Adieu 2001 !

Nein, wir haben nicht den Jahreswechsel verpaßt….gestern war Anpacken und Durchblättern angesagt, denn es stand die obligatorische Aktenentsorgung an. Den großen Container haben wir dann zu 3/4 voll gekriegt. Es ist unglaublich, was man so im Laufe eines Jahres an (aufbewahrungspflichtigem) Papier produziert. Mein Traum vom papierlosen Büro bleibt ungeträumt… Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren …

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Geblitzt unmittelbar hinter der Geschwindig­keits­beschränkung

 Frage: Ich bin diese Woche innerorts in einer 30-iger Zone mit ca. 65 km/h geblitzt worden. Al­ler­dings stand der „Starenkasten“ bereits 10-15 m hinter dem 30-iger-Schild. Zudem war die Straße stark abschüssig, so dass man fast eine Vollbremsung hätte machen müssen. Da es morgens um halb sieben und entsprechend dunkel war und es außerdem auch …

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Was passiert beim Erreichen von 8, 14, 18 Punkten im Verkehrszentralregister ?

Frage: Ich habe durch mehrere Verstöße mehr als 8 Punkte “gesammelt”. Was wird die Straßenverkehrsbehörde unternehmen ? Antwort: Sie erhalten eine kostenpflichtige Verwarnung, die Sie mangels Qualität als Verwaltungsakt nicht gerichtlich anfechten können. Sie können freiwillig an einem sog. Aufbauseminar teilnehmen. Nehmen Sie vor Erreichen von 14 Punkten an einem solchen Seminar teil, so werden …

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Speichelprobe – 2. Fortsetzung

Ich hatte bereits hier und hier über die derzeit in Oberbruch stattfindende Maßnahme berichtet. Ich hatte mich zu diesen Artikeln veranlaßt gesehen, weil ich einige Telefonanrufe von Betroffenen und deren Eltern erhalten hatte. Die ermittelnden Polizeibeamten wollen ihre Konzeptlosigkeit und den nicht zu erfüllenden Erfolgsdruck offensichtlich durch übermäßige Härte kompensieren. Rechtsstaatliche Bedenken werden zunächst gegenüber …

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Kein wirksamer Gewährleistungsausschluß in Händler-AGB/ZDK

Sehr viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kraftfahrzeughändlern beruhen auf einer Empfehlung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Der Bundesgerichtshof (vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) hat entschieden, daß eine bestimmte Formulierung in AGB (Stand 7/03), wonach die Sachmängelgewährleistung bei gebrauchten Sachen begrenzt oder ausgeschlossen wird, unwirksam ist. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die …

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Bildungsnotstand in der Justiz ?

Man liest ja so viel von der sog. “Pisa-Studie” und daß die heutigen Jugendlichen sich nicht besonders um Rechtschreibung kümmern. Ab und zu unterläuft einem ja auch selber mal ein Tippfehler. Das mag durchaus sein. Ich komme aber in’s Grübeln, wenn mir ein leibhaftiger Amtsgerichtsdirektor folgendes schreibt: “Ich bestätige den Eingang der Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

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Das Aachener “Anwalts”-Phantom

Nach einem Bericht der Aachener Volkszeitung soll sich auf den Aachener Gerichtsfluren “mit wehender Robe” der ehemalige Rechtsanwalt Karl K. herumtreiben und auch sonst noch praktizieren. Dem ehemaligen Kollegen war im Jahre 2004 die Zulassung aufgrund angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten entzogen worden. Der ehemalige Kollege war zuvor sowohl im Aachener Anwaltverein als auch auf Kammerebene sehr …

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Neues Punktemanagement

Die „Flensburger Sündenkartei“ Oder: Das Verkehrszentralregister – was ist das eigentlich ? Von Rechtsanwalt Jürgen Frese Im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg werden nach Rechtskraft der richterlichen oder ordnungsbehördlichen Entscheidung Eintragungen vorgenommen. Die Höhe der Punkte richtet sich dabei nach dem Tatvorwurf. Einfachere Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h, Telefonieren …

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Speichelprobe (Fortsetzung)

Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine gesetzliche Grundlage findet die Maßnahme (“DNA-Reihenuntersuchung”) grundsätzlich in § 81h StpO, der wie folgt lautet: “§ 81h (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die …

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Änderungen durch das PKH-Begrenzungsgesetz

Einer Mitteilung unserer Rechtsanwaltssoftware RA-MICRO entnahm ich z. T. gravierende Änderungen im Bereich der Prozeßkostenhilfe (PKH), die ich gerne weitergebe: 1. Das Gericht verlangt bei Einreichung einer Klage eine unterzeichnete Vollmacht. Also sollte man sich gleich zwei Formulare bei Mandatsannahme ausdrucken lassen ! 2. Künftig entsteht eine Festgebühr/Gerichtskosten in Höhe von 50,00 €, die in …

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Speichelprobe

Auf der Jagd nach dem Vergewaltiger, der in Oberbruch für Angst und Schrecken sorgt, nimmt die Polizei Heinsberg jetzt 450 Männer mittels Speichelprobe in’s Visier. Die Beschränkung auf die kleine Ortschaft bestätigt wohl die Auffassung vieler, daß nur ein Ortsansässiger der Täter sein kann. Mir war allerdings nicht bekannt, daß Oberbruch über 450 junge Männer …

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Der schnellste Schlitten….

