AG Heinsberg zum Restwert und fiktivem Nutzungsausfall

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Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.12.2016, Az. 19 C 429/15 (noch nicht rechtskräftig), seine Rechtsprechung zum Restwert geändert. Zitat:

“Die Klägerin muss sich nicht auf das Restwertangebot der Beklagten zu 2) verweisen lassen. Durch Ansatz des durch den Sachverständigen ermittelten Restwertes verstößt die Klägerin nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Regionalmarkt ermittelt hat. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, NJW 2007,1674 ff.). Nichts anderes kann für eine fiktive Schadensberechnung gelten. Der Geschädigte kann grundsätzlich unter besonderen Umständen zwar gehalten sein, von einer zulässigen Verwertung der beschädigten Sache Abstand zu nehmen und im Rahmen des zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

Derartige Ausnahmen stehen jedoch nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers und müssen in engen Grenzen gehalten werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dereinen Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen Zeitrahmen auf einem Sondermarkt zu erzielen ist (BGH a.a.O.). Will der Geschädigte gleichwohl das Risiko verhindern, dass der nicht hinreichend abgesicherte erzielte Restwert in einem späteren Prozess als zu niedrig bewertet wird, muss er sich vor Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen (LG Aachen a.a.O.).

Eine solche Wertermittlung durch einen Sachverständigen setzt im Regelfall die Einholung von drei Restwertangeboten des regionalen Marktes voraus (BGH, NJW 2010, 605 ff.). Die vorgenannten Voraussetzungen wurden klägerseits erfüllt. Die Klägerin hat vorprozessual ein Gutachten eingeholt, welches hinsichtlich der Restwertermittlung nicht zu beanstanden ist. Insbesondere stellt das höhere Restwertangebot der Beklagten zu 2) auch kein Angebot des regionalen Marktes dar. Es stammt vielmehr aus einer Restwertbörse aus dem Internet. “

Das Urteil bestätigt auch die ständige Rechtsprechung, dass Nutzungsausfall fiktiv geltend gemacht werden kann.


Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Hier noch der Volltext:

Beglaubigte Abschrift
19 C 429/15
Verkündet am 07 .12.2016

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

1.
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch & Kollegen,
Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg,

gegen

Beklagten,

Prozessbevollmächtigte:

hat das Amtsgericht Heinsberg

auf die mündliche Verhandlung vom 02.11 .2016

durch die Richterin Haas

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
853,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von
Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch &
Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von 171,12 €freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 68 % und die
Beklagten als Gesamtschuldner zu 32 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und die Beklagten
können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem
Verkehrsunfallereignis geltend. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW am 01 .10.2015
aus Richtung Kreisverkehr Schafhausenerstraße kommend die Siemensstraße in
Fahrtrichtung Industriestraße. Der Beklagte zu 1) befuhr die Siemensstraße in
entgegengesetzter Fahrtrichtung. Die Beklagte zu 2) ist die Haftpflichtversicherin des
Beklagten zu 1 ). Auf der Fahrbahnseite der Klägerin waren rechtseitig auf einer
Breite von ca. 2, 10 m Fahrzeuge geparkt. Das Fahrzeug der Klägerin weist eine
Breite von 1,89 m auf. Die Fahrbahn ist an dieser Stelle 7,50 m breit. Der PKW des
Beklagten zu 1) ist ca. 2,04 m breit. Die Klägerin passierte die am rechten
Fahrbahnrand abgeparkten PKW. Hierbei befuhr sie mit einem Teil ihres PKW auch
die Fahrbahnseite des Beklagten zu 1 ). Während des Überholvorgangs der
abgeparkten PKW kam es zur Kollision zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu
1 ).
Die Klägerin beauftragte nach dem streitgegenständlichen Unfallereignis . den
Sachverständigen Dipl.-Ing. mit der Erstellung eines Gutachtens
betreffend die unfallbedingten Schäden ihres PKW. Der Sachverständige H
ermittelte in seinem Gutachten vom 10.10.2015 einen Wiederbeschaffungswert i.H.v.
3.500,00 € bei einem Restwert i.H.v. 1.000,00 €. Der Sachverständige stellte
Gutachterkosten i.H.v. 571 ,20 € in Rechnung. Für eine zukünftige – noch nicht
erfolgte – beabsichtigte Abmeldung des verunfallten Fahrzeugs und eine
Neuanmeldung eines Ersatzfahrzeuges macht die Klägerin Kosten i.H.v. 80,00 €
geltend. Der Sachverständige s stellte· im Rahmen seines Gutachtens fest,
dass sich die Wiederbeschaffungsdauer voraussichtlich auf 14 Tage belaufen werde.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.10.2015 wurden die Beklagten unter Fristsetzung
bis zum 26.10.2015 zur Zahlung von Schadensersatzansprüchen, ebenso zum
Ausgleich der anwaltlichen Kostennote aufgefordert. Eine Zahlung seitens der
Beklagten erfolgte nicht.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) sei, als sie sich auf Höhe der geparkten
Fahrzeuge befunden habe, nach links herübergefahren. Hierdurch sei es zum
Zusammenstoß gekommen. An der streitgegenständlichen Unfallstelle sei genügend
Platz vorhanden gewesen, dass drei Fahrzeuge nebeneinander hätten passieren
können. Sie gehe auch davon aus, dass er mit einem Mobiltelefon telefoniert habe.

Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, an sie 2.690,40 € nebst Zinsen i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27 .10.2015 zu zahlen.
2. die Beklagten zu verurteilen, sie von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der
Rechtsanwälte Busch & Kollegen aus 52525 Heinsberg i.H.v. 334,75 €
freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin hätte den Beklagten zu 1) zunächst
passieren lassen müssen und erst dann mit dem umfahren der abgeparkten PKW
beginnen dürfen. Insoweit treffe den Beklagten zu 1) kein Mitverschulden. Der
Wiederbeschaffungsaufwand belaufe sich lediglich auf 2.390,00 €, da die Beklagte
zu 2) der Klägerin ein höheres Restwertangebot unterbreitet habe. Dieses
Restwertangebot hätte die Klägerin annehmen müssen, um ihrer 4
Schadensminderungspflicht gerecht zu werden. ferner sei von dem
Wiederbeschaffungswert ein Abzug aus dem Gesichtspunkt der
Differenzbesteuerung i.H.v. 2,5 % vorzunehmen. Ummeldekosten seien nicht fiktiv zu
ersetzen, ferner sei der Nutzungswille der Klägerin nicht ausreichend dargetan. Die
allgemeine Unkostenpauschale belaufe sich anstatt der geltend gemachten 30,00 €
lediglich auf 25,00 €.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin…

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll
vom 02.11 .2016 (BI. 94 ff.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im titulierten Umfang begründet.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf
Zahlung eines Betrages i.H.v. 853,68 €gemäߧ§ 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung
mit §115 VVG.

Der Beklagte zu 1) ist Halter des an dem streitgegenständlichen Unfall beteiligten
PKW. Der PKW der Klägerin wurde beim Betrieb des PKW des Beklagten zu 1)
beschädigt.

Im Rahmen der Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs.
1, 2 StVG ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass den Beklagten zu 1)
lediglich ein Mitverschulden in Höhe von 25% trifft. Das überwiegende Verschulden
an dem streitgegenständlichen Unfallereignis in Höhe von 75% trifft die Klägerin. Der
Klägerin ist ein Verkehrsverstoß insoweit vorzuwerfen, als dass sie unstreitig die
mittlere Fahrbahnabgrenzung überfahren hat und sich zum Zeitpunkt des
streitgegenständlichen Unfallereignisses mit ihrem PKW teilweise auf der
Fahrbahnseite des Beklagten zu 1) befunden hat. Da sich das Verkehrshindernis in
Form der abgeparkten PKW auf der Fahrbahn der Klägerin befunden hat, hätte es5
grundsätzlich ihr oblegen, den Überholvorgang der abgeparkten Fahrzeuge zu einem
Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bzw.
di_e Gefahr einer Kollision ausgeschlossen ist. Dennoch trifft den Beklagten zu 1) ein
Mitverschulden in vorgenannter Höhe. Die Zeugin r hat bekundet, dass sie
sich zum Zeitpunkt der Kollision bereits neben dem letzten geparkten PKW befunden
hätten. Der Überholvorgang der Klägerin war damit bereits im Gange, als es zu der
Kollision gekommen ist. Aufgrund der gerichtsbekannten örtlichen Gegebenheiten
und der Gesamtumstände des streitgegenständlichen Unfallereignisses ist das
Gericht davon überzeugt, dass der· Beklagte zu 1) den Überholvorgang der Klägerin
zumindest hätte zuvor bemerken und die Klägerin passieren lassen können. Das
Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO verlangt dem
Beklagten zu 1) eine entsprechende Fahrweise ab. Dem stehen auch die eigenen
Ausführungen des Beklagten zu 1) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht
entgegen. Vielmehr führte der Beklagte zu 1) aus, dass seine Aufmerksamkeit der
rechten Seite der Fahrbahn und der Straßenführung gegolten habe. Da sich der
Unfall auch nicht in einem Kurvenbereich ereignet hat, hätte der Beklagte zu 1) die
Klägerin frühzeitig wahrnehmen können und den Unfall vermeiden können, so dass
eine Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr jedenfalls gerechtfertigt
erscheint. Hingegen wurde nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, dass der
Beklagte zu 1) einen „Linksschwenker” gemacht hat und es hierdurch zu der Kolllision
gekommen ist. Die Zeugin hat insoweit bekundet, eine Änderung der
Fahrweise des Beklagten nicht festgestellt zu haben. Auch kann nicht festgestellt
werden, ob der Beklagte zu 1) das Rechtsfahrgebot verletzt hat. Insoweit kommt es
maßgeblich darauf an, in welchem Abstand der Beklagte zu 1) von der rechtseitigen
Bordsteinkante entfernt gefahren ist, ferner in welchem Abstand die Klägerin die
geparkten Fahrzeuge passiert hat und damit einhergehend mit der Frage, inwieweit
sie die Mittellinie überfahren hat. Die Bekundungen der Zeugin sind
dahingehend nicht geeignet, konkrete Feststellungen zu treffen. Die Zeugin hat
bekundet, dass Gefühl gehabt zu haben, der Beklagte sei sehr weit links gefahren.
Ferner schilderte sie, die Klägerin sei recht nah an den abgeparkten PKW
vorbeigefahren. Zudem hat die Zeugin angegeben, nicht mehr zu wissen, ob es
einen Mittelstreifen auf der Fahrbahn gegeben und auch hierauf nicht genau
geachtet zu haben. Demnach fehlen entsprechende Tatsachengrundlagen, die einen
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot sicher begründen könnten. Aufgrund der
fehlenden Anknüpfungstatsachen war auch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens entbehrlich. Betreffend die Behauptung der Klägerin,6
der Beklagte zu 1) habe mit einem Handy telefoniert, ist der klägerseitige Vortrag
schon unsubstantiiert und erstreckt sich in eine bloße Vermutung.
Die Beklagten haften demnach in Höhe einer Haftungsquote von 25 % aus einem
Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 2.500,00 € abzüglich der
Differenzbesteuerung i.H.v. 2,5 % des Wiederbeschaffungswertes, was zu einem
Wiederbeschaffungsaufwand i.H.v. insgesamt 2.412,50 € führt, ferner einer
Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 406,00 €, einer Kostenpauschale in
Höhe von 25,00 € sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 571,20 €.
Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall den Wiederbeschaffungswert
abzüglich des Restwertes seines verunfallten PKW gemäß § 249 BGB ersetzt
verlangen. Unstreitig beläuft sich der Wiederbeschaffungswert des klägerischen
PKW auf einen Betrag in Höhe von 3.500,00 €. Die Klägerin muss sich nicht auf das
Restwertangebot der Beklagten zu 2) verweisen lassen. Durch Ansatz des durch den
Sachverständigen ermittelten Restwertes verstößt die Klägerin nicht gegen ihre
Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Im Veräußerungsfall leistet
der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und
bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges
zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als
Wert auf dem allgemeinen Regionalmarkt ermittelt hat. Er ist grundsätzlich nicht
verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu
nehmen. Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös
verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte
Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, NJW 2007,1674 ff.). Nichts
anderes kann für eine fiktive Schadensberechnung gelten. Der Geschädigte kann
grundsätzlich unter besonderen Umständen zwar gehalten sein, von einer zulässigen
Verwertung der beschädigten Sache Abstand zu nehmen und im Rahmen des
zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.
Derartige Ausnahmen stehen jedoch nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast
des Schädigers und müssen in engen Grenzen gehalten werden. Sie dürfen nicht
dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der
Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (LG
Aachen, Urt. v. 26.04.2016, 3 S 150/15). Dem Geschädigten würden jedoch die vom
Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen, müsste er sich7
einen Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen Zeitrahmen auf
einem Sondermarkt zu erzielen ist (BGH a.a.O.). Will der Geschädigte gleichwohl
das Risiko verhindern, dass der nicht hinreichend abgesicherte erzielte Restwert in
einem späteren Prozess als zu niedrig bewertet wird, muss er sich vor Verkauf des
beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein
eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen (LG Aachen a.a.O.).
Eine solche Wertermittlung durch einen Sachverständigen setzt im Regelfall die
Einholung von drei Restwertangeboten des regionalen Marktes voraus (BGH, NJW
2010, 605 ff.). Die vorgenannten Voraussetzungen wurden klägerseits erfüllt. Die
Klägerin hat vorprozessual ein Gutachten eingeholt, welches hinsichtlich der
Restwertermittlung nicht zu beanstanden ist. Insbesondere stellt das höhere
Restwertangebot der Beklagten zu 2) auch kein Angebot des regionalen Marktes dar.
Es stammt vielmehr aus einer Restwertbörse aus dem Internet.
Typischerweise sind in dem vom Sachverständigen festgestellten
Wiederbeschaffungswert 2-3 % Umsatzsteuer enthalten. Demnach war vorliegend
aufgrund der fiktiven Schadenberechnung ein entsprechender Abzug i.H.v. 2,5 %
des Wiederbeschaffungswertes, der sich unstreitig auf 3.500,00 € beläuft und damit
ein Betrag i.H.v. 78,50 € in Abzug zu bringen. Unter Ansatz der Haftungsquote der
Beklagten ergibt sich daraus ein Erstattungsanspruch i.H.v. 603, 13 €.
Des Weiteren hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung einer
Nutzungsentschädigung i.H.v. 101,50 € (25 % von 406,00 €.). Die Höhe der
Nutzungsausfallentschädigung ist zwischen den Parteien unstreitig. Der
Nutzungswille ergibt sich bereits daraus„ dass die Klägerin das Fahrzeug notdürftig
reparieren hat lassen, um es weiter nutzen zu können. Insoweit ist es ohne rechtliche
Bedeutung, ob tatsächlich ein Ersatzfahrzeug für das unfallbeschädigte Fahrzeug
angeschafft wurde. Der Geschädigte hat auch dann einen Anspruch auf Zahlung
einer Nutzungsentschädigung, wenn er sich kein neues Fahrzeug angeschafft hat.
Der Anspruch besteht sodann für die voraussichtliche Dauer der Wiederbeschaffung.
Diese beträgt nach Angabe des Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing.
vorliegend 14 Tage. Pro Tag besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages von
29,00 €.8
Die Klägerin hat überdies einen Anspruch in Höhe der vorgenannten Haftungsquote
aus einer Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € und damit in Höhe eines Betrages
von 6,25 €.
Ferner steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung der für das vorgerichtlich
eingeholte Sachverständigengutachten angefallenen Kosten i.H.v. 142,80 €zu. Die
Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadensersatzes.
Die Höhe der Sachverständigenkosten ist zwischen den Parteien unstreitig. Die
Klägern hat damit einen Anspruch i.H.v. 25 % aus 571,20 €. Da die Beklagten den
Ausgleich des eingeforderten Schadensersatzes und damit konkludent auch die
Freistellung von Sachverständigenkosten verweigert haben, hat sich der ursprünglich
bestehende Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Durch
die Verweigerung haben die Beklagten ihre Pflicht zur Freistellung der Klägerin in
entsprechender Höhe verletzt, was die Klägerin dazu berechtigt gemäߧ§ 249 Abs.
1, 250 Satz 2 BGB statt der Freistellung Schadensersatz in Geld zu verlangen (vgl.
OLG Hamm Urt. v. 03.09.2013, 4 U 58/13).
Ein Anspruch auf fiktive An-und Abmeldekosten besteht hingegen nicht. Derartige
Kosten sind lediglich erstattungsfähig, sofern sie konkret angefallen sind.

2.
Die Zinsforderung resultiert aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Nach entsprechender
Fristsetzung befanden sich die Beklagten seit dem 27.10.2015 mit ihrer
Zahlungsverpflichtung in Verzug.

3.
Die Schadensersatzpflicht der Beklagten erstreckt sich ebenfalls auf die
vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten. Diese waren anhand eines
Gegenstandswertes bis 1.000,00 € zu berechnen, da nach der ausgeurteilten
Haftungsquote ein Zahlungsanspruch i.H.v. 853,68 € besteht. Die 1,3 Gebühr
errechnet sich anhand des vorgenannten Gegenstandswertes i.H.v. 104,00 €. Dies
ergibt zuzüglich Auslagenpauschale i.H.v. 20,00 €sowie Mehrwertsteuer i.H.v. 23,56
€einen Betrag i.H.v.171,12€.

