Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Nach “Porsche”- (Urteil vom 29. 4. 2003, VI ZR 398/02), “VW”- (20.10.2009 – VI ZR 53/09) und BMW-Urteil (23.2.2010 – VI ZR 91/09) jetzt das Audi-Urteil. Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.06.2010, Az. VI ZR 302/08, einen Rechtsstreit an…
Das AG Langenfeld hat mit Urteil vom 31.05.2010, Az. 54 C 186/09, die Generali-Versicherung auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Es wurde ein Zuschlag von 30 % zugesprochen, die Nebenkosten leider nur in Form der Vollkasko.…
Das AG Meschede hat mit Urteil vom 07.06.2010, Az. 6 C 119/10, nicht berufungsfähig, die HUK-Coburg auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Es wurde ein Zuschlag von 20 % zugesprochen, die Nebenkosten wie 2. Fahrer, Winterreifen,…
Auf der Internetseite des BGH ist nunmehr die Entscheidung vom 23.02.2010, Az. VI ZR 91/09, veröffentlicht worden. Das Urteil konkretisiert das frühere Urteil vom 20.10.2009 (VI ZR 53/09, sog. VW-Urteil). Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil die Darlegungs- und…
Das AG Erkelenz (Hinweisbeschluss vom 21.07.2008, Az. 6 C 215/08 / Urteil vom 30.09.2008, VRR 2009, S.65; DV 2009, S. 37) hat sich zur Einschaltung eines Sachverständigen bei folgendem Sachverhalt geäußert: Die von mir vertretene Klägerin war leider zunächst dem…
Nach einer Mitteilung von Captain HUK hat der BGH ein wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Restwertbörsen gesprochen. Die ohnehin in der Kritik stehenden Restwertbörsen bzw. die einstellenden Versicherungsgesellschaften haben die ihnen übersandten Bilder aus Sachverständigengutachten in die Restwertbörse eingestellt. Der…
Laut ADAC-Newsletter vom 13.04.2010 hat eine der beiden Berufungskammern des LG Aachen folgende Entscheidung zum Haushaltsführungsschaden getroffen: Dok.Nr.87124, LG AACHEN vom 13.11.2009, 6 S 122/09 1.Die Höhe der wöchentlichen Haushaltstätigkeit bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer im Vollzeit-Schichtdienst beschäftigten Geschädigten,…
Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht im aktuellen Newsletter (07/2010) hat das AG Hamburg-Wandsbek am 22.03.2010 mit seinem Urteil, Az. 716 C 450/09, die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Geschädigter auf eine “ohne weiteres zugängliche Fachwerkstatt” verwiesen werden kann…
Das LG Berlin hat bei einem 11 Jahre alten, unfallfreien Fahrzeug mit einer Laufleistung von 180.000 km und einem erheblichen Reparaturschaden eine Wertminderung in Höhe von 450,00 € zugesprochen (Urteil vom 25.06.2009, Az. 41 S 15/09, -juris-). Ähnliche Beiträge,…
Sowohl die 7. (Urteil vom 26.02.2010, Az. 7 C 933/09) als auch die 8. Abteilung (Urteil vom 11.03.2010, Az. 8 C 38/09) des AG Calw haben die verklagte Versicherung auf Zahlung der Mietwagenkosten auf der Grundlage der “Schwacke-Liste” verurteilt. Die…
Die Instanzgerichte setzen die Maßgabe des BGH im Urteil vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09 – keine Verweisung auf die Preise sog. “Partnerwerkstätten” – konsequent um. Nach Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht, Newsletter 05/2010, hat das AG Hagen, Urteil vom 11.01.2010,…
Natürlich. Und die Erde ist eine Scheibe. Wie anders ist zu erklären, dass sich der Restwert – auf Zuruf – um 466,00 € steigert ? Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Provinzial Düren – abenteuerlich falsche Regulierung Das Fahrzeug des…
Meines Ermessens lassen sich die Ausführungen des BGH im Mietwagen-Urteil vom 19.01.2010, Az. VI ZR 112/09, auch auf die Frage beim Nutzungsausfall übertragen, ob ein Geschädigter vorfinanzieren muss oder ob er den Schädiger hierauf besonders hinweisen muss: “Das Berufungsgericht durfte…
