Bestreiten der Aktivlegitimation

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Beitrag vom 18.03.2008: Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es scheint sich hierbei um einen Standardtextbaustein zu handeln, der vornehmlich von Kollegen benutzt wird, die für Versicherungen auftreten. Ich mache so was nur, wenn sich die fehlende Anspruchsberechtigung aufdrängt. Welch seltsame Blüten ein solcher Vortrag treiben kann, darf man in einer gerade bei mir […]

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Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Beitrag vom 10.06.2015: Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH hatte bekanntlich schon 2005 (VI […]

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Urteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme

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Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung zugesprochen sowie einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung durch die Haftpflichtversicherung. Nicht zugesprochen wurden die Kosten der Erneuerung einer Türdichtung. Das Urteil enthält auch Ausführungen zur Höhe der Sachverständigenkosten für die ergänzende Stellungnahme. Der Hinweis auf das JVEG ist allerdings kritisch […]

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Ein gerichtlicher Gutachter zur Beilackierung

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Aus einem aktuellen Verfahren die Äußerung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Frage der Beilackierung: “Zu Teil 2 der Frage bezüglich Beilackierung: Beim Lackieren von großflächigen Teilen, wie z.B. Türen, Kotflügel und Seitenwand die auf einer Ebene liegen, ist es häufig erforderlich, bei den angrenzenden Teilen die sogenannte Beilackierung anzuwenden, da ein Farbunterschied nicht nur nicht auszuschließen, sondern durchaus wahrscheinlich ist, […]

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AG Heinsberg verurteilt VHV erneut zur Zahlung aller Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das AG Heinsberg die VHV Versicherung erneut zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten verurteilt. Im Vergleich zur BVSK-Untersuchung seien die Kosten nicht überhöht, zumal der Geschädigte keine Möglichkeit oder Verpflichtung zur Marktforschung habe.   Hier das Urteil im Volltext (Download hier):   18 C 227/15 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägers, […]

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Benzinrest als Schadensposition

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Es ist Zeit, einen Klassiker nach oben zu holen (Hallo Joachim!): Beitrag vom 09.08.2011: Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. Für manche mag es sich um eine “Kleckerposition” handeln, aber bei den heutigen Spritpreisen ist das ein nicht […]

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AG Erkelenz zur Fußgängerhaftung und fiktivem Nutzungsausfall

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Das AG Erkelenz hat mit einem interessanten Urteil vom 18.09.2015 (Az. 14 C 35/13) einen Fußgänger zum vollen Schadensersatz verurteilt, hierunter auch fiktivem Nutzungsausfall. Der Fußgänger war der von mir vertretenen PKW-Fahrerin plötzlich vor das Auto gelaufen. Die Klägerin hatte auch ohne Rechtsschutzversicherung den Mut, trotz der diversen Störmanöver der eintrittspflichtigen Versicherung (Allianz), des Bevollmächtigten des Beklagten (Flucht in die […]

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AG Eschweiler verurteilt Generali zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

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Das AG Eschweiler hat mit Urteil vom 02.09.2015 (Aktenzeichen 26 C 199/15) die Generali Versicherung zur Zahlung der restlichen, gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Zutreffend stellt das Amtsgericht auf die neuere Rechtsprechung des BGH und darauf ab, ob für den Geschädigten die angeblich überhöhten Kosten erkennbar waren. Das Gericht hat sich auch nicht durch einen ausufernden Schriftsatz der Bevollmächtigten der Beklagten irritieren […]

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Motorradschutzkleidung: Kein Abzug neu für alt

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Das OLG München, Urteil vom 26.06.2015, 10 U 2581/13, zum Thema Motorradschutzkleidung und Wert: …weist der Senat darauf hin, dass der Wert von Motorradschutzkleidung ohne “Abzug neu für alt” zu ersetzen ist, da ein kontinuierlicher Wertverlust durch Altern einerseits und eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung andererseits nicht eintritt, da die Schutzkleidung eines Motorradfahrers (einschließlich des Helms) ausschließlich der Sicherheit […]

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Sachverständigenkosten bei Gegenüberstellung erstattungsfähig

Die ARGE Verkehrsrecht weist in ihrem Newsletter vom 06.08.2015 auch auf folgende interessante Entscheidung hin: “Das LG Hamburg kommt in seinem Urteil vom 02.07.2015 – Az.: 323 S 13/15 – zu dem Ergebnis, dass Gutachterkosten für den Ortstermin dann zu erstatten sind, wenn es aus Sicht eines vernünftigen Geschädigten sinnvoll ist, den von ihm mit der Schadensermittlung betrauten Sachverständigen hinzuzuziehen. […]

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HUK: Übermotiviert oder neue Masche?

