AG Heinsberg zum Restwert und fiktivem Nutzungsausfall

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Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.12.2016, Az. 19 C 429/15 (noch nicht rechtskräftig), seine Rechtsprechung zum Restwert geändert. Zitat: “Die Klägerin muss sich nicht auf das Restwertangebot der Beklagten zu 2) verweisen lassen. Durch Ansatz des durch den Sachverständigen ermittelten Restwertes verstößt die Klägerin nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Im Veräußerungsfall leistet der […]

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AG Heinsberg: Fiktiver Nutzungsausfall

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Es gibt ja immer noch Versicherungen, die den Irrglauben verbreiten, es gäbe keinen “fiktiven Nutzungsausfall”. Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 36 C 40/15 (noch nicht rechtskräftig), einen Anspruch auf Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls bejaht. Hierzu führt das Gericht zutreffend aus: “Außerdem hat die Widerklägerin gegen die Widerbeklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 456,00 […]

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Wiederbeschaffungswert ermitteln

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Die Arbeit als Anwalt für Versicherungen kann nur gesundheitsschädlich sein. Anders kann ich mir folgenden Vortrag nicht erklären: “Ebenso wird auch der geltend gemachte Wiederbeschaffungswert mit Nichtwissen bestritten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Bemessung eines Wiederbeschaffungswertes zwingend der Zustand des Fahrzeugs bekannt sein muss, in welchem sich das Fahrzeug vor dem Unfall befunden hat. Nach vorgelegten […]

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Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Beitrag vom 10.06.2015: Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH hatte bekanntlich schon 2005 (VI […]

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Pippi Langstrumpf-Abrechnung a la DEVK

Das ist schon ein starkes Stück, was sich die DEVK in einem Schadenfall mit einer unserer Kolleginnen im Büro erlaubt hat. Sie erlitt einen unverschuldeten Unfall. Ich wurde kurze Zeit nach dem Unfall beauftragt und habe der DEVK sofort die Interessenvertretung angezeigt und mitgeteilt, dass das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachtet wird. Gleichwohl wurde telefonisch Kontakt zur Kollegin aufgenommen; wo […]

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LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem Totalschaden bei der Streitwertberechnung der Restwert des verunfallten Fahrzeugs nicht in Abzug zu bringen ist. Außergerichtlich kämpft man noch immer gegen den Irrglauben an, dass sich der […]

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Der Papst-Golf in der Restwertbörse

Restwertbörsen sind seriös. Sicher, oder ? Nein, es ist nur ein böses Gerücht, dass dort gezielte Angebote eingestellt werden, um den Restwert hochzutreiben. Ich stelle mir die Frage, was an diesem Golf II mit stolzem Alter und Kilometerzahl so besonderes ist. Wurde er schon einmal von einem Papst gefahren ? Das Angebot ist jedenfalls verbindlich und wurde vom Kollegen Gursch […]

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Wenn man in die Fänge der HUK-Coburg gerät

Das Fahrzeug der Mandantin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Unfallgegnerin war aufgrund Alkoholkonsums gegen das geparkte Fahrzeug gefahren. Danach entfernte sie sich unerlaubt vom Unfallort, konnte aber mit blau-silberner Hilfe eingefangen werden. Das unfallverursachende Fahrzeug ist bei der HUK-Coburg versichert. Das Fahrzeug der Unfallgeschädigten übrigens auch. Das Nachfolgende wird sie zu einem Versicherungswechsel veranlasst haben. Sie rief die […]

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160 Tage Nutzungsausfall

Das LG Stuttgart hat einem von mir vertretenen Kläger für 160 Tage Nutzungsausfallentschädigung – 4.900,00 € – nach einem Verkehrsunfall zugesprochen (Urteil vom 06.04.2011, Az. 5 S 238/10). Das Amtsgericht hatte die Klage noch mit einer Fehlentscheidung abgewiesen. Die Berufung hatte – mit Ausnahme der Kosten für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung – Erfolg. Dem Kläger wurde der Nutzungsausfall zugesprochen, […]