Die Nebenentscheidungen folgen aus§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 2.690,40 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Haas


Vorschaubild (C) RainerSturm/pixelio.de

AG Heinsberg: Fiktiver Nutzungsausfall

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Es gibt ja immer noch Versicherungen, die den Irrglauben verbreiten, es gäbe keinen “fiktiven Nutzungsausfall”. Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 36 C 40/15 (noch nicht rechtskräftig), einen Anspruch auf Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls bejaht. Hierzu führt das Gericht zutreffend aus:

“Außerdem hat die Widerklägerin gegen die Widerbeklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 456,00 €. Es ist ohne rechtliche Bedeutung, ob die Widerklägerin ein Ersatzfahrzeug für ihr unfallbeschädigtes Kfz angeschafft hat. Der Geschädigte hat auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, wenn er sich kein neues Fahrzeug angeschafft und das beschädigte Fahrzeug nicht repariert hat. Für dieses Verhalten kann es verschiedene Gründe geben. Beides spricht jedenfalls noch nicht gegen eine Nutzungsmöglichkeit und gegen einen Nutzungswillen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2002 – 1 U 43/02, 1-1 U 43/02 -, Rn. 17, zit. nach juris). Der Anspruch besteht für die voraussichtliche Dauer der Wiederbeschaffung. Diese beträgt nach Angabe des KfzSachverständigen Dipl.-Ing. in seinem Gutachten vom 06.11.2014 12 bis 14 Kalendertage. Bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung ist die kürzere Dauer
von 12 Tagen zugrunde zu legen, da die Erforderlichkeit einer längeren Wiederbeschaffungsdauer nicht feststeht. Pro Tag besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Betrags von 38,00 €. Der Pkw der Widerklägerin, ein BMW 520i, ist zwar grundsätzlich in die Fahrzeuggruppe G einzustufen. Der Pkw ist jedoch im April 1998 erstmals zugelassen worden und deshalb im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls 16 Jahre alt gewesen. Es ist nach ständiger Rechtsprechung bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung nach jeweils fünf Jahren eine Herabstufung um eine Gruppe vorzunehmen, so dass vorliegend ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach der Gruppe D und damit in Höhe eines Betrags von 38,00 €pro Kalendertag besteht. Es ergibt sich damit eine Forderung von 456,00 € (12 Tage* 38,00 €/Tag).”

Damit hat sich das AG Heinsberg genauso wie das AG Erkelenz entschieden. Die Herabstufung des Tagessatzes kann man mit dem LG Aachen auch anders sehen.

Das Urteil stelle ich hier als Download zur Verfügung.

(C) Vorschaubild Erich Kasten  / pixelio.de

Wiederbeschaffungswert ermitteln

(C) Vorschaubild Tim Reckmann / pixelio.de

Die Arbeit als Anwalt für Versicherungen kann nur gesundheitsschädlich sein. Anders kann ich mir folgenden Vortrag nicht erklären:

“Ebenso wird auch der geltend gemachte Wiederbeschaffungswert mit Nichtwissen bestritten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Bemessung eines Wiederbeschaffungswertes zwingend der Zustand des Fahrzeugs bekannt sein muss, in welchem sich das Fahrzeug vor dem Unfall befunden hat. Nach vorgelegten Unterlagen hat der Sachverständige das Fahrzeug erst nach dem Unfall begutachtet, so dass er, insbesondere aufgrund der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs durch streitgegenständlichen Unfall, keine tauglichen und zutreffenden Angaben zum Zustand des Fahrzeug vor der Beschädigung machen kann. Mithin sind seine Angaben zum vermeintlichen Wiederbeschaffungswert reine Spekulation.”

Ich habe diesen Sachverständigen angewiesen, ab sofort Fahrzeuge einen Tag vor dem Unfall in Augenschein zu nehmen.

(C) Vorschaubild Tim Reckmann  / pixelio.de

Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Beitrag vom 10.06.2015:

Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH hatte bekanntlich schon 2005 (VI ZR 132/04) entschieden:

“„In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muss grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den
beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeuges informieren, weil anderenfalls die ihm nach § 249 S. 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in  eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt.“

AG Heinsberg und LG Aachen, bitte lesen und umsetzen!

(Quelle: Rechtsprechungsreport VRR 2015, Heft 6, S. 11/12)

Update 18.12.2015:

Endlich hat sich ein anderer Senat des OLG Köln ein Herz gefasst und die Rechtsprechung des 13. Senats ausdrücklich nicht bestätigt:

“Der 3. Senat hat sich nun gegen den von vielen Seiten heftig kritisierten Beschluss des 13. Senates gestellt. Im Terminprotokoll heißt es: „Der insoweit vom 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Hinweisbeschluss vom 16.07.2012 – 13 U 80/12 – geäußerten Auffassung folgt der Senat nicht; sie dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht hinlänglich berücksichtigt haben.“ Daraufhin hat der Versicherer anerkannt und die Restwertdifferenz erstattet (Terminprotokoll vom 30.7.2015 in Verbindung mit Anerkenntnisurteil vom 30.7.2015, Az. 3 U 46/15

Mal schauen, wie schnell das die Heinsberger/Aachener Richter umsetzen…

 

Foto: Jörg Grubert/ pixelio.de

Pippi Langstrumpf-Abrechnung a la DEVK

Das ist schon ein starkes Stück, was sich die DEVK in einem Schadenfall mit einer unserer Kolleginnen im Büro erlaubt hat. Sie erlitt einen unverschuldeten Unfall. Ich wurde kurze Zeit nach dem Unfall beauftragt und habe der DEVK sofort die Interessenvertretung angezeigt und mitgeteilt, dass das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachtet wird. Gleichwohl wurde telefonisch Kontakt zur Kollegin aufgenommen; wo denn das Fahrzeug stehe? Sie teilte mit, dass sie sich anwaltlich vertreten lasse und ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Das scherte die DEVK aber gar nicht. Sie begutachtete das Fahrzeug, das bei einem Abschleppunternehmen stand, trotzdem. Ohne Einverständnis der Mandantin! Zunächst erfuhren wir hiervon auch nichts.

