Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Die DEKRA versucht im Rahmen eines Modellversuchs auf die Abwicklung von Kraftfahrthaftpflicht- und –kaskoschäden Einfluss zu nehmen. Ich hatte bereits hier über diesen Fall berichtet. Was ist der genaue Hintergrund ? Bislang wird das sog. „aktive Schadenmanagement“ vornehmlich von Versicherungen…
Nach einer hier abrufbaren Mitteilung der dpa/Justiz NRW hat der BGH (Urteil vom 09.06.2009, Az. VI ZR 110/08) einen Meinungsstreit bei der Abrechnung auf Neuwagenbasis entschieden. So war u.a. streitig, ob Entschädigung auf Neuwagenbasis “fiktiv” – also ohne Ersatzbeschaffung –…
In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen. Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt 153 bzw. maximal 525 km gefahren; es war ca. 3…
Das OLG Naumburg (Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07, NJW 2008, 2511) hat einem Unternehmer für den unfallbedingten Ausfall seines Kleintransporters Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen. Das OLG hat dabei darauf abgestellt, dass auch bei einem ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten…
Der BGH hat mit Urteil vom 05.06.2009, Az. V ZR 144/08 – Pressemitteilung hier – entschieden, dass Falschparker auf Privatgrund kostenpflichtig abgeschleppt werden können. Im entschiedenen Fall hatte ein Fahrzeughalter auf Erstattung von 150,00 € Abschleppkosten und 15,00 € Inkasskosten…
Weiter geht es in der Serie “Musterakte” mit der Kürzung der Reparaturkosten und der Wertminderung. Geradezu ein klassischer Brennpunkt. Die meist sachverständige Schätzung wird um wenige hundert Euro gekürzt in der Hoffnung, dass es dem Geschädigten egal ist. In der…
In der Serie “Musterakte” nun der zweite Fall. Die Textbausteinindianer von der HUK-Coburg meinen, die BGH-Rechtsprechung zur Ermittlung des Restwerts bei einem Totalschaden ignorieren zu müssen. Nach Klageerhebung wird sang- und klanglos gezahlt. Natürlich erfolgt die Abrechnung “ohne Anerkennung einer…
Ich werde in Zukunft in lockerer Folge Musterakten aus meiner täglichen Praxis veröffentlichen. Es handelt sich um Brennpunkte der Schadenregulierung, die immer wieder in ähnlicher Form neu entfacht werden. Die Musterakte soll eine Arbeitshilfe sein. Für Verbesserungsvorschläge und die Zusendung…
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.01.2009 (Az. VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 f.) dem EuGH diverse Fragen vorgelegt, die sich u.a. damit beschäftigen, ob dem Käufer einer mangelhaften Sache Anspruch auf Erstattung der Erstmontagekosten, der Kosten der Entfernung…
Das LG Aachen (Az. 8 O 370/08) und das OLG Köln (Az. 13 U 04/09) hatten einen interessanten Fall aus dem Kaufrecht zu entscheiden. Der Kläger hatte bei der Beklagten – einem Reimporteur – als Verbraucher einen PKW erworben. Der…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 27.02.2009, Az. 14 C 216/08, entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs keinen Nutzungsausfall verlangen kann, wenn die Nachbesserung mehrfach fehlgeschlagen ist und dann doch nach längerer Zeit gefunden wurde. Im entschiedenen Fall war…
Der Kollege Bernhard Troegl aus 91785 Pleinfeld berichtet über seine Erfahrungen mit der HUK-Coburg und der 6-Monats-Frist, wenn jemand die Reparaturkosten nicht finanzieren kann: Die Überschrift dieses Beitrags sagt eigentlich schon alles. Die HUK hat in einem aktuellen Verfahren des…
Das LG Stuttgart hat in einem Berufungsurteil (vom 13.05.2009, Az. 5 S 278/08) die HDI-Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste verurteilt. Damit wurde eine Entscheidung des AG Nürtingen (12 C 716/08) bestätigt. Das Urteil wurde mir freundlicherweise…
