Archiv für September 2008

  • Der BGH vertritt bekanntlich bei Totalschadensfällen, in denen eine Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze erfolgen kann, den Standpunkt, dass der Geschädigte – “wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen” – das...

    6-Monats-Frist: Motorschaden als “besonderer Umstand” ?

    Der BGH vertritt bekanntlich bei Totalschadensfällen, in denen eine Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze erfolgen kann, den Standpunkt, dass der Geschädigte – “wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen” – das...

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  • Das LG Waldshut-Tiengen (Urteil vom 05.06.2008, Az. 1 S 3/08, DV 3/2008, S. 138) hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für eine Teilreparatur hat, wenn...

    Umsatzsteuererstattung bei 130 %-Faellen

    Das LG Waldshut-Tiengen (Urteil vom 05.06.2008, Az. 1 S 3/08, DV 3/2008, S. 138) hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für eine Teilreparatur hat, wenn...

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  • Das BVerwG hat am 25.09.2008 (Az. 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07) wichtige, heftig umstrittene Fragen mit üblen Folgen für “Punktesünder” entschieden. Sie wird beim “Punktemanagement” zu...

    BVerwG zur Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren

    Das BVerwG hat am 25.09.2008 (Az. 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07) wichtige, heftig umstrittene Fragen mit üblen Folgen für “Punktesünder” entschieden. Sie wird beim “Punktemanagement” zu...

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  • Gemäß dem Motto “Wir haben zwar eine Schlacht verloren, aber noch lange nicht den Krieg”, bläst die Versicherungswirtschaft das nächste Angriffssignal gegen die Schwacke-Liste für Mietwagen. Der BGH hatte bekanntlich...

    Mietwagenpreise und Fraunhofer-Institut

    Gemäß dem Motto “Wir haben zwar eine Schlacht verloren, aber noch lange nicht den Krieg”, bläst die Versicherungswirtschaft das nächste Angriffssignal gegen die Schwacke-Liste für Mietwagen. Der BGH hatte bekanntlich...

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  • Da hat aber jemand mein Aufforderungsschreiben fehlverarbeitet. Soll er mal hübsch zahlen, danach gibt es noch die Strafanzeige. Ich überlege aber noch….

    Fehlverarbeitung

    Da hat aber jemand mein Aufforderungsschreiben fehlverarbeitet. Soll er mal hübsch zahlen, danach gibt es noch die Strafanzeige. Ich überlege aber noch….

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  • Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 24.10.2008 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “LKW-Unfall”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung...

    8. Aachener Verkehrssymposium

    Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 24.10.2008 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “LKW-Unfall”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung...

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  • Es ist natürlich nur ein Gerücht, dass ein Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft übersandten Strafbefehle blind unterzeichnet. Es findet immer eine Prüfung des Einzelfalls statt. Beweis: Ich habe mal darauf...

    Gnade !

    Es ist natürlich nur ein Gerücht, dass ein Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft übersandten Strafbefehle blind unterzeichnet. Es findet immer eine Prüfung des Einzelfalls statt. Beweis: Ich habe mal darauf...

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  • Eine sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Reparaturkosten befürwortet das OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2008, Az. 12 W 24/08, zfs 2008, S. 506. In der Urteilsbesprechung werden folgende Gerichte...

    Sofortige Fälligkeit bei 130-%-Abrechnung

    Eine sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Reparaturkosten befürwortet das OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2008, Az. 12 W 24/08, zfs 2008, S. 506. In der Urteilsbesprechung werden folgende Gerichte...

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  • Der EuGH (Urteil vom 17.0.2008, Az. C-404/06) hat bekanntlich in einem Nachlieferungsfall entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach der Käufer sich einen Abzug für gezogene Nutzungen gefallen lassen muss, europarechtswidrig...

    Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

    Der EuGH (Urteil vom 17.0.2008, Az. C-404/06) hat bekanntlich in einem Nachlieferungsfall entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach der Käufer sich einen Abzug für gezogene Nutzungen gefallen lassen muss, europarechtswidrig...

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  • Ich habe am Samstag meine Pflichtfortbildung im Verkehrsrecht absolviert. Jeder Fachanwalt hat die Verpflichtung, sich mindestens 10 Zeitstunden fortzubilden. Der herausgebende Verlag der Zeitschrift “Verkehrsrechtsreport” (VRR) bot den Abonennten die...

    Fortbildung

    Ich habe am Samstag meine Pflichtfortbildung im Verkehrsrecht absolviert. Jeder Fachanwalt hat die Verpflichtung, sich mindestens 10 Zeitstunden fortzubilden. Der herausgebende Verlag der Zeitschrift “Verkehrsrechtsreport” (VRR) bot den Abonennten die...

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