Auf meine Beschwerde, warum man trotz meiner Beauftragung an die Mandantin herantrete, wurde dann u.a. fälschlicherweise behauptet, ich habe in meinem Schreiben nichts dazu geschrieben, was mit dem Fahrzeug geschehe. Abgesehen davon, dass der Satz mit dem Sachverständigen in meinem Standardschreiben immer drin steht, gibt dies der DEVK nicht das Recht zur Besichtigung.

Der von der Mandantin beauftragte Sachverständige erstattete sein Gutachten und schätzt den Wiederbeschaffungswert auf 3.200,00 € und den (lokalen) Restwert auf 500,00 €. Das Fahrzeug wurde zum Restwert an die meistbietende Firma veräußert.

Kuriosum am Rande: Der Inhaber dieser Firma meldete sich kurze Zeit später und erzählte, dass er von einem Geschäftspartner/Autoentsorger besucht worden sei. Er zeigte auf das gerade verkaufte Fahrzeug der Mandantin und teilte mit, dass er dieses Fahrzeug kenne. Das Fahrzeug sei mit Bildern in einer Restwertbörse eingestellt gewesen. Er habe 850,00 € auf das Fahrzeug geboten! Da tauchte der Verdacht auf, dass die DEVK  die Bilder des Gutachtens der Mandantin rechtswidrig (hallo HUK-Coburg!) in die Restwertbörse eingestellt hatte.

Bevor dies recherchiert werden konnte, rechnete die DEVK den Schaden dann ab. Auf der Grundlage eines eigenen Gutachtens! Der Gutachter aus Kerpen-Sindorf der DEVK kam zum Ergebnis, dass der Wiederbeschaffungswert 3.800,00 € und der Restwert 666,00 € betrage (der Restwert wurde natürlich nicht auf dem lokalen Markt ermittelt….).

Heute nun will die DEVK davon gar nichts mehr wissen und rechnet auf der Grundlage “unseres” Gutachtens den Totalschaden mit 2.700,00 € ab.

Da fällt einem nur noch eines ein:

“2 x 3 macht 4 –
widdewiddewitt und 3 macht 9e !
Ich mach’ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …
Hey – DEVK hollahi-hollaho-holla-hopsasa
Hey – DEVK – die macht, was ihr gefällt.”

LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem Totalschaden bei der Streitwertberechnung der Restwert des verunfallten Fahrzeugs nicht in Abzug zu bringen ist. Außergerichtlich kämpft man noch immer gegen den Irrglauben an, dass sich der Streitwert nach dem “gezahlten Betrag” berechnet. An dieser Stelle darf ich auch auf den hervorragenden Aufsatz des Kollegen Dötsch zu diesem Thema in der zfs 2013, 490 hinweisen.

Hier das Urteil im Volltext (Download hier):

 

10 O 308/14

Verkündet am 18.12.2014

Landgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
In dem Rechtsstreit
Klägers,

Prozessbevollmächtigte zu 1: Rechtsanwälte Krings, Krebs & Kollegen,
Markt 32, 52525 Heinsberg,
gegen

hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 27.11.2014 durch den Richter Bönnen als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen aus Heinsberg in Höhe von 78,90 € freizustellen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es bleibt den Beklagten jedoch überlassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

In dem Verfahren ging es ursprünglich um Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 18,05.2014 in Heinsberg ereignete. Unfatlbeteiligte waren die Ehefrau des Klägers mit dessen VW Polo sowie der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw VW Sharan. An dem Fahrzeug des Klägers entstand infolge des Unfalles ein wirtschaftlicher Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert: beläuft sich auf 7.075,00 € und der Restwert auf 800 €.

Der Kläger ist der Ansicht, es sei von einem Gegenstandswert in Höhe von 9538,91 € auszugehen, da sich der Restwert nicht mindernd auf den Gegenstandswert auswirke.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt

1. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8.738,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 25.06.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen aus Heinsberg in Höhe von 887,03 € freizustellen.

Nachdem die Beklagte zu 2) auf den Klageantrag zu Ziff. 1 8,738,91 € und auf den Klageantrag zu Ziff. 2 808,13 € gezahlt hat, haben die Parteien die Klage übereinstimmend insoweit für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen aus Heinsberg in Hähe von 78,90 € freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, es sei von einem Gegenstandswert in Höhe von 8.738,91 € auszugehen. Der Restwert stelle keine Schadensposition dar.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Prozessbevollmächtigten der Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von der restlichen Gebührenforderung der Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen in Höhe von 78,90 € gern. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 286 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten bestand ursprünglich in Höhe von 887 € und ist in Höhe von 808,13 € durch Erfüllung erloschen. Die vorgerichtliche Gebührenförderung setzte sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr gern. Nr. 2300 W, einer Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gern. Nr. 7002 W sowie 19% Umsatzsteuer gern. Nr. 7008 W zusammen. Entgegen der Ansicht des Beklagten war hier der Bestwert des Pkw dem Gegenstandswert hinzuzurechnen, sodass von einem Gegenstandswert in Höhe von 9538,91 € vorlag.