Langsam entdecken auch Rechtsanwälte und Sachverständige das Internet und die sog. “neuen Medien”. Hier stellt der Sachverständige Galifi (www.unfallzeitung.de, sehr schön gestaltete Seite – einen Besuch sicherlich wert) seine Sicht der Dinge dar, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten…
Wer diesen Beitrag von Autohaus Online liest, öfters mit der HUK-Coburg zu tun hat – sei es bei der Abwicklung eines KH-Schadens, sei es bei einem Kasko-Schaden – dem dürften die Haare zu Berge stehen ! Arbeiten wir daran, dass…
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.03.2009, Az. XII ZR 117/07) hatte erneut Gelegenheit, zu diversen Streitpunkten im Mietwagengeschäft Stellung zu nehmen. Allerdings muss bei der Lektüre der Urteilsgründe der Sachverhalt berücksichtigt werden, insbesondere das schon länger zurückliegende Unfalldatum. Im entschiedenen Fall…
Nach einer Mitteilung von juris werden nun ernsthafte Überlegungen angestellt, das derzeit bestehende Punktsystem zu reformieren und hoffentlich auch zu vereinfachen; insbesondere wird überlegt, dass durch neuere Verstöße die bereits laufenden Tilgungsfristen nicht unterbrochen werden: “In seiner aktuellen Form ist…
Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit, dass das Landgericht Kaiserslautern durch Beschluß gem. § 91a ZPO vom 25.03.2009 (Az. 2 O 498/08) entschieden hat, dass die Mietwageneigenschaft eines Fahrzeugs kein entscheidender wertbildender Faktor und daher weder offenbarungspflichtig noch ein Mangel im…
Diese Auffassung sollte sich in vielen Köpfen wiederfinden. Das AG Magdeburg hat mit Urteil vom 21.01.2009, Az. 140 C 24569/08 (140), zfS 2009, S. 199, entschieden, dass einem Geschädigten bis zur Reparatur Nutzungsausfall zusteht, weil er nicht in der Lage…
In der Zeitschrift für Schadenrecht (zfs) 2009, S. 2, findet sich ein Beitrag von Rechtsanwalt Eric Lüthe aus Köln, seines Zeichens “Mitarbeiter der Generali Deutschland Schadenmanagement GmbH, Abteilung Prozess/Regress”. Der Titel lautet großspurig “Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten – Eine Bestandsaufnahme”.…
Um die Übersichtlichkeit und Bedienbarkeit zu erhöhen, habe ich nunmehr unter dem Link rechts oben “Übersicht A-Z” eine auf den “Tags” basierende Inhaltsübersicht angelegt. Die Seite kann auch hier abgerufen werden. Die Inhaltsübersicht basiert auf dem Plugin AZIndex for WordPress.…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.04.2009, Az. 17 C 131/08, entschieden, dass der Vorfahrtsberechtigte nur mit seiner Betriebsgefahr und einer Quote von 25 % haftet, wenn er als Vorfahrtsberechtigter auf eine Kreuzung zufährt, obwohl der rechte Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt…
Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden (22.09.2008, Az. 93 C 6107/07-17, RVG professionell 2009, S.69) kann eine Rechtsschutzversicherung denjenigen Betrag nicht zurückverlangen, der aufgrund eines Gebührenvorschusses (§ 9 RVG) gezahlt wurde und nach Freispruch denjenigen Betrag übersteigt, den die Staatskasse…
Auf Betreiben der Versicherungswirtschaft hat sich das vormals renommierte Fraunhofer-Institut Im Jahre 2008 dazu bringen lassen, eine Untersuchung über die Mietwagenpreise zu erstellen. Offensichtlich will die Versicherungswirtschaft mit dem guten Namen eine Glaubwürdigkeit vortäuschen, die bei näherem Hinsehen nicht besteht.…
Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger zahlen zu müssen. Hierauf weist der “beck-blog” unter Verweis auf…