH…