Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Längst sind nicht alle Streitfragen im Kaufrecht nach der Schuldrechtsreform geklärt. Der BGH hat schon die eine oder andere überraschende Entscheidung gefällt. Wohl bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, bis zu welcher Grenze eine unerhebliche Pflichtverletzung bei einem PKW-Kauf vorliegt. Dies hat Bedeutung vor allem für die Frage, ob der Käufer den Rücktritt vom …

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6-monatige Weiterbenutzung bei nachgewiesener Reparatur ?

Ich hatte mich in diesen beiden Beiträgen mit der Rechtsprechung des BGH beschäftigt, wonach ein Geschädigter bei Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (aber unterhalb des Wiederbeschaffungswerts) sein Integritätsinteresse nachweisen muß, wenn er das Fahrzeug nicht reparieren läßt (“fiktive Abrechnung”); der BGH fordert eine sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs. Unsere liebe HUK-Coburg-Versicherung hatte dieses Urteil sowie einige Folgeurteile …

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Mahngerichte reagieren auf Änderung der BGH-Rechtsprechung zu VV 2300 RVG

Ich hatte bereits hier über das Urteil des BGH zur “richtigen” Vorgehensweise bei der Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr berichtet. Die Mahngerichte haben hierauf erfreulich schnell reagiert. Derzeit werden alle erforderlichen Schritte unternommen, um die Mahnbescheidsformulare entsprechend umzugestalten bzw. Monierungen bei der Geltendmachung der vollen Geschäftsgebühr zu verhindern. Vielen Dank an RiAG Sommer, der …

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Hinweise auf Zulassungen in Briefköpfen…

….sollten in Zukunft besser unterlassen werden. Hierauf weist die Rechtsanwaltskammer Köln hin. Hintergrund ist das “Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft” vom 26.03.2007, das am 01.06.2007 in Kraft treten wird. Durch das Gesetz wird das Antragserfordernis sowie die fünfjährige Wartezeit für die Zulassung beim Oberlandesgericht aufgehoben. Mit der Zulassung sind also alle Rechtsanwälte vor …

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Gute alte Zeiten im Mietwagengeschäft ?

Bekanntlich hat der BGH die alte Praxis der sog. “Unfallersatztarife” durch einige wegweisende Entscheidungen zunichte gemacht. Begünstigt durch die damalige Rechtsprechung hatte sich das Mietwagengeschäft in eine aus Sicht des BGH nicht mehr zu tolerierende Richtung entwickelt; die Versicherungswirtschaft war gegen die Rechtsprechung Sturm gelaufen und hatte letztendlich Erfolg. In der Zeit nach diesem Urteil …

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Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß

In einem aktuellen Beschluß (vom 12.02.2007, Az. 2 BvR 273/06, NJW 2007, S. 1345 und Verkehrsrechtsreport, Heft 4/2007, S. 150) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte ohne vorherigen richterlichen Beschluß rechtswidrig sein kann. Die Wohnung des Beschwerdeführers wurde durchsucht und hierbei Drogen gefunden. Einen Urintest verweigerte der Beschwerdeführer. Daraufhin hat …

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BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Aktenzeichen  VIII ZR 86/06) die von vielen praktizierte Methode der hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG verworfen. Nach Auffassung des BGH muß genau anders verfahren werden; die außergerichtliche Gebühr bleibt in voller Höhe bestehen …

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Der Vergewaltiger schlägt wieder zu

Gestern hat nach einer Mitteilung der Aachener Volkszeitung wieder der Vergewaltiger in Heinsberg-Oberbruch zugeschlagen. Erneut geschah die Tat in unmittelbarer Nähe der anderen Tatorte und im Vorgehen ähnlich wie bereits mehrfach zuvor. Auch aufgrund massiver polizeilicher Fahndungsmaßnahmen, die bis hin zu einer breit angelegten DNA-Reihenuntersuchung führten, ist der Täter nicht gefaßt worden. Ich hatte bereits …