Der Gegenstandswert anwaltlichen Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit bei der Unfallschadensregulierung richtet sich nach der Hohe des Schadens, wie er dem geschädigten Kläger zum Unfallzeitpunkt entstanden ist. Daher ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges abzustellen, ohne dass ein zu realisierender Restwert abzuziehen ist (vgl. AG Wesel, Urteil v. 25.03,2011, Az.: 27 C 230/10). Für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist es jedoch ohne Relevanz, wer den Wtederbschaffungswert zahlt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 18.01.2005 (Az.: N/i’ZR 73/04). In der Entscheidung ging es um den Abzug „neu für alt“. Ein eventueller Restwert war schon deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung, da es in dieser Entscheidung um. die Ersatzpflicht für die Beschädigung eines Hauses ging, welches aufgrund einer Unterspülung abgerissen werden musste und somit keinen Restwert hatte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 91a, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Soweit die Beklagten den Anspruch erfüllt haben, sind 1hnen,idie Kosten aufzuerlegen, da dies ohne anderweitige Erklärung oder, Vorbehalt geschehen ist und somit als Teilanerkenntnis der Kfageforderung zu werten ist; -Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO bestand kein Anlaß, von dieser Kostenfolge abzusehen, Dessen Voraussetzungen, nämlich, dass kein Klageanlass bestanden hätte und sofort anerkannt bzw, erfüllt worden wäre, lagen hier nicht vor.

Die Berufung wird nicht zugelassen, InsbeSondere liegt hier kein Fall des § 511 Abs4 Nr. 1 ZPO vor. Die Zulassung ist nicht zu Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Es liegt keine Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung vor.

Streitwert:
bis zum 29.10.2014: 8.738,91 € ab dem 29.10.2014:78,90 €

Der Papst-Golf in der Restwertbörse

Restwertbörsen sind seriös. Sicher, oder ? Nein, es ist nur ein böses Gerücht, dass dort gezielte Angebote eingestellt werden, um den Restwert hochzutreiben.

Ich stelle mir die Frage, was an diesem Golf II mit stolzem Alter und Kilometerzahl so besonderes ist. Wurde er schon einmal von einem Papst gefahren ?

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Das Angebot ist jedenfalls verbindlich und wurde vom Kollegen Gursch aus Böblingen (vielen Dank für die Übersendung!) angenommen. Das soll recht hektische Aktivitäten auf seiten der Versicherung, des Restwertbörstenbetreibers und des Bieters ausgelöst haben. Nicht überliefert ist, ob Insolvenzantrag gestellt wurde…

Wenn man in die Fänge der HUK-Coburg gerät

Das Fahrzeug der Mandantin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Unfallgegnerin war aufgrund Alkoholkonsums gegen das geparkte Fahrzeug gefahren. Danach entfernte sie sich unerlaubt vom Unfallort, konnte aber mit blau-silberner Hilfe eingefangen werden. Das unfallverursachende Fahrzeug ist bei der HUK-Coburg versichert. Das Fahrzeug der Unfallgeschädigten übrigens auch. Das Nachfolgende wird sie zu einem Versicherungswechsel veranlasst haben.

Sie rief die Hotline der HUK-Coburg an und telefonierte dort mit einer Dame. Diese entfaltete das übliche Schadenmanagement á la “Wir tun alles für Sie usw.”. Die Mandantin wurde allerdings hellhörig, als die Dame davon sprach, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Wassenberger Firma zur Reparatur gehen soll, nachdem das Fahrzeug durch den DEKRA-Gutachter der HUK besichtigt worden sei. Die Unfallgeschädigte widersprach und kündigte an, einen eigenen Sachverständigen zu beauftragen und auch einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Schlagartig schlug die Stimmung der Gesprächspartnerin um. Sie teilte der verdutzten Mandantin mit, dass sie dann “auf den Kosten sitzen bleiben würde”. Es gäbe ja so “viele schwarze Schafe in der Branche”. Diese überhöhten Kosten würde die HUK keinesfalls übernehmen. Die Mandantin hat daraufhin konsequenterweise das Gespräch abgebrochen.

Geht`s noch ?

160 Tage Nutzungsausfall

Das LG Stuttgart hat einem von mir vertretenen Kläger für 160 Tage Nutzungsausfallentschädigung – 4.900,00 € – nach einem Verkehrsunfall zugesprochen (Urteil vom 06.04.2011, Az. 5 S 238/10). Das Amtsgericht hatte die Klage noch mit einer Fehlentscheidung abgewiesen. Die Berufung hatte – mit Ausnahme der Kosten für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung – Erfolg. Dem Kläger wurde der Nutzungsausfall zugesprochen, weil die gegnerische Versicherung trotz frühzeitigen Hinweises auf die mangelnden finanziellen Möglichkeiten zur Ersatzbeschaffung zunächst nur 50 % des geltend gemachten Schadens zahlte und dann erst nach weiteren Monaten den Restbetrag.

Das LG hatte in einem Hinweisbeschluß zuvor auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hingewiesen. Zum besseren Verständnis wird neben dem Urteil auch der Hinweisbeschluß veröffentlicht. Ich werde den ganzen Vorgang ggf. noch als Musterakte veröffentlichen.

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Totalschaden: Reparatur mit Gebrauchtteilen unter 130 %

Der BGH hatte mit Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09, über eine interessante Fallgestaltung zu entscheiden. Nach den vom Sachverständigen ermittelten Werten lagen die Reparaturkosten über der 130-%-Grenze. Dem Geschädigten gelang es gleichwohl, die Reparaturkosten zu erstreiten. Er führte die Reparatur entsprechend dem Sachverständigengutachten, allerdings mit Gebrauchtteilen durch und lag so innerhalb der 130-%-Grenze.

Nutzungsausfall für 642 Tage

Captain HUK berichtet über ein Urteil des OLG Dresden (vom 30.06.2010, Az. 7 U 313/10), in dem es um einen Fahrzeugausfall über einen Zeitraum von 642 Tagen geht. Allerdings wurde in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil nur für 30 Tage der “volle” Nutzungsausfall zugesprichen und für die restliche Dauer Vorhaltekosten. Wenn sich der BGH der Sache annimmt, kann das durchaus interessant werden. Es ist zu hoffen, dass der BGH den vom OLG Düsseldorf bereits eingeschlagenen Weg (vgl. dieser Beitrag) weitergeht.