Die Frage ist: war da ein übermotivierter Sachbearbeiter am Werk oder ist das eine neue Masche bei der HUK-Coburg? Aus einem ersten Anschreiben an den Geschädigten: “Sie sind In einen Schadenfall mit einem bei uns versicherten Fahrzeug verwickelt worden. Leider können wir die Haftungsfrage noch nicht abschließend beurteilen, da wir noch weitere Angaben benötigen. Bitte unterstützen Sie uns bei der Aufklärung […]

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AG Erkelenz zur Haftung bei Aufprall gegen Gehwegplatten auf Fahrbahn

Das AG Erkelenz hat eine bauausführende Firma mit Urteil vom 02.04.2015, Az. 15 C 198/14, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Geschädigte war mit seinem Fahrzeug gegen einen Stapel aus Gehwegplatten gefahren, den die Mitarbeiter der Firma bei Straßenbauarbeiten ohne Absicherung auf der Fahrbahn gestapelt hatten. Allerdings zog das Gericht einen Mithaftungsanteil von 1/3 ab, weil der Fahrzeugführer eingeräumt hatte, […]

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Pippi Langstrumpf-Abrechnung a la DEVK

Das ist schon ein starkes Stück, was sich die DEVK in einem Schadenfall mit einer unserer Kolleginnen im Büro erlaubt hat. Sie erlitt einen unverschuldeten Unfall. Ich wurde kurze Zeit nach dem Unfall beauftragt und habe der DEVK sofort die Interessenvertretung angezeigt und mitgeteilt, dass das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachtet wird. Gleichwohl wurde telefonisch Kontakt zur Kollegin aufgenommen; wo […]

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LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem Totalschaden bei der Streitwertberechnung der Restwert des verunfallten Fahrzeugs nicht in Abzug zu bringen ist. Außergerichtlich kämpft man noch immer gegen den Irrglauben an, dass sich der […]

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AG Lüdenscheid verurteilt VHV zur Zahlung von Sachverständigenkosten und Auslagenpauschale

Das AG Lüdenscheid (Urteil vom 23.03.2015, Az. 95 C 125/14) hat die VHV-Versicherung zur restlichen Zahlung der Sachverständigenkosten nach vorgerichtlicher Kürzung verurteilt. Außerdem wurde eine Auslagenpauschale von 25 € zuerkannt; die VHV will derzeit unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg nur 20 € zahlen. Leider lässt sie sich auch unter Hinweis auf die eindeutige lokale Rechtsprechung nicht zu […]

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AG Heinsberg zu Steinschlagschäden: Umkehr der Beweislast möglich

Beitrag vom 23.07.2014: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 02.07.2014 (Az. 35 C 41/13) eine Haftpflichtversicherung gegen erbitterten Widerstand der beteiligten Anwaltskanzlei BLD zu Schadensersatz wegen eines Steinschlagschadens verurteilt. Dem Mandanten war ein Betonmischer entgegengekommen, der aufgrund der Erschütterung durch eine Bodenwelle einen Stein verlor. Der Stein flog dann auf das Dach des KFZ. Solche Fälle werden von den […]

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R+V spielt Nachrichtendienst

autorechtaktuell.de informiert: “Geht der Kampf gegen Rechtsanwälte in eine neue Runde? Fragebogen der R+V Versicherung zur Anwaltsbeauftragung Das Schadenmanagement einiger Versicherer treibt immer wildere Blüten. Zum wiederholten Mal zeichnet sich die R+V Versicherung durch ein Verhalten in der Unfallschadenregulierung aus, das man bei freundlicher Diktion als äußerst bemerkenswert bezeichnen kann. Ist der Geschädigte tatsächlich so unverschämt und schaltet einen Rechtsanwalt […]

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Uniwagnis/HIS für alle?