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Kein Bußgeld bei Lenkzeitverstößen

Der Spiegel online und “der winkelschreiber” berichten darüber, daß durch eine mangelhafte Umsetzung einer EU-Richtlinie derzeit keine Bußgelder bei Lenkzeitverstößen von LKW-Fahrern verhängt werden können: “Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt …

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EDV beim Amtsgericht Heinsberg

Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der Direktor des Amtsgerichts besser in der Lage, das Protokoll mittels PC zu führen als der Protokollbeamte.  Die neu aufgespielte Software war wohl derart schwer zu bedienen, daß der Richter sich wegen der eintretenden Verzögerung mehrfach entschuldigte – wodurch eine derart lockere Atmosphäre entstand, daß sogar …

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Faxen an das Gericht wird teuer

Eine völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeit wird mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz geschaffen. Es kommt häufig vor, daß Schriftsätze aus Fristgründen “vorab per Fax” versendet werden. Völlig uneinheitlich ist die Praxis der Gerichte, ob diesem Fax dann noch der Originalschriftsatz mit 2 Abschriften folgen muß oder ob das Fax reicht. Zu Zeiten des Aachener …

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Wahl zum Heinsberger Vertrauensanwalt und mehr…

Soeben wurde der Kollege RA Jülicher als Vertrauensanwalt der Heinsberger Anwälte wiedergewählt; er setzte sich gegen den Kandidaten RA Hausmann durch. Die Wahl war außerordentlich gut besucht. Insgesamt waren 10 Anwälte anwesend. Der bisherige und neue Vertrauensanwalt konnte sich an einen derart regen Besuch nicht erinnern…. Die Gelegenheit wurde gleich beim Schopf gepackt und einige …

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3. Führerscheinrichtlinie erlassen

Am 20.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden. Neben der Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters enthält die Richtlinie einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen, die in einem Mitgliedsstaat erworben wurden. Die Bundesrepublik hat es wohl durchsetzen können, daß eine derzeit bestehende Umgehungsmöglichkeit bald …

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AG Heinsberg verschwunden ?

Aus einer Mitteilung in der Mailingliste der Hamburger Anwaltskammer: Bei einer Aktendurchsicht ergab sich folgendes: Das AG Berlin-Tiergarten ermittelt gegen B, der unbekannt verzogen ist. Am 31.07.06 schreibt das AG Berlin-Tiergarten das AG Heinsberg (Wohnsitzgericht des B.) an und bittet um Mitteilung, ob dort eine aktuelle Anschrift bekannt ist. Am 31.08.06 erfolgt die zweite Anfrage. …

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Führerscheintourismus ohne strafrechtliche Folgen …

so titelt die Redaktion der Zeitschrift “zfS” (Zeitschrift für Schadensrecht) in Heft 3/2007, S. 170 völlig zu Recht. Dort wird eine Entscheidung des OLG München abgedruckt (Urteil vom 29.01.2007, Az. 4 St RR 222/06). Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 01.03.2005 vorsätzlich ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß. Am 21.04.2004 …

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Irrungen und Wirrungen im Bußgeldverfahren

Nach einer Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 10.11.2006 (NJW 2007, 167) hat ein Betroffener Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen (inkl. der Kosten eines Verteidigers), wenn er erst nach Erlaß des Bußgeldbescheids den wirklichen Fahrzeugführer (hier: der Bruder) benennt. Die Bußgeldbehörde hatte eine Auslagenerstattung mit dem Argument abgelehnt, daß der Betroffene die entlastenden Umstände nicht …

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61. Deutscher Anwaltstag in Aachen

Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in Aachen stattfinden. Dies entnahm ich einem Sonderrundschreiben des Aachener Anwaltvereins. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Speichelprobe (Fortsetzung) Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine… Speichelprobe – 2. Fortsetzung Ich hatte bereits hier und hier über die derzeit in… Der gleiche Fahnder ? …