Abrechnung auf Neuwagenbasis

In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen.

Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt 153 bzw. maximal 525 km gefahren; es war ca. 3 Wochen vor dem Unfall zugelassen worden. Es entstanden Bruttoreparaturkosten in Höhe von ca. 2.300,00 €, wobei der hintere Stoßfänger oberflächlich beschädigt, der linke Kotflügel stark deformiert und das Rad angestossen wurde. Die merkantile Wertminderung wurde mit 600,00 € beziffert.

Das OLG hat eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht gebilligt. Einig war man sich nur über die grundsätzlichen Voraussetzungen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis:

– geringe Laufleistung (grundsätzlich max. 1.000 km, in Ausnahmefällen bis 3.000 km)

– geringes Alter (ca. 1 Monat)

– erhebliche Beschädigung, die es für den Unfallgeschädigten unzumutbar macht, sich mit einer Reparatur zufriedenzugeben

An der letztgenannten Voraussetzungen scheitert nach Auffassung des OLG das Begehren des Klägers. Eine erhebliche Beschädigung liege nicht vor, wenn der frühere Zustand voll wiederhergestellt werden kann, weil nur Teile betroffen sind, die spurenlos ausgetauscht werden können. Auch eine Teillackierung nehme dem unfallbeschädigten Fahrzeug nicht den “Schmelz der Neuwertigkeit”. Es komme nicht auf die Relation zwischen Reparaturkosten und Kaufpreis an, weil dann die Höhe des Kaufpreises darüber entscheide, ob eine erhebliche Beschädigung vorliege.

Update 01.07.2009: Es geht auch anders, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.08.2008, Az. 5 U 29/08 (juris) zeigt. In dem dort entschiedenen Fall beutrg die Laufleistung des beschädigten Fahrzeugs ca. 630 km; es wurde hinten rechts am Hecke in Form eines Blechschadens beschädigt. Die Reparaturkosten wurden außergerichtlich mit ca. 3.600,00 € ermittelt und die Wertminderung mit 1.000,00 €, ein gerichtlich bestellter Gutachter ermittelte Bruttoreparaturkosten in Höhe von 1.000,00 €, dafür aber eine Wertminderung von 1.500,00 €. Das OLG bejahte einen erheblichen Schaden und sprach Schadensersatz auf Neuwagenbasis zu.

Umweltprämie: Anrechnung bei Unfall ?

Man könnte auf die Idee kommen, bei einem Totalschaden die Umweltprämie anzurechnen, also dem Geschädigten abzuziehen.

Ein Grund hierfür dürfte bei näheren Hinsehen aber nicht bestehen. So ist es einhellige Rechtsprechung, dass sich ein Geschädigter solche Ersatzleistungen nicht anrechnen lassen muss, für die er im Vorfeld selber Investitionen getroffen hat (z.B. bei Personenschaden Versicherungsleistungen aus einer Unfallversicherung). Nicht anders dürfte die Lage bei der Unfallprämie sein, denn der Geschädigte muss nicht nur bestimmte Anforderungen erfüllen, um die Prämie in Anspruch nehmen zu können. Er muß auch ein bestimmtes Neufahrzeug erwerben. Auf die Prämie besteht auch kein Rechtsanspruch. Eine Anrechnung anzunehmen, ist also eher fernliegend denn geboten.

Nach Fachkreisen wird auch eher ein Einfluß auf den Wiederbeschaffungswert die Folge der Unfallprämie sein.

Nach einer Mitteilung von Autohaus online hat die Allianz bereits bekanntgegeben, die Umweltprämie nicht zu berücksichtigen. Bei der HUK-Coburg-Versicherung überlege man noch. Möglicherweise wird dort schon einer dieser schönen Textbausteine entworfen….

“Die Schadenwelt beschäftigt dabei zunächst vor allem eine Frage: Wie gehen die Versicherer mit diesem möglichen “Zusatzertrag” der Geschädigten um? Vielfach wird gemunkelt, dass einige Assekuranzen die Umweltprämie in den Schadenausgleich mit einbeziehen könnten.

Zu diesen Spekulationen hat der Münchener Branchenprimus auf Nachfrage von AUTOHAUS-Schaden§manager eindeutig Position bezogen: “Gemäß der aktuellen Rechtsauffassung der Allianz ist die Umweltprämie nicht anrechenbar – sowohl in Haftpflicht als auch Kasko”, erklärte Robert E. Seyfferth, Leiter Kfz-Schadenmanagement und Kfz-Sachverständige am gestrigen Abend. Es ändere sich also nichts bezüglich der Schadenregulierung.

Die HUK-Coburg als zweiter “Acht-Millionen-Policen-Player” in Deutschland war aktuell zu keinem abschließenden Statement bereit. Man prüfe die Angelegenheit noch und wolle sich in den kommenden Tagen auf eine einheitliche Vorgehensweise festlegen, erklärten Jörg-Peter Keuenhof, (Schadenchef der HUK-Coburg zentral) sowie Thomas Geck, Schadenleiter dezentral.”

Update 13.02.2009: Nach einer weiteren Meldung von Autohaus Online will auch die HUK-Coburg die Umweltprämie nicht anrechnen:

“Die sogenannte “Abwrackprämie” – offiziell Umweltprämie – wird bei der HUK-Coburg für keine Änderung der Regulierungspraxis sorgen, das teilte am Montag dieser Woche Jörg-Peter Keuenhof, Schadenchef der HUK-Coburg zentral, nun abschließend gegenüber AUTOHAUS Schaden§manager mit. Die Umweltprämie werde beim Schadenausgleich nicht angerechnet und folglich auch nicht zu Kürzungen der Zahlungen führen, wie es teilweise in der Branche diskutiert wurde.

