Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Zur Prüfung von Sachschäden (besser: zur Kürzung von Sachschäden) wurde die Fa. Controlexpert gegründet. Als Vorstufe zur aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Stundensätzen markengebundener Werkstätten wurde schon so mancher mit Kürzungen durch diese Organisation “beglückt”. Was auf dem Gebiet des…
Der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08) hat völlig zutreffend entschieden, dass auf die Akteneinsichtspauschale vom Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer angesetzt werden kann. Es handele sich nicht um einen durchlaufenden Posten i.S. von § 10 Abs. 1 S. 6…
Die Financial Times Deutschland schildert in diesem Beitrag anschaulich, wie Versicherungen Grundsatzentscheidungen des BGH vermeiden. So wird von Prof. Schwintowski gefordert, dass auch solche Vorgänge publiziert werden sollen. Die Versicherungsbranche bestreitet ein systematisches Vorgehen. Die von ihrer Ausrichtung her nicht…
Nach dieser Mitteilung von juris soll nunmehr auch die online-Abfrage des Verkehrszentralregisters ab Mai 2011 möglich sein: “Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: “Die Punkteanfrage in Flensburg…
Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.” (etwas größere Schriftart für Leseschwache).…
Ich hatte bereits in diesem Beitrag den Meinungsstreit zum Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht aufgegriffen. In seinem Beitrag in der aktuellen NJW (2008, S. 3608) wird von dem Kollegen Dr. Kurt Reinking aus Köln, Mitautor der Bibel “Der…
Das LG Stuttgart hat einem von mir vertretenen Kläger für 160 Tage Nutzungsausfallentschädigung – 4.900,00 € – nach einem Verkehrsunfall zugesprochen (Urteil vom 06.04.2011, Az. 5 S 238/10). Das Amtsgericht hatte die Klage noch mit einer Fehlentscheidung abgewiesen. Die Berufung…
Beitrag vom 23. Juli 2008 Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07) hatte sich mit einer häufiger vorkommenden Situation nach einem Verkehrsunfall zu beschäftigen. Der spätere Beklagte hatte, nachdem ihm der Unfallgegner nach einem Bremsmanöver aufgefahren war,…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zu erstatten sind. Im konkreten – mietrechtlichen – Fall wurden die…
Wer gehofft hat, dass durch den Einfluss der diversen KH-Richtlinien der EU die Abwicklung von Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug vereinfacht oder beschleunigt werden, wird jeden Tag eines Besseren belehrt. Sicherlich ist einiges besser geworden und der deutsche Gerichtsstand vorteilhaft. Ständig hat…
Aufgrund der Rechtsprechung des BGH und diverser OLG hängen die “Trauben hoch” bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld bei einer Verletzung der Halswirbelsäule. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass der Geschädigte für die Primärverletzung den Vollbeweis des § 286 ZPO…
Das AG Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.03.2011, Az. 266 C 63/10, die Axa Versicherung zur Zahlung von 90 % der geltend gemachten Mietwagenkosten verurteilt. Das Gericht hat dabei – wie in Köln üblich – die Schwacke-Liste…
Beitrag vom 18.02.2009: Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 266/09 entschieden, dass die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten nichts an der Beweislastverteilung ändert. Im entschiedenen Fall hatte ein Käufer eines Audi S4 diverse Mängel gerügt, wegen derer mehrfach Nachbesserungsarbeiten vom Verkäufer…
Wahre Worte vom Kollegen Frank-Roland Hillmann im Vorwort zur zfS 2011, Heft 2: “Vorbei sind die Zeiten, als die Schadenregulierung noch die Bezeichnung “fair” verdiente, vorbei die Zeiten, als der Geschädigte sich vertrauensvoll in die Hände einer Versicherung begeben konnte.…
Soeben erreichte mich folgendes Schreiben eines “Kollegen”. Kann mir bitte jemand sagen, was der mir da andrehen will ? Warum fühle ich mich sofort an diese unseriösen Branchenbuch-Angebote erinnert ? Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: OLG Hamm: 6-Monats-Frist…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 1.10, (hier die Pressemitteilung) entschieden, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die im Verkehrszentralregister gesammelten Punkte anders als bei der Entziehung nicht gelöscht werden. Einige Verwaltungsgericht hatten den…
Auf eine wichtige Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) macht der Newsletter der TÜV SÜD Pluspunkt/Februar 2011 aufmerksam. MPU-Gutachten können ab dem 01.01.2011 keine Empfehlungen mehr aussprechen, z.B. die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Also entweder wird die MPU…
Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz herrschenden Meinung die Kosten für die Einholung der Deckungszusage nicht als erstattungsfähig angesehen. Das Gericht setzt sich ausführlicher mit der Thematik auseinander, als dies…
Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der Nr. 5115/4141 VV RVG auslöst. In seiner Entscheidung vom 20.01.2011,…
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte Busunternehmen als Halter sowie der Fahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie zur Ersatzpflicht zukünftiger Schäden verurteilt wurden. Das OLG…
Das OLG Köln, 11. Senat, hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom 05.11.2010 bestätigt, wonach dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung zu erstatten…
Der Kollege Otting (www.rechtundraeder.de) stellt in einem lesenswerten aktuellen Aufsatz in der SVR 2011, S. 8 ff. die Rechtslage bei Abtretungserklärungen dar. Der Autor darf nicht nur als ausgewiesener Experte rund um das Autorecht gelten, sondern auch bei Fragen des…
Der BGH hatte eine in Unfallsachen nicht gerade seltene Konstellation zu entscheiden: Der Kläger hatte insgesamt vier Parteien nach einem Verkehrsunfall verklagt, jeweils den Halter eines KFZ nebst Haftpflichtversicherung. Der Kläger hatte erstinstanzlich Erfolg, was den einen Halter bzw. dessen…
Der BGH hat mit einem Beschluß vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10, eine stark umstrittene Frage zum unerlaubten Entfernen vom Unfall entschieden. Zu beurteilen ist der Sachverhalt, wonach der Beschuldigte einen Unfall verursacht, diesen nicht bemerkt, danach aber auf den…