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Änderungen durch das PKH-Begrenzungsgesetz

Einer Mitteilung unserer Rechtsanwaltssoftware RA-MICRO entnahm ich z. T. gravierende Änderungen im Bereich der Prozeßkostenhilfe (PKH), die ich gerne weitergebe: 1. Das Gericht verlangt bei Einreichung einer Klage eine unterzeichnete Vollmacht. Also sollte man sich gleich zwei Formulare bei Mandatsannahme ausdrucken lassen ! 2. Künftig entsteht eine Festgebühr/Gerichtskosten in Höhe […]

Speichelprobe

Auf der Jagd nach dem Vergewaltiger, der in Oberbruch für Angst und Schrecken sorgt, nimmt die Polizei Heinsberg jetzt 450 Männer mittels Speichelprobe in’s Visier. Die Beschränkung auf die kleine Ortschaft bestätigt wohl die Auffassung vieler, daß nur ein Ortsansässiger der Täter sein kann. Mir war allerdings nicht bekannt, daß […]

Kommunikationsforum für die Kapitalisierung von Schmerzensgeldansprüchen

Dem Mitteilungsblatt der Arbeitgemeinschaft Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltvereins entnahm ich einen Hinweis auf die Internetseite der Anwaltskanzlei Schah-Sedi. Die Kollegen wollen sich die Mühe machen, eine Fallsammlung von Schadensersatzansprüchen, beispielsweise bei Verkehrsunfällen, aufzbauen. Sie wollen hiermit vor allem Licht in die “dunkle Höhle ” der Schmerzensgeldverhandlungen bringen. Vorbildlich ! Den Aufruf, […]

Unerlaubte Werbung vom “anwaltssekretariat.de”

Wir werden tagtäglich mit einer Menge Werbesendungen zugepflastert. So langsam sollten wir mal mit der Umsetzung der aktuellen BGH-Rechtsprechung beginnen, was unerlaubte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden/Freiberufler angeht. Heute morgen wurde mir das unten zu sehende Paket auf den Schreibtisch gelegt. Es handelt sich um eine Werbung für ein Anwaltssekretariat. Für uns/mich […]

Warum wir ?

Ich war letzte Woche als Verteidiger in einer Bußgeldsache gegen Horst Schlämmer (*Name von der Redaktion geändert) vor dem Amtsgericht Grevenbroich geladen. Brav rückte ich zur Terminsstunde an – und fand die Sache nicht auf der Terminsliste. Auf der Geschäftstelle war mein Name dann gleich verdächtig bekannt. Der Termin war […]

Jetzt ist er weg…

Der allseits beliebte Richter A. des AG Heinsberg, unbeschränkter Herrscher über drei Abteilungen, wird uns – sicherlich zu großem Bedauern aller Beteiligter – am 01.01.2007 verlassen. Er wechselt nach Aachen. Ein schöneres Weihnachtsgeschenk konnte man der Heinsberger Anwaltschaft nicht machen. Ich lege dann schon mal den Sekt kalt. 🙂 Keine […]

§ 153a StPO-Lottomillionäre

Nach einer Meldung des Spiegel-Online ächzt das Landgericht Düsseldorf unter einer Vielzahl von telefonischen, schriftlichen und Anfragen per E-Mail. Alle wollen was von den Millionen aus dem Mannesmann-Prozeß haben. Ich bin mir ziemlich sicher, daß die am meisten nach Geld krähen, die an ihrem Stammtisch die Vorgehensweise des Gerichts am […]

Roma locuta…

causa finita ? Denkste. Trifft jedenfalls wohl auf das Verhältnis des OLG Köln zum BGH zu, was den Unfallersatztarif angeht. Auf die vermieter- (und geschädigten-)unfreundliche Rechtsprechungsänderung hatte ich hier hingewiesen. Das OLG Köln veröffentlicht jetzt eine Entscheidung, die sehr freundlich für evtl. Unfallgeschädigte ist. Leitsätze: 1. Einem in Unfallsachen unerfahrenen […]

6. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium

Am 01. Dezember 2006 findet das 6. Aachener Verkehrssymposium statt. Veranstalter sind der Sachverständige Dr. Möhler und der Aachener Anwaltverein. Ein Flyer mit weiteren Informationen (Programm, Anfahrt) kann hier heruntergeladen werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in […]

Willkommen im 21. Jahrhundert

Ich hatte gestern ein nettes Gespräch mit einem Geschäftsstellenbeamten der Familienabteilung des AG Heinsberg. Dort hat man die Vorzüge des E-Mail-Verkehrs entdeckt. Die Ladung zu einem kurzfristigen Termin war bei uns per E-Mail eingegangen. Ohne Betreffzeile. Ohne Angabe unseres Aktenzeichens. Ohne Angabe der Parteien (Dies erst im Fließtext). Im Gegensatz […]

Präventive Forderungsabwehr

Gerade ruft Herr X. an. Ob ich denn heute nachmittag einen Termin mit dem Herrn Y. habe ? Seine Forderung sei völlig unberechtigt. Er müsse die bestellte Ware abnehmen; wenn er meint, 1 Woche nach Kauf schon einen Anwalt einschalten zu müssen, sei das seine Sache. Meine Zuordnungsschwierigkeiten habe ich […]

Der Aktenschwanz

Wer kennt ihn nicht, den Aktenschwanz ? Dieses meist aus alten Aktendeckeln hergestellte, längliche Etwas, das von Geschäftsstellen und Richtern gern als Lesehilfe/-zeichen benutzt wird und in so ziemlich jeder Ermittlungsakte gefunden werden kann ? Heute bekam ich eine Ermittlungsakte des AG Heinsberg. Dort fand ich folgendes als Lesezeichen: Jetzt […]

Der Aachener Anwaltverein informiert.

Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der ich über ein “Sommerfest” und diverse Fortbildungsveranstaltungen informiert werden soll. Weitaus interessanter waren dutzende von E-Mail-Anschriften im “An:”-Feld des Mail-Clients. Ich habe jetzt alle E-Mail-Anschriften der Kollegen des Aachener Anwaltvereins. Liebe Massenmailer: benutzt bitte das “BCC:”-Feld. Keine ähnlichen Beiträge.

eBay-Konkurrenz ?

Bin eben mal auf den Webseiten der Justiz in NRW stöbern gewesen, ob man was über das sagenhafte JUDICA/TSJ-System findet. Dabei bin ich hierauf gestoßen: “Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen stellt ein neues Service-Angebot im Internet zur Verfügung: die Justiz-Auktion. Anlässlich des 15. EDV-Gerichtstages in Saarbrücken wurde die Auktionsplattform der […]

Moderne Zeiten

Aus einer Mitteilung des AG Geilenkirchen: “Anstelle der bisher im Bereich der Zivilsachen genutzten IT-Verfahren SESAM und T/A-ZIV kommt ab dem 02.10.2006 das Fachverfahren JUDICA/TSJ zum Einsatz. Dieses neue Verfahren ist umfassender und gewährleistet auf Dauer eine zügigere Bearbeitung der Zivilprozeßverfahren….In der Zeit vom 25.-29.09.06 wird die notwendige Schulung durchgeführt…gleichzeitig […]

Fortbildung der BRAK

Die BRAK kündigt großspurig ihre neue Fortbildungsinitiative per Mail an. Es handelt sich aber “nur” um eine Art Newsletterversendung: “Ein Pushdienst stellt in Form eines Newsletters dabei den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell aufbereitete Informationen aus den Kerngebieten des deutschen Rechts zur Verfügung. Sie erhalten die wichtigsten Urteile und Beschlüsse und […]

…unbezahlbar

Ein (angeblicher) Faustschlag vor die Brust ? Kostet 800,00 €. Als Zeugin nicht vor Gericht erscheinen ? Kostet 1.000,00 €. Ein Richter beim Amtsgericht Heinsberg mit Verstand ? Unbezahlbar. Insider wissen, welcher Richter gemeint ist. Man muß nicht lange das Alphabet aufzählen. Keine ähnlichen Beiträge.

Unverarbeiteter Verkehrsunfall

Da hat wohl jemand einen Verkehrsunfall nicht richtig verarbeitet. Ich zitiere aus einem schon etwas älteren Schreiben des damals noch nicht anwaltlich vertretenen Unfallgegners an das Mahngericht: “Mit größtem Entzücken habe ich Ihren so genannten Mahnbescheid erhalten. Dieser hat mir die Osterfeiertage so richtig versüßt. Zuerst habe ich mich gefragt, […]

Knastführer

Dinge, die die Welt nicht braucht: Die Aachener Zeitung berichtet in der heutigen Printausgabe über einen Knastführer. Auf einer privaten Homepage werden alle 220 deutschen Gefängnisse bewertet. Und wo kann man 2 Wochen JVA Castrop-Rauxel buchen ? Bei jeder Staatsanwaltschaft oder jedem deutschem Gericht.” Keine ähnlichen Beiträge.

Was ist ?

Aus meinem E-Mail Briefkasten: “Sehr geehrte Damen und Herren, als Studentin der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Greifswald führe ich im  Rahmen meiner Diplomarbeit über interkulturelle Teams eine empirische Untersuchung durch. Untersucht werden soll, inwieweit kulturelle Diversität im Team Einfluss auf die Effektivität der Arbeit hat…..” Hätte besser Deutsch studiert. Mein Spam-Filter reagiert […]

Nicht so schlimm ?

Das Bundesministerium der Justiz berichtet heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. Es wird für Nichtjuristen nach wie vor einige Hürden geben, in den Markt einzusteigen. Amen, ich sage euch: Dieses Gesetz wird erneut eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Aber nur für Rechtsanwälte, die dann den falsch/mangelhaft/unvollständig beratenen Kunden […]

Der gleiche Fahnder ?

Der Kollege Hoenig berichtet über die penetranten und bedrohlichen Schreiben der GEZ. Ich glaube, wir haben den gleichen “Fahnder”. Seit ich vor ca. 6 Monaten mein neues KFZ angemeldet habe, kriege ich die gleiche Post. Zufall ? Ich sammel auch schon fleißig. Freue mich schon richtig auf den Besuch. Und […]