Vielen Dank an meinen “local BMW-Dealer” für diese Weihnachtskarte: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… Präventive Forderungsabwehr Gerade ruft Herr X. an. Ob ich denn heute nachmittag… Auf dem Parkplatz Waldfeucht. Aldi-Markt. Ein Einkaufswagen. Ein Opel Kadett. Der Sachverständige –… Der …

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Kommunikationsforum für die Kapitalisierung von Schmerzensgeldansprüchen

Dem Mitteilungsblatt der Arbeitgemeinschaft Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltvereins entnahm ich einen Hinweis auf die Internetseite der Anwaltskanzlei Schah-Sedi. Die Kollegen wollen sich die Mühe machen, eine Fallsammlung von Schadensersatzansprüchen, beispielsweise bei Verkehrsunfällen, aufzbauen. Sie wollen hiermit vor allem Licht in die “dunkle Höhle ” der Schmerzensgeldverhandlungen bringen. Vorbildlich ! Den Aufruf, sich an diesem Forum zu …

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Unerlaubte Werbung vom “anwaltssekretariat.de”

Wir werden tagtäglich mit einer Menge Werbesendungen zugepflastert. So langsam sollten wir mal mit der Umsetzung der aktuellen BGH-Rechtsprechung beginnen, was unerlaubte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden/Freiberufler angeht. Heute morgen wurde mir das unten zu sehende Paket auf den Schreibtisch gelegt. Es handelt sich um eine Werbung für ein Anwaltssekretariat. Für uns/mich völlig sinnfrei. Der Aufwand an …

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Warum wir ?

Ich war letzte Woche als Verteidiger in einer Bußgeldsache gegen Horst Schlämmer (*Name von der Redaktion geändert) vor dem Amtsgericht Grevenbroich geladen. Brav rückte ich zur Terminsstunde an – und fand die Sache nicht auf der Terminsliste. Auf der Geschäftstelle war mein Name dann gleich verdächtig bekannt. Der Termin war bereits seit einer Woche aufgehoben. …

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Jetzt ist er weg…

Der allseits beliebte Richter A. des AG Heinsberg, unbeschränkter Herrscher über drei Abteilungen, wird uns – sicherlich zu großem Bedauern aller Beteiligter – am 01.01.2007 verlassen. Er wechselt nach Aachen. Ein schöneres Weihnachtsgeschenk konnte man der Heinsberger Anwaltschaft nicht machen. Ich lege dann schon mal den Sekt kalt. 🙂 Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: …

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§ 153a StPO-Lottomillionäre

Nach einer Meldung des Spiegel-Online ächzt das Landgericht Düsseldorf unter einer Vielzahl von telefonischen, schriftlichen und Anfragen per E-Mail. Alle wollen was von den Millionen aus dem Mannesmann-Prozeß haben. Ich bin mir ziemlich sicher, daß die am meisten nach Geld krähen, die an ihrem Stammtisch die Vorgehensweise des Gerichts am heftigsten kritisiert haben. So dürfen …

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Roma locuta…

causa finita ? Denkste. Trifft jedenfalls wohl auf das Verhältnis des OLG Köln zum BGH zu, was den Unfallersatztarif angeht. Auf die vermieter- (und geschädigten-)unfreundliche Rechtsprechungsänderung hatte ich hier hingewiesen. Das OLG Köln veröffentlicht jetzt eine Entscheidung, die sehr freundlich für evtl. Unfallgeschädigte ist. Leitsätze: 1. Einem in Unfallsachen unerfahrenen Geschädigten, der einen Tag nach …

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6. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium

Am 01. Dezember 2006 findet das 6. Aachener Verkehrssymposium statt. Veranstalter sind der Sachverständige Dr. Möhler und der Aachener Anwaltverein. Ein Flyer mit weiteren Informationen (Programm, Anfahrt) kann hier heruntergeladen werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… Der gleiche Fahnder ? …

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Willkommen im 21. Jahrhundert

Ich hatte gestern ein nettes Gespräch mit einem Geschäftsstellenbeamten der Familienabteilung des AG Heinsberg. Dort hat man die Vorzüge des E-Mail-Verkehrs entdeckt. Die Ladung zu einem kurzfristigen Termin war bei uns per E-Mail eingegangen. Ohne Betreffzeile. Ohne Angabe unseres Aktenzeichens. Ohne Angabe der Parteien (Dies erst im Fließtext). Im Gegensatz zu manch anderem Gericht – …

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Der Aktenschwanz

Wer kennt ihn nicht, den Aktenschwanz ? Dieses meist aus alten Aktendeckeln hergestellte, längliche Etwas, das von Geschäftsstellen und Richtern gern als Lesehilfe/-zeichen benutzt wird und in so ziemlich jeder Ermittlungsakte gefunden werden kann ? Heute bekam ich eine Ermittlungsakte des AG Heinsberg. Dort fand ich folgendes als Lesezeichen: Jetzt weiß ich, warum dieser Richter …

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Der Aachener Anwaltverein informiert.

Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der ich über ein “Sommerfest” und diverse Fortbildungsveranstaltungen informiert werden soll. Weitaus interessanter waren dutzende von E-Mail-Anschriften im “An:”-Feld des Mail-Clients. Ich habe jetzt alle E-Mail-Anschriften der Kollegen des Aachener Anwaltvereins. Liebe Massenmailer: benutzt bitte das “BCC:”-Feld. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Knastführer Dinge, die …

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eBay-Konkurrenz ?

Bin eben mal auf den Webseiten der Justiz in NRW stöbern gewesen, ob man was über das sagenhafte JUDICA/TSJ-System findet. Dabei bin ich hierauf gestoßen: “Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen stellt ein neues Service-Angebot im Internet zur Verfügung: die Justiz-Auktion. Anlässlich des 15. EDV-Gerichtstages in Saarbrücken wurde die Auktionsplattform der Justiz am Donnerstag (14.09.2006) auch …

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