Kategorie Schadensrecht

Überholverbot bei unklarer Verkehrslage

Im aktuellen NJW-Spezial (Heft 16/2008) wird eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 10.03.2008, Az. I-1 U 175/07) besprochen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein langsames, vorausfahrendes Fahrzeug eine unklare Verkehrslage begründen kann. Das überrascht, denn nach der…

BGH: Keine Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

Der BGH (Urteil vom 08.07.2008, Az. VI ZR 274/07) hatte nach seiner Entscheidung vom 28.01.2003 (Az. VI ZR 139/02) erneut Gelegenheit, zur sog. “Harmlosigkeitsgrenze” bei Verletzungen der Halswirbelsäule Stellung zu nehmen. In der zeitlich älteren Entscheidung hatte der BGH bei…

Keine Verweisung auf “Partnerwerkstätten”

Im Rahmen des sog. aktiven Schadensmanagements versuchen einige Versicherungen, den Geschädigten vorzuschreiben, in welcher Höhe sie Schadensersatz erhalten und wer ihr Fahrzeug reparieren soll. Hierbei wird meistens das sog. “Porsche-Urteil” (BGH vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02) bemüht. Nach diesem…

Provinzial auf der Restwert-Pirsch – so nicht !

Die Mandantin hatte einen Verkehrsunfall erlitten, der von einem Versicherungsnehmer der Provinzial-Versicherung allein verschuldet wurde. Das Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden; es konnte innerhalb der 130 %-Grenze repariert werden. Genau das veranlasste die Mandantin. Der Provinzial wurde die Reparaturrechnung entsprechend…

Unfallersatztarif in der täglichen Praxis

Ähnlich wie die diversen Entscheidungen des BGH zum Totalschaden bereitet auch die Rechtsprechung zum sog. “Unfallersatztarif” der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Obwohl der BGH eine Art 3-Schritt-Prüfung favorisiert und ziemlich konsequent einhält (1. Stufe: Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs, 2.…

Nutzungsausfall und Nutzungswille

Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”:  Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille sei nicht dargelegt, z.B. weil der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft…

Wertminderung bei älteren Fahrzeugen

Die ARGE Verkehrsrecht im DAV teilt zum obigen Problempunkt, zu dem ich mich bereits mehrfach geäußert habe, folgendes mit: Nach einer Entscheidung des LG Hannover vom 14.12.2007 Az: 9 S 60/07 ist bei älteren Fahrzeugen (im streitgegenständlichen Verfahren handelte es…

“Porsche”-Urteil gilt auch in Coburg

Unfallgeschädigter darf seinen Kfz-Schaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen LG Coburg, Urteil vom 13.12.2007, Az. 32 S 83/07 Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf…

BGH: 6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen !

Der BGH hat in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Themenkomplex Totalschaden und Abrechnung veröffentlicht. Die Entscheidung vom 23.05.2006, Az. VI ZR 192/05, hat zu einem weiteren Streit Anlaß gegeben, über den hier (und hier, hier und hier) berichtet wurde: Muß…

Provinzial und Controlexpert

Es soll ja immer noch Versicherungen geben, die einfach nicht verstehen wollen, dass der Geschädigte Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt hat. So wird immer wieder eine Stellungnahme einer Firma wie Controlexpert eingeholt, die – oh Wunder –…

Nach Unfall Klage im Heimatland möglich

Nach einer Mitteilung der Aachener Zeitung hat der EuGH (Urteil vom 13.12.2007, Az. C-463/06) nunmehr entschieden, dass ein Unfallgeschädigter vor seinem Heimatgericht klagen kann, wenn er im Ausland einen Unfall erlitten hat. Diese Entscheidung ist von äußerst wichtiger Bedeutung für…