Beitrag vom 31.3.2009: Eines der bestgehüteten und verschwiegensten Geheimnisse der Versicherungwirtschaft wird gelüftet. Wie ich einem Beitrag des “lawblog” entnahm, der wiederum auf einen Beitrag der “Welt” verweist, ist der GDV gezwungen worden, Auskünfte aus der sog. “HIS”-Datei, auch unter UNIWAGNIS bekannt, auf Anfrage bekanntzugeben. Angesichts des Startdatums habe ich zunächst an einen Aprilscherz geglaubt. Da sich die Informationen aber […]

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AG Aachen verurteilt AachenMünchener zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120 C 168/14) die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung der zuvor gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Urteil wendet die neue Rechtsprechung des BGH zutreffend an. Hier der Volltext des Urteils (Download hier):   120 C 168/14 Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Boyxen u.a., Am Amtsgericht […]

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AG München zur Erstattung von Sachverständigenkosten

Nachfolgend gebe ich einige Entscheidungen/Hinweise des AG München (Abt. 322, 332, 334) bekannt, mit denen die Sachverständigenkosten in fast voller Höhe zugesprochen wurde. Die Entscheidungen wurden mir freundlicherweise vom Kollegen Martin Dirscherl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Hauptstraße 26, 82140 Olching, zur Verfügung gestellt.   Download der Entscheidung Amtsgericht München Az.: 322 C 16646/12 In dem Rechtsstreit 1) 2) – Kläger […]

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AG Heinsberg verurteilt erneut VHV-Kunden zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 06.10.2014 (Az. 18 C 227/14) hat das AG Heinsberg einen VN der VHV-Versicherung zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten sowie Auslagenpauschale verurteilt. Bekanntlich kürzt die VHV derzeit die Sachverständigenkosten in willkürlicher Weise und lässt sich auch nicht durch Urteile wie das vorliegende beeindrucken. Es muss also in jedem Einzelfall geklagt werden. Auch die Auslagenpauschale wurde von der VHV […]

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Wertminderung: Wenn die HUK-Coburg mit Textbausteinen jongliert……

Die HUK-Coburg hat in einem Schadenfall wie üblich die Reparaturkosten gekürzt und die Zahlung der Wertminderung verweigert. Das Fahrzeug des Geschädigten war in einen leichten Auffahrunfall verwickelt. Die Reparaturkosten betragen brutto ca. 1.600,00 €. Also glatt ein derart geringfügiger Betrag/Schaden, dass man den bei der Weiterveräußerung des Fahrzeugs verschweigen kann. Der Sachverständige hat die Wertminderung auf 100 € geschätzt. Manchmal […]

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Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich

Beitrag vom 20.5.2009: Wie der EuGH auf Grund eines Ersuchens des BGH  vom 26.09.2006 (NJW 2007,71 – hier besprochen) entschieden hat (Urteil vom 13.12.2007, hier besprochen), kann ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls, der sich im europäischen Ausland ereignet, vor seinem Heimatgericht klagen, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist. Die Verweisung in […]

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50 Jahre falscher Textbaustein zum Nutzungsausfall

Da kann man der Versicherungswirtschaft ja nur gratulieren. Seit 50 Jahren wird die Rechtsprechung des BGH ignoriert, wonach Nutzungsausfall auch ohne Ersatzbeschaffung verlangt werden kann, wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrfähig/verkehrssicher ist: “Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. Zivilsenates BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1 ] zu, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs […]

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Schmerzensgeld und Datenschutz

Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird und Schmerzensgeldansprüche geltend machen möchte, entbindet die Ärzte von der Schweigepflicht. Hierzu dient eine Erklärung, die hier heruntergeladen werden kann. Ich habe diese vor einem Jahr aus Gründen des Datenschutzes vor ca. 1 Jahr um eine Einverständniserklärung erweitert: “Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung Ich willige ein, dass die (Haftpflichtversicherung meine Gesundheitsdaten erhebt, speichert und nutzt, soweit […]

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