Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Wahre Worte vom Kollegen Frank-Roland Hillmann im Vorwort zur zfS 2011, Heft 2: “Vorbei sind die Zeiten, als die Schadenregulierung noch die Bezeichnung “fair” verdiente, vorbei die Zeiten, als der Geschädigte sich vertrauensvoll in die Hände einer Versicherung begeben konnte.…
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte Busunternehmen als Halter sowie der Fahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie zur Ersatzpflicht zukünftiger Schäden verurteilt wurden. Das OLG…
Das OLG Köln, 11. Senat, hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom 05.11.2010 bestätigt, wonach dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung zu erstatten…
Der Kollege Otting (www.rechtundraeder.de) stellt in einem lesenswerten aktuellen Aufsatz in der SVR 2011, S. 8 ff. die Rechtslage bei Abtretungserklärungen dar. Der Autor darf nicht nur als ausgewiesener Experte rund um das Autorecht gelten, sondern auch bei Fragen des…
Der BGH hatte eine in Unfallsachen nicht gerade seltene Konstellation zu entscheiden: Der Kläger hatte insgesamt vier Parteien nach einem Verkehrsunfall verklagt, jeweils den Halter eines KFZ nebst Haftpflichtversicherung. Der Kläger hatte erstinstanzlich Erfolg, was den einen Halter bzw. dessen…
Der BGH hatte mit Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09, über eine interessante Fallgestaltung zu entscheiden. Nach den vom Sachverständigen ermittelten Werten lagen die Reparaturkosten über der 130-%-Grenze. Dem Geschädigten gelang es gleichwohl, die Reparaturkosten zu erstreiten. Er führte…
Das OLG München (Beschluss vom 29.7.2010, Az: 10 W 1789/10, zfs 2011, S. 150) meint, dass die Prüffrist für die Regulierung eines Unfallschadens 4 Wochen beträgt. Die Regulierung kann dabei nicht von einer vorherigen Akteneinsicht abhängig gemacht werden. Das OLG…
Das OLG Braunschweig (Urteil vom 27.07.2010, Az. 7 U 51/08, VRR 2010, 466) ist der Auffassung, dass ein Geschädigter auch nach erfolgter Reparatur auf eine gleichwertige und günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, es sei denn, er hat das Fahrzeug in…
Das AG Potsdam hat mit Urteil vom 16.11.2010, Az. 21 C 80/10, die verklagte Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten auf der Grundlage des Normaltarifs der Schwacke-Liste 2007 verurteilt. Die Besonderheit im entschiedenen Fall lag darin, dass dem Versuch der Versicherung,…
Captain HUK berichtet über ein Urteil des OLG Dresden (vom 30.06.2010, Az. 7 U 313/10), in dem es um einen Fahrzeugausfall über einen Zeitraum von 642 Tagen geht. Allerdings wurde in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil nur für 30 Tage…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 23.06.2010, Az. 16 C 257/09, der Klage eines Motorradfahrers im vollen Umfang stattgegeben, der in einen Verkehrsunfall mit einem Abbieger verwickelt war. Zutreffend geht das Gericht von einer vollen Haftung des Abbiegers aus.…
Mit Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 hat das Amtsgericht Heinsberg entschieden, dass sich eine Versicherung nicht darauf berufen kann, vor der Regulierung in eine amtliche Ermittlungsakte Einsicht nehmen zu müssen. Im entschieden Fall hatte der Fahrer eines Paketlieferunternehmens…
In seinem Urteil vom 28.01.2009, Az. 11 C 145/08 spricht das AG Tecklenburg dem Geschädigten den Ersatz der Mehrwertsteuer aus einer Ersatzbeschaffung zu, selbst wenn er auf Reparaturkostenbasis abgerechnet hat. Die gegnerische Versicherung hatte vor allem eingewandt, dass eine unzulässige…
Mit einer sehr guten Argumentation hat das AG Coesfeld (Urteil vom 26.11.2008, 11 C 281/08, DV 2009, S. 36) einem Geschädigten den Neupreis einer beschädigten, ca. 5 Jahre alten Brille zugesprochen, und nicht den Zeitwert. Mit der nachfolgenden Argumentation kann…
Weise Worte des LG Krefeld (Urteil vom 18.03.2010, Az. 3 S 30/09, NJW 2010, 3040) zum Thema “Mühelose Zugänglichkeit der Reparatur in freier Fachwerkstatt”: “Der Geschädigte muss sich jedoch auf eine ihm mühelos ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit…
Das AG Erkelenz hat die R+V-Versicherung mit Urteil vom 01.10.2010, Az. 15 C 317/10 zur Zahlung weiteren Schadenersatzes in Form von Nutzungsausfallentschädigung verurteilt. Bei einem Verkehrsunfall war das Fahrzeug der Klägerin totalbeschädigt worden und nicht mehr fahrfähig Für die Zahlung…
§ 15a RVG ist auch auf “Altfälle” anwendbar, also Kostenfestsetzungsverfahren, die innerhalb der Rechtsmittelfrist noch nicht abgeschlossen waren. Dies ergibt sich vor allem aus der Entscheidung 2. Senats des BGH (Az. II ZB 35/07) vom 02.09.2009. Mit dieser Entscheidung ist…
Ein gern verbreiteter Irrglaube ist die Behauptung, bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls nach der 4. KH-Richtlinie (also z.B. der Unfall eines Deutschen in den Niederlanden) habe die Versicherung entsprechend § 3a PflVG einen Zeitraum von 3 Monaten zur Regulierung. Das…
Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden ? Die Verpflichtung zur jährlichen Fortbildung durch ein Präsenzseminar habe ich am vergangenen Wochenende auf dem Hockenheimring erledigt. Der Seminarzircel veranstaltete in einzigartiger Atmosphäre ein Seminar zum…
Eine der großen Verkehrs- und Versicherungsrechtskanzleien aus Köln schreibt zum Thema Wertminderung bei älteren Fahrzeugen: “…Zudem ist zu berücksichtigen, dass das klägerische Fahrzeug ein alles andere als unerhebliches Fahrzeugalter sowie eine alles andere als unerheblich einzustufende Laufleistung aufwies. So hat…
Zur Zeit kursiert ein Textbaustein einer großen Kölner Anwaltskanzlei, die auf ein Urteil des LG Kleve Bezug nimmt. Das LG Kleve hat wohl in Verkennung der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der…
Mit Urteil vom 26.08.2010, Az. 22 C 26/10, nicht rechtskräftig) hat das AG Eisleben die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste 2009, allerdings ohne Aufschlag, verurteilt. Das Gericht setzt sich eingehend mit dem Vortrag der…
In den von den Rechtsanwälten E. aus B. betreuten Mietwagenstreitigkeiten wird mit einem Schriftsatz unter Verweis auf die BGH-Entscheidung vom 18.05.2010, Az. VI ZR 293/08) versucht, den Richtern eine Beweisaufnahme vorzuschreiben. Angeblich seien die Hinweise auf günstigere Anmietmöglichkeiten durch Vorlage…
Es gibt ein neues Urteil des BGH zur Möglichkeit der Verweisung auf eine alternative Werkstatt. Im Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 – wiederholt der BGH zunächst seine grundsätzliche Auffassung, dass die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu erstatten seien.…
Die Instanzgerichte sind derzeit dabei, die Vorgaben des BGH in den “Porsche”-, “VW”- und “BMW”-Urteilen aufzuarbeiten. Das LG Lübeck (Urteil vom 07.05.2010, Az. 1 S 117/09) hat nach einer Mitteilung in der NJW-aktuell Heft 34/2010, S. 6 entschieden, dass nicht…