Das Thema ist schon ein Dauerbrenner. Auch das AG Neumünster, Urteil vom 15.05.2008, Az. 32 C 1453/07, VA 2009, S. 39, ist der Auffassung, dass bei einem 8 Jahre alten PKW mit 116.500 km ein merkantiler Minderwert ersatzfähig sein kann.…
Manchmal dauert es was länger, bis man berechtigte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall durchsetzen kann. Man muss auch mal den Mut haben, in Berufung zu gehen. Dies hat sich für meinen Mandanten gelohnt, der am 16.10.2007 sein Fahrzeug nebst Wohnanhänger neben…
In einer bislang nicht veröffentlichen bzw. abrufbaren Entscheidung hat der BGH (pdf-Download hier) seine Rechtsprechung zum Ersatz der Mietwagenkosten verfeinert. Interessant sind die Ausführungen des BGH dazu, was ein Geschädigter vortragen muss, um die Zahlung eines Aufschlags zu rechtfertigen. Der…
Interessant ist das Urteil, weil das AG Daun in seiner Entscheidung vom 02.12.2009, Az. 3a C 476/08, seine bis daher vertretene Auffassung aufgegeben hat, dass das Autohaus/Mietwagenunternehmen gegen das RDG verstößt, wenn es die Forderungen in eigenem Namen geltend macht.…
Das AG Kirchheim u. Teck hat mit Urteil vom 27.01.2010, 2 C 554/09, die Generali Versicherung zur Zahlung von restlichen Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste 2007 verurteilt; lediglich die Kosten für die Winterbereifung wurden nicht zugesprochen. Ansonsten wurden allen…
Das OLG München (Urteil vom 13.11.2009, Az. 10 U 3258/08) hat einer Versicherung, die im Rahmen einer Totalschadensabrechnung eine Wertminderung ansetzen wollte, den sprichwörtlichen “Strich durch die Rechnung” gemacht. Der Kläger rechnete auf Reparaturkostenbasis innerhalb der 130 %-Grenze ab, die…
Ich möchte auf eine bundesweite Aktion des VKS e.V., Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. und der UnfallZeitung.de hinweisen: Initiative „Wirklich fair repariert?“ UnfallZeitung.de sorgt für Prüfung von schadensgelenkten Reparaturen Immer mehr Autofahrer entscheiden sich für besonders günstige Kaskoversicherungstarife mit so…
Wer war so naiv zu glauben, dass die Versicherungswirtschaft ihre ohnehin als rechtswidrig erkannte Masche, fiktiv abgerechnete Reparaturkosten durch Verweis auf sog. “Partnerwerkstätten” zu kürzen, nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09, aufgibt ? Ich hatte…
Das AG Aachen (Urteil vom 25.11.2009, Az. 116 C 234/09) hat einem KFZ-Eigentümer Schadensersatz für eine bei der Benutzung einer Waschstraße abgebrochenen Scheibenantenne an einem Mercedes Benz zugesprochen. Vergleichbare Verfahren sind eher von Mißerfolg gekrönt, da der Anlagenbetreiber nur darlegen…
Das AG Meschede hat mit Urteil vom 21.12.2009 (Az. 6 C 304/09, noch nicht rechtskräftig) die Axa-Versicherung zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten auf Basis der “Schwacke-Liste” verurteilt und neben einem 20 %-igen Aufschlag auch die Nebenkosten (Winterreifen, Zusatzfahrer, Haftungsbefreiung) zugesprochen. Das…
Der Kollege Andreas Gursch aus 71034 Böblingen hat mir ein interessantes Urteil des AG Calw (vom 29.12.2009, Az. 7 C 761/09) zur Verfügung gestellt, welches unten im Volltext gelesen und hier als PDF heruntergeladen werden kann. Die Württembergische Versicherung wurde…
Das OLG Düsseldorf hat seine geschädigtenfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt, dass ein Unfallgeschädigter auch über einen längeren Zeitraum Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er seine fehlende finanziellen Möglichkeiten zur Reparaturfinanzierung oder Ersatzbeschaffung dargelegt hat. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.11.2009, Az.…