Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Im aktuellen NJW-Spezial (Heft 16/2008) wird eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 10.03.2008, Az. I-1 U 175/07) besprochen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein langsames, vorausfahrendes Fahrzeug eine unklare Verkehrslage begründen kann. Das überrascht, denn nach der…
Der BGH (Urteil vom 08.07.2008, Az. VI ZR 274/07) hatte nach seiner Entscheidung vom 28.01.2003 (Az. VI ZR 139/02) erneut Gelegenheit, zur sog. “Harmlosigkeitsgrenze” bei Verletzungen der Halswirbelsäule Stellung zu nehmen. In der zeitlich älteren Entscheidung hatte der BGH bei…
Bekanntlich hat der EuGH (Urteil vom 13.12.07, Az. C-463/06) einem inländischen Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, den Schädiger bzw. dessen Versicherung bei einem Auslandsunfall in seinem Heimatland zu verklagen, wenn der Versicherer seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU/EWR hat. Dem…
Das LG Köln (Urteil vom15.04.2008, Az. 8 O 270/06) gibt eine prima “Segelanweisung”, wie man einen Haushaltsführungsschaden nicht berechnen darf: “Für eine schlüssige Darlegung des Haushaltsführungsschaden genügt es nicht, wenn wie hier ein Zeitaufwand in Stunden nur behauptet und eine…
Der BGH hat sich in den letzten Jahren bekanntermaßen mehrfach mit Einzelfragen der Abrechnung eines Totalschadens befaßt. Einige Fallkonstellationen sind entschieden, einige nicht. In seiner Entscheidung vom 22.04.2008, Az. VI ZR 237/07, hat der BGH nunmehr festgestellt, dass auch bei…
Die H-Versicherung aus C., bekannt für die teilweise abstrus zusammengestellten Formschreiben, in denen gerne auch mal 2 oder 3 BGH-Urteile durcheinandergewürfelt werden, versendet Schreiben an Geschädigte, in denen es z. B. heißt: “Mietwagen Die Kosten für Mietwagen sind nicht uneingeschränkt…
Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht sind die Kosten für die Einholung eines Gutachtens erstattungsfähig, die ein betriebswirtschaftlich nicht vorgebildeter Geschädigter aufwenden musste, um seinen Verdienstausfallschaden berechnen zu können. Wer sich mal im “Gestrüpp” dieses Themas verfangen hat, wird die…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2008, Az. VI ZR 164/07 (NJW 2008, S. 1519), noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass es bei der Ermittlung der Mietwagenkosten keinen Bedenken begegnet, diese nach der Schwacke-Liste 2006 zu berechnen. Bereits im Urteil vom…
Im Rahmen des sog. aktiven Schadensmanagements versuchen einige Versicherungen, den Geschädigten vorzuschreiben, in welcher Höhe sie Schadensersatz erhalten und wer ihr Fahrzeug reparieren soll. Hierbei wird meistens das sog. “Porsche-Urteil” (BGH vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02) bemüht. Nach diesem…
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 03.03.2008 (Az. I-1 W 6/08) bestätigt, dass der Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in 130 %-Fällen erst nach Ablauf der sog. 6-Monats-Frist fällig sein soll, auch wenn eine Reparaturkostenrechnung vorgelegt wird. Die…
Laut einer Meldung der dpa vom heutigen Tag Ein Fahrzeughalter muss nach einem unverschuldeten Unfall Reparaturkosten gegebenenfalls vorfinanzieren, bis die Versicherung des Unfallgegners zahlt. Notfalls müsse er einen Kredit aufnehmen und die Kosten dem Versicherer später in Rechnung stellen, heißt…
Die Mandantin hatte einen Verkehrsunfall erlitten, der von einem Versicherungsnehmer der Provinzial-Versicherung allein verschuldet wurde. Das Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden; es konnte innerhalb der 130 %-Grenze repariert werden. Genau das veranlasste die Mandantin. Der Provinzial wurde die Reparaturrechnung entsprechend…
