Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Wegen der derzeit umstrittenen Rechtslage bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis während der Sperrfrist geht das OLG Stuttgart (Beschluss vom 19.11.2007, 2 Ss 597/07, NJW 2008, 243 f.) davon aus, dass auch ein untentschuldbarervermeidbarer Verbotsirrtum in Frage kommen kann. “Ein Verbotsirrtum kann…
Unfallgeschädigter darf seinen Kfz-Schaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen LG Coburg, Urteil vom 13.12.2007, Az. 32 S 83/07 Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf…
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits…
Bleibt die mangelbedingte Wertminderung der Sache deutlich hinter den Kosten für die Herstellung der zugesicherten Eigenschaft zurück, kann der Käufer nur Ersatz des Minderwerts der Sache verlangen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 16.11.2007, Az. V ZR 45/07, entschieden.…
Der BGH hat in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Themenkomplex Totalschaden und Abrechnung veröffentlicht. Die Entscheidung vom 23.05.2006, Az. VI ZR 192/05, hat zu einem weiteren Streit Anlaß gegeben, über den hier (und hier, hier und hier) berichtet wurde: Muß…
Einen kurzen, aber wie immer sehr kompetenten Überblick über die Entwicklung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Autokaufrechts im Jahre 2007 erhält man hier von VRiOLG Christoph Eggert aus Düsseldorf. Etwas ausführlicher, dafür nicht so “brandaktuell”, gibt Herr Rechtsanwalt…
Es soll ja immer noch Versicherungen geben, die einfach nicht verstehen wollen, dass der Geschädigte Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt hat. So wird immer wieder eine Stellungnahme einer Firma wie Controlexpert eingeholt, die – oh Wunder –…
Das LG Memmingen ist in seinem Urteil vom 24.07.2007, Az. 2 O 392/07,DAR 2007, 207, der Auffassung, dass eine Haftung zu 25 % in Betracht kommt, wenn beim Heranfahren an ein Stauende der Warnblinker nicht betätigt wird. Ein KFZ war…
Nach einer Entscheidung des AG Mölln vom 12.10.2007, Az. 3 C 280/07, ist ein merkantiler Minderwert auch dann zu ersetzen, wenn es sich um einen vergleichsweise geringen Schaden handelt. Ebensowenig sei entscheidend, dass nur geschraubte Karosserieteile (hier: hintere linke Tür…
Nach einer Mitteilung der Aachener Zeitung hat der EuGH (Urteil vom 13.12.2007, Az. C-463/06) nunmehr entschieden, dass ein Unfallgeschädigter vor seinem Heimatgericht klagen kann, wenn er im Ausland einen Unfall erlitten hat. Diese Entscheidung ist von äußerst wichtiger Bedeutung für…
Wird ein mangelhaftes Fahrzeug aufgrund eines wirksamen Rücktritts zurückgegeben, mußte sich der Käufer bislang eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. In aller Regel wurde die gezogenen Nutzungen mit 0,4 – 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km…
Eine sehr kreative “Ausrede” hat sich ein Betroffener einfallen lassen, der von Polizeibeamten mit Handy am Ohr erwischt worden war. Er habe nicht telefoniert, sondern bei plötzlichen auftretenden Ohrenschmerzen das Handy als wärmespendenden Akku zur Linderung der Schmerzens verwendet. Die…
Der BGH wird demnächst Gelegenheit erhalten, zu der streitigen Frage Stellung zu nehmen, ob die mit Entscheidung vom 23.05.2006 (NJW 2006, 2179) angenommene 6-Monatsfrist bei fiktiver Abrechnung auch für solche Fälle gilt, bei denen der Geschädigte das Fahrzeug innerhalb der…
Der RSV-Blog weist auf eine Entscheidung hin, die gegen die DAS-Versicherung vor deren “Heimat-Amtsgericht” erwikrt wurde: Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat gegen den DAS geklagt. Vor dem Amtsgericht München, dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Sitz hat.…
Der BGH (Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07) hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.…
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 25.07.2007, Az. 1 U 467/06, NJW 2007, S. 3503) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Das Fahrzeug des Klägers befand sich zum Zwecke der zweiten Nachbesserung in der Werkstatt. Ein Mechaniker startete den Motor des Fahrzeugs…
Der BGH (BGH, Urteil vom 16.10.2007 – VI ZR 42/07) hatte erneut Gelegenheit, sich mit der Vorschrift des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift ist ein Minderjähriger zwischen Vollendung des siebten und zehnten Lebensjahres…
Mit seinem Urteil vom 19.09.2007, Az. VIII ZR 141/06, hat der BGH entschieden, daß der pauschale Gewährleistungsausschluß (“…unter Ausschluß jeder Gewährleistung…”) auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam ist. Grundsätzlich gilt, daß bei einem Verbrauchsgüterkauf bei Neufahrzeugen die Gewährleistung überhaupt nicht, bei…
Am 26.08.2004 kam es zu einer Kollision zwischen einem PKW und einem Tanklastzug, der sich zu einem Horrorszenario bei denUnfallbeteiligten, auch den beteiligten Versicherungen, entwickelte. Der Tanklastzug stürzte in die Tiefe und brannte dort völlig aus. Es kam zu einem…
7. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium Auch in diesem Jahr veranstaltet das Sachverständigenbüro Dr. Möhler in Zusammenarbeit mit dem Aachener Anwaltsverein ein Interdisziplinäres Verkehrssymposium. Bei dieser Veranstaltung geben namhafte Referenten Einblicke in die Themenbereiche Verkehrsrecht, Unfall, Unfallrekonstruktion, Medizin, Polizeiarbeit und Verkehrstechnik. Die…
BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Anspruch auf Garantie nicht dadurch entfällt, daß der Garantienehmer das Wartungsintervall für sein KFZ überschreitet. In dem entschiedenen Fall war ein Garantiefall eingetreten, nachdem der Garantienehmer…
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az. I-1 W 23/07, ist einem Versicherer ein angemessener Zeitraum zur Regulierung eines Unfallschadens einzuräumen. In Fällen durchschnittlicher Art sei bei heutigen technischen Bedingungen ein Zeitraum von 3 Wochen ausreichend. Das Gericht…
In dem heute erschienenen ADAC-Newsletter ADAJUR wird auf eine Entscheidung des AG Essen vom 27.06.2007, Az. 29 C 49/06, hingewiesen. Das AG hat einem Unfallgeschädigten über den vom Sachverständigen als Wiederbeschaffungsdauer angesehenen Zeitraum hinaus eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen, weil er aus…
Urteil des LG Coburg vom 23.05.07, Az. 14 O 252/07 Ein PKW-Fahrer hatte einen Radfahrer, über dessen Verhalten im Straßenverkehr er sich schon vorher geärgert hatte, zunächst abgedrängt und war dann durch Beschleunigen hinten aufgefahren. Der klagende PKW-Fahrer verlangte von…
Urteil des BGH vom 10.10.2007, Az. VIII 330/06 Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, zu einer alltäglich vorkommenden Konstellation Stellung zu nehmen. Der Käufer hatte ein gebrauchtes KFZ erworben. Hierbei wurde ein Kaufvertragsformular verwendet, in dem allerdings Fragen zu Vorschäden nicht angekreuzt…