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E-Mail-Disclaimer

Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails: “Diese Antwort wird automatisch erzeugt und ist KEINE Empfangsbestätigung! Sie bestätigt nur, dass außerhalb unseres Einflussbereiches eine Nachricht auf einem E-Mail-Server abgespeichert wurde. Bitte übermitteln Sie KEINE fristgebundenen Angelegenheiten per E-Mail, es kann ansonsten zu Fristversäumnissen kommen. Bitte beachten Sie, dass wir einen automatischen Spam-Filter …

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Starrsinn bei der AIG Europe Versicherung

Ich hatte bereits hier über das z.T. merkwürdige Regulierungsverhalten von Versicherungen nach dem Urteil des BGH, mit dem dieser bei fiktiver Schadensabrechnung eine 6-monatige Weiternutzung gefordert hatte, berichtet. Die AIG Europe-Versicherung hatte die Schadenregulierung auf Basis der durch eine Rechnung einer Fachwerkstatt nachgewiesenen Reparaturkosten unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung verweigert. Ich hatte die AIG auf …

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Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Presseerklärung zu einer Entscheidung veröffentlicht, die das Verbot sog. Erfolgshonorare von Rechtsanwälten betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, hatte ein solches Erfolgshonorar vereinbart und erhalten. Sie war deswegen u.a. vom Anwaltsgerichtshof verwarnt und zu einer Geldbuße verurteilt worden. Dies beanstandete das BVerfG zwar nicht, hält die derzeit bestehende Regelung aber gleichwohl …

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HUK-Coburg, die 70 %-Grenze, das BGH-Urteil und die Folgen

Die HUK-Coburg hat jahrelang eine Abrechnungspraxis durchzusetzen versucht, daß auf Totalschadensbasis abgerechnet werden müsse, wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswerts erreichen. Diesem Ansinnen ist nicht zuletzt der BGH (Urteil vom 23.05.2006, AZ VI ZR 192/05) entgegengetreten. Allerdings wird dieses Urteil nunmehr dazu benutzt, die Geschädigten erneut in die Irre zu führen. Der Kollege Melchior …

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Externes Forderungsmanagement für Rechtsanwälte

Das kommende Rechtsdienstleistungsgesetz zieht weiter seine Kreise. Immer mehr Factoringunternehmen betreten den Markt, die den Rechtsanwälten das Bezahlen der Vergütungsrechnungen abnehmen wollen. Den Weg hierfür hat eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 U 190/05) gebahnt, wonach diese Vorgehensweise zumindestens nicht wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist. Bekannt ist bereits die Anwaltliche Verrechnungsstelle. Der aktuellen …

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Unterschriften…..

Ich bin ein Freund unnützer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten 🙂 ). Der Vorsitzende Richter einer Mönchengladbacher Kammer ist dafür bekannt, daß er in seinen Augen unleserliche Unterschriften unter Berufungschriftsätzen nicht akzeptiert (und in mündlichen Verhandlungen bei unbekannten Anwälten, vor allem denen aus dem Heinsberg Ausland, mindestens 5 Ausweispapiere …

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Wegfall des Zweigstellenverbots

Nach einer Mitteilung des DAV hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits am 14.02.07 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ gebilligt. Die Änderungen werden voraussichtlich zum 01.06.07 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird insbesondere § 28 BRAO aufgehoben, der bislang ein Verbot der Errichtung von Zweigstellen und dem Abhalten von auswärtigen Sprechtagen …

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Haf­tung bei Wei­ter­ga­be der eBay-Ac­count­da­ten ?

Das OLG Köln (Ur­teil des OLG Köln vom 13.01.2006, 19 U 120/05, NJW 2006, 1676) hat­te ent­schie­den, daß nach den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen auch bei ei­ner Ver­stei­ge­rung über eBay der Käu­fer nach­wei­sen muß, mit wem ge­nau er ei­nen Ver­trag ge­schlos­sen hat; dies muß nicht not­wen­dig der­je­ni­ge sein, der sich hin­ter dem ver­wen­de­ten Pseud­onym ver­birgt. In …

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