Schadensrecht

Nutzungsausfall bei gewerblicher Nutzung eines KFZ

“Für ein gewerbliches genutztes Fahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall, sondern nur Vorhaltekosten”. So oder ähnlich werden in der Regel bei gewerblich genutzten Fahrzeugen Ansprüche auf Nutzungsausfall abgelehnt. Diese Auffassung hat ihre Grundlage in einer Entscheidung des Großen Senats des BGH, der bei erwerbswirtschaftlicher Nutzung den Geschädigten auf entgangenen Gewinn verweist, weil der teilweise/ganze Entzug der Sache anders als bei einer… Weiterlesen »Nutzungsausfall bei gewerblicher Nutzung eines KFZ

AIG Europe gibt kampflos auf

Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und eigentlich nicht diskutable Auffassung der AIG Europe hingewiesen. Nach Zustellung der Klage wurde die Klageforderung bezahlt. Der Mandant freut sich über den Sinneswandel, obwohl ich mich wegen der unnötigen Verzögerung eher ärgere. Und eine unnötig teure Geschichte wird das für die AIG Europe auch…. Update vom 06.06.07: So kampflos gibt… Weiterlesen »AIG Europe gibt kampflos auf

Verjährungshemmung durch § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG zugunsten Sozialversicherungsträger

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wird deutlich, wie weit die o.a. Vorschrift reicht.  § 3 Nr. 3 S. 3 des “Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz – PflVersG) ist weitgehend unbekannt und lautet: “Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.” Mit Beschluß… Weiterlesen »Verjährungshemmung durch § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG zugunsten Sozialversicherungsträger

Die Allianz-Versicherung, fiktives Abrechnen und Lackieren….

Dem Mandanten war rückwärts ein Fahrzeug in die Fahrerseite gefahren. Der Türe des ca. 4 Jahre alten Opel Corsa hat das nicht wirklich gutgetan. Der Sachverständige bezifferte die Reparaturkosten mit netto ca. 1.900,00 €, wobei der Sachverständige insbesondere vorsah, daß die benachbarten Karosserieteile (Kotflügel und Seitenwand links) anlackiert werden müssen. Das lernt man eigentlich als Lackierer in der ersten Stunde;… Weiterlesen »Die Allianz-Versicherung, fiktives Abrechnen und Lackieren….

6-monatige Weiterbenutzung bei nachgewiesener Reparatur ?

Ich hatte mich in diesen beiden Beiträgen mit der Rechtsprechung des BGH beschäftigt, wonach ein Geschädigter bei Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (aber unterhalb des Wiederbeschaffungswerts) sein Integritätsinteresse nachweisen muß, wenn er das Fahrzeug nicht reparieren läßt (“fiktive Abrechnung”); der BGH fordert eine sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs. Unsere liebe HUK-Coburg-Versicherung hatte dieses Urteil sowie einige Folgeurteile zu einem wirren Mischmasch von… Weiterlesen »6-monatige Weiterbenutzung bei nachgewiesener Reparatur ?

Gute alte Zeiten im Mietwagengeschäft ?

Bekanntlich hat der BGH die alte Praxis der sog. “Unfallersatztarife” durch einige wegweisende Entscheidungen zunichte gemacht. Begünstigt durch die damalige Rechtsprechung hatte sich das Mietwagengeschäft in eine aus Sicht des BGH nicht mehr zu tolerierende Richtung entwickelt; die Versicherungswirtschaft war gegen die Rechtsprechung Sturm gelaufen und hatte letztendlich Erfolg. In der Zeit nach diesem Urteil wurde die Zahlung der Mietwagenkosten… Weiterlesen »Gute alte Zeiten im Mietwagengeschäft ?

Starrsinn bei der AIG Europe Versicherung

Ich hatte bereits hier über das z.T. merkwürdige Regulierungsverhalten von Versicherungen nach dem Urteil des BGH, mit dem dieser bei fiktiver Schadensabrechnung eine 6-monatige Weiternutzung gefordert hatte, berichtet. Die AIG Europe-Versicherung hatte die Schadenregulierung auf Basis der durch eine Rechnung einer Fachwerkstatt nachgewiesenen Reparaturkosten unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung verweigert. Ich hatte die AIG auf ihren Fehler und die mangelnde… Weiterlesen »Starrsinn bei der AIG Europe Versicherung

HUK-Coburg, die 70 %-Grenze, das BGH-Urteil und die Folgen

Die HUK-Coburg hat jahrelang eine Abrechnungspraxis durchzusetzen versucht, daß auf Totalschadensbasis abgerechnet werden müsse, wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswerts erreichen. Diesem Ansinnen ist nicht zuletzt der BGH (Urteil vom 23.05.2006, AZ VI ZR 192/05) entgegengetreten. Allerdings wird dieses Urteil nunmehr dazu benutzt, die Geschädigten erneut in die Irre zu führen. Der Kollege Melchior hat in seinem Blog hier… Weiterlesen »HUK-Coburg, die 70 %-Grenze, das BGH-Urteil und die Folgen

Kommunikationsforum für die Kapitalisierung von Schmerzensgeldansprüchen

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Dem Mitteilungsblatt der Arbeitgemeinschaft Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltvereins entnahm ich einen Hinweis auf die Internetseite der Anwaltskanzlei Schah-Sedi. Die Kollegen wollen sich die Mühe machen, eine Fallsammlung von Schadensersatzansprüchen, beispielsweise bei Verkehrsunfällen, aufzbauen. Sie wollen hiermit vor allem Licht in die “dunkle Höhle ” der Schmerzensgeldverhandlungen bringen. Vorbildlich ! Den Aufruf, sich an diesem Forum zu beteiligen, gebe ich gerne an… Weiterlesen »Kommunikationsforum für die Kapitalisierung von Schmerzensgeldansprüchen

Roma locuta…

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causa finita ? Denkste. Trifft jedenfalls wohl auf das Verhältnis des OLG Köln zum BGH zu, was den Unfallersatztarif angeht. Auf die vermieter- (und geschädigten-)unfreundliche Rechtsprechungsänderung hatte ich hier hingewiesen. Das OLG Köln veröffentlicht jetzt eine Entscheidung, die sehr freundlich für evtl. Unfallgeschädigte ist. Leitsätze: 1. Einem in Unfallsachen unerfahrenen Geschädigten, der einen Tag nach seinem Unfall ein Ersatzfahrzeug zum… Weiterlesen »Roma locuta…

Unfallersatztarif und kein Ende

Der BGH setzt seine zunehmend unfreundliche Rechtsprechung zu den Preisen von Autovermietungen fort. Jetzt wird den Mietwagenunternehmen “sogar” eine Aufklärungspflicht auferlegt – andernfalls dieses auf den angeblich überhöhten Kosten sitzenbleibt. Kann man also jetzt den Mandanten wieder frohen Mutes raten, ein Mietfahrzeug ohne Markterforschung anzumieten, wenn der Vermieter nicht aufgeklärt hat ? Schon kreisen die Hyänen über der Mietwagenbranche und… Weiterlesen »Unfallersatztarif und kein Ende