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Totalschaden: Reparatur mit Gebrauchtteilen unter 130 %

Der BGH hatte mit Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09, über eine interessante Fallgestaltung zu entscheiden. Nach den vom Sachverständigen ermittelten Werten lagen die Reparaturkosten über der 130-%-Grenze. Dem Geschädigten gelang es gleichwohl, die Reparaturkosten zu erstreiten. Er führte die Reparatur entsprechend dem Sachverständigengutachten, allerdings mit Gebrauchtteilen durch und lag so innerhalb der 130-%-Grenze. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren […]

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Nutzungsausfall für 642 Tage

Captain HUK berichtet über ein Urteil des OLG Dresden (vom 30.06.2010, Az. 7 U 313/10), in dem es um einen Fahrzeugausfall über einen Zeitraum von 642 Tagen geht. Allerdings wurde in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil nur für 30 Tage der “volle” Nutzungsausfall zugesprichen und für die restliche Dauer Vorhaltekosten. Wenn sich der BGH der Sache annimmt, kann das durchaus […]

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Abrechnung auf Neuwagenbasis

In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen. Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt 153 bzw. maximal 525 km gefahren; es war ca. 3 Wochen vor dem Unfall zugelassen worden. Es entstanden Bruttoreparaturkosten in Höhe von ca. 2.300,00 €, wobei der hintere Stoßfänger oberflächlich […]

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Umweltprämie: Anrechnung bei Unfall ?

Man könnte auf die Idee kommen, bei einem Totalschaden die Umweltprämie anzurechnen, also dem Geschädigten abzuziehen. Ein Grund hierfür dürfte bei näheren Hinsehen aber nicht bestehen. So ist es einhellige Rechtsprechung, dass sich ein Geschädigter solche Ersatzleistungen nicht anrechnen lassen muss, für die er im Vorfeld selber Investitionen getroffen hat (z.B. bei Personenschaden Versicherungsleistungen aus einer Unfallversicherung). Nicht anders dürfte […]

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BGH: Fälligkeit der Reparaturkosten sofort

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten – nach Ablauf der 6-Monats-Frist. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der anderen Instanzgerichte war nicht einheitlich. Die überwiegenden Anzahl befürwortete die sofortige Fälligkeit. Dagegen hatte sich das OLG Düsseldorf entschieden. Der […]

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OLG Hamm: 6-Monats-Frist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Das OLG Hamm (Urteil vom 06.10.2008, 13 W 30/08, VA 2008, 204) hat mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Ablauf der 6-monatigen Wartefrist in 130-%-Fällen keine Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Reparaturkosten ist. Sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig instandsetzen lasse und die Werkstattrechnung bezahlt ist, seien diese Kosten in voller Höhe sofort fällig. Das OLG Hamm hat […]

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Kostenrisiko einer “130 %-Klage”

Die Rechtsanwälte Bach, Langheid & Dallmayr weisen auf eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des KG Berlin (Beschluß vom 16.10.2008, Az. 22 W 64/08) hin, wonach der geschädigte Kläger das Kostenrisiko tragen soll, wenn er Klage auf Zahlung der Reparaturkosten in einem 130 %-Fall vor Ablauf der 6-Monatsfrist erhebt. Wie in vielen Fällen üblich, war nach Ablauf der 6 Monate Zahlung […]

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6-Monats-Frist: Motorschaden als “besonderer Umstand” ?

