Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Urteil des LG Coburg vom 23.05.07, Az. 14 O 252/07 Ein PKW-Fahrer hatte einen Radfahrer, über dessen Verhalten im Straßenverkehr er sich schon vorher geärgert hatte, zunächst abgedrängt und war dann durch Beschleunigen hinten aufgefahren. Der klagende PKW-Fahrer verlangte von…
Der BGH hat bekanntlich mit Urteil vom 07.03.2007, Az. VIII ZR 86/06, entschieden, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG, sondern im Falle des nachfolgenden Rechtsstreits die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG zu kürzen ist. …
Die Zahl auf dem Schild rechts: 100 Die Zahl rechts unten/Messung: 241 km/h Ein guter Anwalt: unbezahlbar. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: AIG Europe gibt kampflos auf Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und… Update “AIG…
Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein, in Heinsberg wird in der 30er-Zone vor der Schule fleißig weiter gemessen. Könnte ja sein, daß noch ein verirrtes Schulkind über die Straße läuft….In sämtlichen Vororten von Heinsberg werden die Schilder verhängt,…
Hier berichtet Frau Fiebig vom Verlag Deubner über die Neuerungen im täglichen Verkehrsrechtsmandat mit Europabezug. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Vergewaltiger schlägt wieder zu Gestern hat nach einer Mitteilung der Aachener Volkszeitung wieder der… Mahngerichte reagieren auf Änderung…
Ich hatte bereits hier über das Urteil des BGH zur “richtigen” Vorgehensweise bei der Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr berichtet. Die Mahngerichte haben hierauf erfreulich schnell reagiert. Derzeit werden alle erforderlichen Schritte unternommen, um die Mahnbescheidsformulare entsprechend umzugestalten bzw.…
….sollten in Zukunft besser unterlassen werden. Hierauf weist die Rechtsanwaltskammer Köln hin. Hintergrund ist das “Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft” vom 26.03.2007, das am 01.06.2007 in Kraft treten wird. Durch das Gesetz wird das Antragserfordernis sowie die fünfjährige…
Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der Direktor des Amtsgerichts besser in der Lage, das Protokoll mittels PC zu führen als der Protokollbeamte. Die neu aufgespielte Software war wohl derart schwer zu bedienen, daß der Richter sich…
Eine völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeit wird mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz geschaffen. Es kommt häufig vor, daß Schriftsätze aus Fristgründen “vorab per Fax” versendet werden. Völlig uneinheitlich ist die Praxis der Gerichte, ob diesem Fax dann noch der…
Soeben wurde der Kollege RA Jülicher als Vertrauensanwalt der Heinsberger Anwälte wiedergewählt; er setzte sich gegen den Kandidaten RA Hausmann durch. Die Wahl war außerordentlich gut besucht. Insgesamt waren 10 Anwälte anwesend. Der bisherige und neue Vertrauensanwalt konnte sich an…
Aus einer Mitteilung in der Mailingliste der Hamburger Anwaltskammer: Bei einer Aktendurchsicht ergab sich folgendes: Das AG Berlin-Tiergarten ermittelt gegen B, der unbekannt verzogen ist. Am 31.07.06 schreibt das AG Berlin-Tiergarten das AG Heinsberg (Wohnsitzgericht des B.) an und bittet…
Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in Aachen stattfinden. Dies entnahm ich einem Sonderrundschreiben des Aachener Anwaltvereins. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Speichelprobe (Fortsetzung) Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine… Speichelprobe – 2.…
Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails: “Diese Antwort wird automatisch erzeugt und ist KEINE Empfangsbestätigung! Sie bestätigt nur, dass außerhalb unseres Einflussbereiches eine Nachricht auf einem E-Mail-Server abgespeichert wurde. Bitte übermitteln Sie KEINE fristgebundenen Angelegenheiten per…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Presseerklärung zu einer Entscheidung veröffentlicht, die das Verbot sog. Erfolgshonorare von Rechtsanwälten betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, hatte ein solches Erfolgshonorar vereinbart und erhalten. Sie war deswegen u.a. vom Anwaltsgerichtshof verwarnt und zu einer Geldbuße…
Das kommende Rechtsdienstleistungsgesetz zieht weiter seine Kreise. Immer mehr Factoringunternehmen betreten den Markt, die den Rechtsanwälten das Bezahlen der Vergütungsrechnungen abnehmen wollen. Den Weg hierfür hat eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 U 190/05) gebahnt, wonach diese…
Ich bin ein Freund unnützer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten 🙂 ). Der Vorsitzende Richter einer Mönchengladbacher Kammer ist dafür bekannt, daß er in seinen Augen unleserliche Unterschriften unter Berufungschriftsätzen nicht akzeptiert (und in…
Nach einer Mitteilung des DAV hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits am 14.02.07 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ gebilligt. Die Änderungen werden voraussichtlich zum 01.06.07 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird insbesondere § 28 BRAO…
Das OLG Köln (UrÂteil des OLG Köln vom 13.01.2006, 19 U 120/05, NJW 2006, 1676) hatÂte entÂschieÂden, daß nach den allÂgeÂmeiÂnen proÂzesÂsuaÂlen GrundÂsätÂzen auch bei eiÂner VerÂsteiÂgeÂrung über eBay der KäuÂfer nachÂweiÂsen muß, mit wem geÂnau er eiÂnen VerÂtrag geÂschlosÂsen…
Nein, wir haben nicht den Jahreswechsel verpaßt….gestern war Anpacken und Durchblättern angesagt, denn es stand die obligatorische Aktenentsorgung an. Den großen Container haben wir dann zu 3/4 voll gekriegt. Es ist unglaublich, was man so im Laufe eines Jahres an…
Ich hatte bereits hier und hier über die derzeit in Oberbruch stattfindende Maßnahme berichtet. Ich hatte mich zu diesen Artikeln veranlaßt gesehen, weil ich einige Telefonanrufe von Betroffenen und deren Eltern erhalten hatte. Die ermittelnden Polizeibeamten wollen ihre Konzeptlosigkeit und…
Man liest ja so viel von der sog. “Pisa-Studie” und daß die heutigen Jugendlichen sich nicht besonders um Rechtschreibung kümmern. Ab und zu unterläuft einem ja auch selber mal ein Tippfehler. Das mag durchaus sein. Ich komme aber in’s Grübeln,…
Nach einem Bericht der Aachener Volkszeitung soll sich auf den Aachener Gerichtsfluren “mit wehender Robe” der ehemalige Rechtsanwalt Karl K. herumtreiben und auch sonst noch praktizieren. Dem ehemaligen Kollegen war im Jahre 2004 die Zulassung aufgrund angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten entzogen…
Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine gesetzliche Grundlage findet die Maßnahme (“DNA-Reihenuntersuchung”) grundsätzlich in § 81h StpO, der wie folgt lautet: “§ 81h (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die…
Einer Mitteilung unserer Rechtsanwaltssoftware RA-MICRO entnahm ich z. T. gravierende Änderungen im Bereich der Prozeßkostenhilfe (PKH), die ich gerne weitergebe: 1. Das Gericht verlangt bei Einreichung einer Klage eine unterzeichnete Vollmacht. Also sollte man sich gleich zwei Formulare bei Mandatsannahme…
Auf der Jagd nach dem Vergewaltiger, der in Oberbruch für Angst und Schrecken sorgt, nimmt die Polizei Heinsberg jetzt 450 Männer mittels Speichelprobe in’s Visier. Die Beschränkung auf die kleine Ortschaft bestätigt wohl die Auffassung vieler, daß nur ein Ortsansässiger…