Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug

(C) Vorschaubild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Beitrag vom 25.05.2011: Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) hat am 04.05.2011 ein Anerkenntnisurteil gegen einen Versicherungsnehmer der Alten Leipziger Versicherung erlassen. Die die Reparatur ausführende Werkstatt hatte dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, das aber nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen war. Die Versicherung zahlte daher nur ungefähr die Hälfte des berechneten Mietzinses. Zum besseren Verständnis habe ich auch […]

Weiterlesen

Auf die lange Bank schieben…..

(C) Reiner Sturm/pixelio.de

Über die Erledigungszeiten im hiesigen AG-/LG-Bezirk kann man sich eigentlich nicht beschweren. Aber jetzt habe ich da beim Amtsgericht Aachen wohl die berühmte Ausnahme getroffen, sozusagen das kleine gallische Dorf, bei dem alles anders läuft. Der Richter ist auch ein alter Bekannter aus seiner ehemaligen Tätigkeit in Heinsberg…er versucht mal wieder Präsidium zu spielen. Der Sachverhalt ist einfach: Der Mandant […]

Weiterlesen

AG Erkelenz zur Fußgängerhaftung und fiktivem Nutzungsausfall

Vorschaubild (C) Peter Smola / pixelio.de

Das AG Erkelenz hat mit einem interessanten Urteil vom 18.09.2015 (Az. 14 C 35/13) einen Fußgänger zum vollen Schadensersatz verurteilt, hierunter auch fiktivem Nutzungsausfall. Der Fußgänger war der von mir vertretenen PKW-Fahrerin plötzlich vor das Auto gelaufen. Die Klägerin hatte auch ohne Rechtsschutzversicherung den Mut, trotz der diversen Störmanöver der eintrittspflichtigen Versicherung (Allianz), des Bevollmächtigten des Beklagten (Flucht in die […]

Weiterlesen

3 Millionen Euro verdient

Ein Beitrag aus der Aachener Zeitung: “REGION & NRW Dienstag, 3. Februar 2015 Mit zwei Radarfallen drei Millionen Euro verdient 220 000 Tempoüberschreitungen in neun Monaten: Der Kreis Düren zieht die Bilanz der beiden wieder abgebauten Blitzen auf der A 4 VON ROLF HOHL Düren. Für viele Autofahrer waren die beiden Radarfallen auf der A 4 bei Düren ein Ärgernis. […]

Weiterlesen

Schadenregulierung a la Direct Line

Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffahrunfall geschrottet. Der Unfallgegner war leider bei der Direct Line Versicherung AG versichert. Obwohl der Mandant kurzfristig einen Kostenvoranschlag vorlegte, wurde der Schaden von der Versicherung nicht bezahlt. Dem Mandanten riss nach einigen Schreiben/Telefonaten der Geduldsfaden und er beauftragte mich (ein Schritt, den […]

Weiterlesen

Die alljährliche Fortbildung….

Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der Seminarzircel bietet (nicht nur) für die Verkehrsrechtler sowohl am Hockenheimring als auch am Nürburgring entsprechende Fortbildungsveranstaltungen an. Das Fazit vorweg: am Nürburgring war es besser. Nicht nur die Landschaft begeistert, sondern auch das Hotel. In Hockenheim hatte ich die letzten beiden Jahre das Vergnügen, […]

Weiterlesen

LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel

Beitrag vom 22.05.2012: Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug war vor dem Verkauf fast drei Jahre lang als Fahrschulfahrzeug, allerdings nebenberuflich, genutzt worden. Hierüber klärte der Verkäufer nicht auf. In dieser Nutzung sah das Gericht einen Sachmangel. Es hat sich […]

Weiterlesen

12. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium

Der Sachverständige Möhler und der Aachener Anwaltverein veranstalten auch dieses Jahr wieder das Verkehrssymposium. Es findet am 09.11.2012 im Audizentrum Aachen statt. Wie immer ist die Veranstaltung eine Empfehlung wert und für den Verkehrsrechtler ein “Muss”. Die Angaben auf der Homepage sind noch nicht aktualisiert! Hier der Flyer: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 9. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium Das vom […]

Weiterlesen

Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen

Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” – also zivilrechtliche Gesellschaften – sein sollen, im Fließtext des Aufforderungsschreibens aber von einem “ausgesprochenen Bußgeldbescheid” die Rede ist. Die Vorgehensweise ist daher nicht zulässig. Aber man kann es ja mal […]