Die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners hat kein Nachbesichtigungsrecht. Obwohl das Thema in der Rechtsprechung weitgehend zugunsten der Geschädigten seit langer Zeit geklärt ist (LG Kleve, 29.12.1998, Az. 3 O 317/98; LG München, 20.12.1990, Az. 19 S 11609/90;Â AG Wiesbaden, 28.10.1998, Az.…
Ähnlich wie die diversen Entscheidungen des BGH zum Totalschaden bereitet auch die Rechtsprechung zum sog. “Unfallersatztarif” der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Obwohl der BGH eine Art 3-Schritt-Prüfung favorisiert und ziemlich konsequent einhält (1. Stufe: Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs, 2.…
Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”: Â Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille sei nicht dargelegt, z.B. weil der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft…
Das OLG Celle (Urteil vom 22. Januar 2008, Az: 5 W 102/07) ist der Auffassung, dass bei nachgewiesener Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug noch 6 Monate weiterzunutzen, um das Integritätsinteresse nachzuweisen. Hierauf weist die ARGE Verkehrsrecht…
Die ARGE Verkehrsrecht im DAV teilt zum obigen Problempunkt, zu dem ich mich bereits mehrfach geäußert habe, folgendes mit: Nach einer Entscheidung des LG Hannover vom 14.12.2007 Az: 9 S 60/07 ist bei älteren Fahrzeugen (im streitgegenständlichen Verfahren handelte es…
Auch die Barmenia Versicherung mit Sitz in Wuppertal hat sich dem “Kartell der Kürzer” angeschlossen. Der Prüfbericht einer Fa. “Check it powered by eucon” ergibt, dass dem Geschädigten doch sehr viel weniger zusteht, als der vereidigte Sachverständige errechnet hat. Abgezogen…
Unfallgeschädigter darf seinen Kfz-Schaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen LG Coburg, Urteil vom 13.12.2007, Az. 32 S 83/07 Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf…
Der BGH hat in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Themenkomplex Totalschaden und Abrechnung veröffentlicht. Die Entscheidung vom 23.05.2006, Az. VI ZR 192/05, hat zu einem weiteren Streit Anlaß gegeben, über den hier (und hier, hier und hier) berichtet wurde: Muß…
Es soll ja immer noch Versicherungen geben, die einfach nicht verstehen wollen, dass der Geschädigte Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt hat. So wird immer wieder eine Stellungnahme einer Firma wie Controlexpert eingeholt, die – oh Wunder –…
Das LG Memmingen ist in seinem Urteil vom 24.07.2007, Az. 2 O 392/07,DAR 2007, 207, der Auffassung, dass eine Haftung zu 25 % in Betracht kommt, wenn beim Heranfahren an ein Stauende der Warnblinker nicht betätigt wird. Ein KFZ war…
Nach einer Entscheidung des AG Mölln vom 12.10.2007, Az. 3 C 280/07, ist ein merkantiler Minderwert auch dann zu ersetzen, wenn es sich um einen vergleichsweise geringen Schaden handelt. Ebensowenig sei entscheidend, dass nur geschraubte Karosserieteile (hier: hintere linke Tür…
Nach einer Mitteilung der Aachener Zeitung hat der EuGH (Urteil vom 13.12.2007, Az. C-463/06) nunmehr entschieden, dass ein Unfallgeschädigter vor seinem Heimatgericht klagen kann, wenn er im Ausland einen Unfall erlitten hat. Diese Entscheidung ist von äußerst wichtiger Bedeutung für…
Der BGH wird demnächst Gelegenheit erhalten, zu der streitigen Frage Stellung zu nehmen, ob die mit Entscheidung vom 23.05.2006 (NJW 2006, 2179) angenommene 6-Monatsfrist bei fiktiver Abrechnung auch für solche Fälle gilt, bei denen der Geschädigte das Fahrzeug innerhalb der…