Der BGH vertritt bekanntlich bei Totalschadensfällen, in denen eine Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze erfolgen kann, den Standpunkt, dass der Geschädigte – “wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen” – das Fahrzeug sechs Monate behalten soll, bevor er vollen Schadensersatz in Form der Reparaturkosten netto statt nur des Wiederbeschaffungsaufwands erhält. Eine der in diesem Zusammenhang – neben der Frage der Fälligkeit […]

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Umsatzsteuererstattung bei 130 %-Faellen

Das LG Waldshut-Tiengen (Urteil vom 05.06.2008, Az. 1 S 3/08, DV 3/2008, S. 138) hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für eine Teilreparatur hat, wenn der Fahrzeugschaden insgesamt im Rahmen der 130 %-Grenze repariert werden kann. Im zu entscheidenden Fall betrugen die Reparaturkosten brutto 9370,12 €, der Wiederbeschaffungswert 7.500,00 €, der Restwert 2.040,00 € brutto. […]

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Sofortige Fälligkeit bei 130-%-Abrechnung

Eine sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Reparaturkosten befürwortet das OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2008, Az. 12 W 24/08, zfs 2008, S. 506. In der Urteilsbesprechung werden folgende Gerichte mit gleicher Auffassung zitiert: – AG Ettlingen, Urteil vom 15.04.2008, Az. 1 C 45/08 – AG Dortmund, Urteil vom 22.04.2008, Az. 428 C 1173/07 Die Begründung geht dahin, dass das […]

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6-Monats-Frist: Keine Fälligkeitsvoraussetzung

Auch das LG Hamburg (Urteil vom 02.05.2008, Az. 331 O 323/07, DAR 2008, 481, zitiert nach ADAC-Newsletter vom 02.09.2008) ist der Auffassung, dass der Ablauf der 6-Monats-Frist bei einem Totalschaden nicht Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten ist. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 6-Monats-Frist auch bei Vorlage einer Rechnung Der BGH hat sich in den letzten Jahren […]

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6-Monats-Frist auch bei Vorlage einer Rechnung

Der BGH hat sich in den letzten Jahren bekanntermaßen mehrfach mit Einzelfragen der Abrechnung eines Totalschadens befaßt. Einige Fallkonstellationen sind entschieden, einige nicht. In seiner Entscheidung vom 22.04.2008, Az. VI ZR 237/07, hat der BGH nunmehr festgestellt, dass auch bei Vorlage einer Rechnung in “über-100 %”-Fällen eine sechsmonatige Weiternutzung erforderlich ist, um die Reparaturkosten ersetzt zu erhalten. In dem entschiedenen […]

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Totalschaden: bei 130 %-Fällen Fälligkeit erst nach 6 Monaten ?

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 03.03.2008 (Az. I-1 W 6/08) bestätigt, dass der Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in 130 %-Fällen erst nach Ablauf der sog. 6-Monats-Frist fällig sein soll, auch wenn eine Reparaturkostenrechnung vorgelegt wird. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, so dass mit einer lang erwarteten Entscheidung des BGH zu dieser Problematik zu rechnen ist. Zu dieser […]

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Nutzungsausfall und Nutzungswille

Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”:  Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille sei nicht dargelegt, z.B. weil der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft hat. Das hat der BGH bereits 1966 (NJW 1966, 1260) anders gesehen: Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. […]

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6-monatige Weiternutzung in 130%-Faellen und nachgewiesener Reparatur

Das OLG Celle (Urteil vom 22. Januar 2008, Az: 5 W 102/07) ist der Auffassung, dass bei nachgewiesener Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug noch 6 Monate weiterzunutzen, um das Integritätsinteresse nachzuweisen. Hierauf weist die ARGE Verkehrsrecht im DAV im Newsletter 4/2008 hin. Es handelt sich um den einzigen Fall der Totalschadensproblematik, zu dem der BGH noch […]

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BGH: 6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen !

Der BGH hat in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Themenkomplex Totalschaden und Abrechnung veröffentlicht. Die Entscheidung vom 23.05.2006, Az. VI ZR 192/05, hat zu einem weiteren Streit Anlaß gegeben, über den hier (und hier, hier und hier) berichtet wurde: Muß der Geschädigte in dem Fall, wenn die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen, neben der sach- und fachgerechten Reparatur seines Fahrzeugs […]

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