Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Nach einer Mitteilung von juris hat der BGH die heftig umstrittene Frage entschieden, ob und wie Abtretungserklärungen im Zusammenhang mit Mietwagenforderungen wirksam sind. Hier war von der Versicherungswirtschaft eingewandt worden, dass die Geltendmachung der Mietwagenkosten auf der Grundlage einer Abtretungserklärung…
Beitrag vom 21.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen ihren Versicherungsnehmer erstatten muss (Amtsgericht…
In der Zeitschrift VRR, Heft 1/2012, S. 31 ist eine interessante Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 18.11.2011, Az. 269 C 149/11) veröffentlicht. Während der Streit bei der Wertminderung hauptsächlich darum geht, ob auch bei älteren Fahrzeugen oder solchen mit…
In der aktuellen NJW (Heft 1-2/2012, S. 13) hat RiAG Wittschier aus Trier einen grundsätzlich lesenswerten und objektiven Aufsatz zur Thematik “Die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten zum Normaltarif” veröffentlicht. Er bespricht hierbei auch einen vom LG…
Das AG Erkelenz hat einem Geschädigten mit Urteil vom 08.11.2011, Az. 14 C 331/11, eine Wertminderung von 200,00 € zugesprochen. Bei dem Fahrzeug des Klägers handelt es sich um einen Opel Vectra C Caravan, fünftürig, Antriebsart Diesel, Leistung 110 KW,…
Es gibt ja Versicherungen, die kommen in der Not auf immer verzweifeltere Ideen. Wie anders soll man erklären, dass sich die Württembergische Gemeinde-Versicherung veranlasst sah, ein Mietwagenunternehmen mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen ? Hintergrund dürfte vor allem sein, das…
Beitrag vom 03.10.2010: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 05.02.2010, Az. 18 C 547/09, interessante Ausführungen zur Haftung eines PKW-Fahrers gemacht, der einen Stein mit seinem Fahrzeug hochschleudert und die Windschutzscheibe eines anderen Fahrzeugs beschädigt. Interessant deswegen, weil…
Die NJW (Ausgabe 40/2011, NJW aktuell, S. 10) berichtet von der amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Ratzeburg (Urteil vom 30.12.2010, Az. 15 C 313/09), die vom LG Lübeck (Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11) bestätigt wurde. Der fahrradfahrende Unfallgeschädigte erhielt…
Mir Urteil vom 24.05.2011, Az. I-1 U 220/10 (VA 2011, S. 164) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen (finanziellen) Mitteln zu ersetzen. Er müsse zur Vermeidung von Folgeschäden keinen Kredit…
Es ist doch immer wieder erstaunlich, was gewisse Hausanwälte der Allianz-Versicherung schreiben: “Ein merkantiler Minderwert, der von der Beklagten zu ersetzen wäre, ist durch den in Rede stehenden Unfall am Fahrzeug des Klägers nicht entstanden. Der merkantile Minderwert trägt dem…
Auch dieses Jahr veranstaltete der Seminarzircel GbR auf dem Hockenheimring ein 2-tägiges Seminar zum Verkehrsrecht. Der Seminarzircel verfolgt erfolgreich die Philosophie, nicht zu allen Rechtsgebieten Seminare anzubieten, sondern nur auf ausgewählten Gebieten. Hierbei wird auch Wert auf hochklassige Referenten gelegt.…
Die ARGE Verkehrsrecht teilt im Newsletter 17/2011 mit: Elsner erhebt Klage gegen Allianz wegen „Fairplay-Konzept“ Hierzu wird in Kürze auch eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erscheinen. Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, hat…
Eine in der täglichen Abrechnungspraxis nicht außer Acht zu lassende Frage hat nunmehr das AG Wesel, Urteil vom 25.03.2011, 27 C 230/10, entschieden. Bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis ist der Restwert bei der Bemessung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nicht…
Das AG Stuttgart hat mit dem untenstehenden Urteil (vom 10.06.2011, Az. 18 C 1575/11) zu Recht entschieden, dass ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Kostenvoranschlags hat. Gegen die Geltendmachung wird häufig eingewandt, dass eine spätere Verrechnung mit den…
Beitrag vom 08.02.2008: Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschliessend gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung sein Quotenvorrecht geltend machen. Selbst bei einer Haftungsquote kann so erreicht werden, dass die sog. quotenbevorrechtigten Ansprüche in voller Höhe…
Beitrag vom 27.11.2007: Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV teilt in ihrem aktuellen Newsletter folgende interessante Entscheidung mit: Das Amtsgericht Mölln vertritt in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2007 – Az: 3 C 280/07 – die Auffassung, dass ein merkantiler Minderwert…
Beitrag vom 29.12.2010: Das AG Aachen hat mit Urteil vom 8.12.2010, Aktenzeichen 115 C 471/09, einen linksabbiegenden Fahrzeugführern zum vollen Schadensersatz gegenüber dem überholenden Fahrzeugführer verurteilt. außerdem hat das Gericht die Beklagten zum Ersatz der Kosten für die Einholung einer…
Zur Prüfung von Sachschäden (besser: zur Kürzung von Sachschäden) wurde die Fa. Controlexpert gegründet. Als Vorstufe zur aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Stundensätzen markengebundener Werkstätten wurde schon so mancher mit Kürzungen durch diese Organisation “beglückt”. Was auf dem Gebiet des…
Die Financial Times Deutschland schildert in diesem Beitrag anschaulich, wie Versicherungen Grundsatzentscheidungen des BGH vermeiden. So wird von Prof. Schwintowski gefordert, dass auch solche Vorgänge publiziert werden sollen. Die Versicherungsbranche bestreitet ein systematisches Vorgehen. Die von ihrer Ausrichtung her nicht…
Das LG Stuttgart hat einem von mir vertretenen Kläger für 160 Tage Nutzungsausfallentschädigung – 4.900,00 € – nach einem Verkehrsunfall zugesprochen (Urteil vom 06.04.2011, Az. 5 S 238/10). Das Amtsgericht hatte die Klage noch mit einer Fehlentscheidung abgewiesen. Die Berufung…
Beitrag vom 23. Juli 2008 Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07) hatte sich mit einer häufiger vorkommenden Situation nach einem Verkehrsunfall zu beschäftigen. Der spätere Beklagte hatte, nachdem ihm der Unfallgegner nach einem Bremsmanöver aufgefahren war,…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zu erstatten sind. Im konkreten – mietrechtlichen – Fall wurden die…
Wer gehofft hat, dass durch den Einfluss der diversen KH-Richtlinien der EU die Abwicklung von Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug vereinfacht oder beschleunigt werden, wird jeden Tag eines Besseren belehrt. Sicherlich ist einiges besser geworden und der deutsche Gerichtsstand vorteilhaft. Ständig hat…
Aufgrund der Rechtsprechung des BGH und diverser OLG hängen die “Trauben hoch” bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld bei einer Verletzung der Halswirbelsäule. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass der Geschädigte für die Primärverletzung den Vollbeweis des § 286 ZPO…
Das AG Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.03.2011, Az. 266 C 63/10, die Axa Versicherung zur Zahlung von 90 % der geltend gemachten Mietwagenkosten verurteilt. Das Gericht hat dabei – wie in Köln üblich – die Schwacke-Liste…