Weiterlesen

Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter

Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B 212/11, NJW 2011, 2985) ist der Auffassung, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn der Inhaber zwar erst 8 Punkte im Punktsystem erreicht hat, zuvor aber bereits das “volle Programm” bis hin zur Fahrerlaubnisentziehung und MPU durchlaufen hatte. Die neuen 8 Punkte wurden mit 5 Verstößen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach […]

Weiterlesen

BVerwG: Bei Verzicht auf Fahrerlaubnis bleiben Punkte erhalten

Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 1.10, (hier die Pressemitteilung) entschieden, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die im Verkehrszentralregister gesammelten Punkte anders als bei der Entziehung nicht gelöscht werden. Einige Verwaltungsgericht hatten den Verzicht dem Entzug gleichgestellt und § 4 Abs. 2 S. 3 StVG entsprechend angewandt. Für den Kläger des Verfahrens war […]

Weiterlesen

BGH: Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort nicht strafbar

Der BGH hat mit einem Beschluß vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10, eine stark umstrittene Frage zum unerlaubten Entfernen vom Unfall entschieden. Zu beurteilen ist der Sachverhalt, wonach der Beschuldigte einen Unfall verursacht, diesen nicht bemerkt, danach aber auf den Unfall aufmerksam gemacht wird und sich dann trotzdem weiter entfernt. Nach der Entscheidung des BGH macht sich nicht nach § […]

Weiterlesen

AG Aachen bügelt Terminsverlegungsantrag ab

Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich schon zu Kopf gestiegen. Wie anders soll man die folgende Reaktion auf einen Terminsaufhebungsantrag in einer Strafsache bezeichnen: “…In der Strafsache gegen… wird der Termin zur Hauptverhandlung nicht aufgehoben oder verlegt. Ein Anspruch auf Verlegung eines HVT ist dem deutschen Strafprozeßrecht fremd. Diesbezüglich wird auf das Beschleunigungsgebot verwiesen, welches nicht […]

Weiterlesen

AG Stuttgart Bad Canstatt: Keine Hinweispflicht des Autovermieters bei Vermietung nach Schwacke

Das AG Stuttgart-Bad Canstatt hat den Mieter eines Fahrzeugs zur vollen Zahlung der nach “Schwacke-Liste Bundesdurchschnitt” berechneten Mietzinsen verurteilt (Urteil vom 23.04.2010, Az. 8 C 2840/09) . Ausdrücklich abgelehnt wurde eine Verletzung der Hinweispflicht durch den Vermieter, weil angeblich kein Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der Durchsetzungen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung erfolgt sei. Das AG stellt zu Recht dar, dass […]

Weiterlesen

Mietwagen: Geschädigter muss bei geringer Fahrleistung nicht seine Lebenseinstellung ändern

Das AG Böblingen hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 20 C 2546/09, zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Die Versicherung hatte der verletzten Unfallgeschädigten eine Verletzung ihrer Schadensminderungspflicht vorgeworfen, weil sie mit dem Fahrzeug täglich im Schnitt nur etwas über 20 km gefahren sei. Das AG Böblingen hat hierzu kurz aber überzeugend ausgeführt, dass ein Geschädigter, der auch sonst […]

Weiterlesen

Mietwagen: AG Tübingen verurteilt VHV Versicherung

Das AG Tübingen hat mit Urteil vom 26.03.2010, Az. 2 C 1171/09, die beklagte VHV-Versicherung auf der Grundlage der Schwacke-Liste zu restlichem Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist knapp begründet; das Gericht bezieht sich auf “die” Rechtsprechung des OLG Stuttgart. Auch die Nebenkosten wurden zugesprochen: Aktenzeichen: 2 C 1171/09 Verkündet am 26.03.2010 Amtsgericht Tübingen Im Namen des Volkes Urteil In dem […]

Weiterlesen

Mietwagen: Vergleich des BAV der Fraunhofer-Untersuchung 2008 und 2009

Auch für das Jahr 2009 hat das Fraunhofer Institut eine “Marktforschung” vorgelegt. Ein Vergleich der beiden Listen – durchgeführt vom Bundesverband der Autovermieter e.V. – hat erstaunliche Auffälligkeiten ergeben. Ist der Mietpreisspiegel 2008 falsch, die Ausgabe 2009 oder ergibt bereits der Vergleich der Listen, dass sie beide nicht realistisch sind? Der Vergleich einzelner Werte bringt in vielen PLZ-Gebieten extreme Verwerfungen […]

Weiterlesen