Die Rechtsexperten der Oberfranken kamen somit zum gleichen Schluss wie die Allianz. Die Münchener haben bereits eine Woche zuvor gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass man die Umweltprämie nach aktueller Rechtsauffassung weder bei Haftpflicht-, noch bei Kasko-Fällen anrechnen könne (wir berichteten). Durch die gleiche Vorgehensweise der beiden Marktführer im Bereich Kfz dürften sich die Bedenken und Diskussionen zur “Schadenregulierung mit Abwrackprämie” etwas beruhigen. Zusammen stehen Allianz und HUK-Coburg für knapp 17 Millionen Kraftfahrt-Policen. Branchenexperten rechnen mit einer Signalwirkung für weitere Assekuranzen, die diese Thematik bislang noch nicht abschließend behandelt haben. (am)”

BGH: Fälligkeit der Reparaturkosten sofort

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten – nach Ablauf der 6-Monats-Frist. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der anderen Instanzgerichte war nicht einheitlich. Die überwiegenden Anzahl befürwortete die sofortige Fälligkeit. Dagegen hatte sich das OLG Düsseldorf entschieden. Der BGH hat die Düsseldorfer Entscheidung aufgehoben. Damit haben die Bundesrichter zumindest eines der vielen Probleme, die sich seit der Erfindung der 6-Monats-Frist stellen, erledigt haben.

Zur Problematik und Entwicklung darf ich auf die früheren Beiträge verweisen.

OLG Hamm: 6-Monats-Frist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Das OLG Hamm (Urteil vom 06.10.2008, 13 W 30/08, VA 2008, 204) hat mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Ablauf der 6-monatigen Wartefrist in 130-%-Fällen keine Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Reparaturkosten ist. Sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig instandsetzen lasse und die Werkstattrechnung bezahlt ist, seien diese Kosten in voller Höhe sofort fällig.

Das OLG Hamm hat damit der Diskussion (siehe die unten aufgeführten Beiträge) eine neue Facette hinzugefügt, wobei nicht einzusehen ist, warum die Fälligkeit von der Zahlung der Rechnung abhängen soll.

Kostenrisiko einer “130 %-Klage”

Die Rechtsanwälte Bach, Langheid & Dallmayr weisen auf eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des KG Berlin (Beschluß vom 16.10.2008, Az. 22 W 64/08) hin, wonach der geschädigte Kläger das Kostenrisiko tragen soll, wenn er Klage auf Zahlung der Reparaturkosten in einem 130 %-Fall vor Ablauf der 6-Monatsfrist erhebt. Wie in vielen Fällen üblich, war nach Ablauf der 6 Monate Zahlung erfolgt und der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das KG war der Auffassung, dass der Geschädigte damit die Voraussetzungen der Begründetheit nicht geklärt und er damit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Die streitige Frage der Fälligkeit der Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Reparaturkosten wurde nicht geklärt (warum eigentlich nicht ?).

Da die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, hat ggf. der BGH demnächst Gelegenheit, zur Thematik Stellung zu nehmen.

6-Monats-Frist: Motorschaden als “besonderer Umstand” ?

Der BGH vertritt bekanntlich bei Totalschadensfällen, in denen eine Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze erfolgen kann, den Standpunkt, dass der Geschädigte – “wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen” – das Fahrzeug sechs Monate behalten soll, bevor er vollen Schadensersatz in Form der Reparaturkosten netto statt nur des Wiederbeschaffungsaufwands erhält.

Eine der in diesem Zusammenhang – neben der Frage der Fälligkeit – bestehenden Problempunkte ist die Frage, was die vom BGH angesprochenen “besonderen Umstände” sein können. Das AG Köln (Urteil vom 27.08.2008, Az. 269 C 166/08, VA 2008, S. 168) ist der Auffassung, dass ein kapitaler Motorschaden 3 Monaten nach dem Unfallereignis und eine nicht mehr lohnende Reparatur einen solchen besonderen Umstand darstellt. Der Geschädigte sei “ohne sein Verschulden” daran gehindert gewesen, das Fahrzeug weiterzunutzen. Eine Gefahr der Bereicherung durch Realisierung des Restwerts bestehe nicht mehr, weil sich dieser aufgrund des Motorschadens reduziert habe.

Strenggenommen würde also ein Geschädigter, der (natürlich ohne böse Absichten) sein Fahrzeug aufgrund eigenen Verschuldens beschädigt, dann nicht in den Genuß der Reparaturkosten kommen. Es ist daher fraglich, auf ein Verschulden abzustellen.

Umsatzsteuererstattung bei 130 %-Faellen

Das LG Waldshut-Tiengen (Urteil vom 05.06.2008, Az. 1 S 3/08, DV 3/2008, S. 138) hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für eine Teilreparatur hat, wenn der Fahrzeugschaden insgesamt im Rahmen der 130 %-Grenze repariert werden kann. Im zu entscheidenden Fall betrugen die Reparaturkosten brutto 9370,12 €, der Wiederbeschaffungswert 7.500,00 €, der Restwert 2.040,00 € brutto. Der Kläger verlangte neben dem Wiederbeschaffungsaufwand die Umsatzsteuer aus einer provisorischen Reparatur und unterlag damit.

Das LG unterstellte eine “fiktive Schadensabrechnung”. Den Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert könne nur verlangen, wer die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchführe, wie sie der sachverständigen Kostenkalkulation entspreche.

Es ist sicherlich nicht richtig, fiktive und konkrete Abrechnung zu vermischen. Aber strenggenommen hat der Kläger nur § 249 Abs. 2 S. 2 BGB wörtlich genommen. Es kann ihm wohl kaum zum Nachteil gereichen, dass er von der Rechtsprechung des BGH auf dem Wiederbeschaffungsaufwand festgezurrt wird, nur weil er – was ihm möglich wäre – die Reparatur erst einmal teilweise durchführt. Sinn und Zweck der Änderung dieser Vorschrift war es,  dass der Geschädigte nicht die Umsatzsteuer “verdienen” soll, wenn er eine Reparatur tatsächlich nicht durchführt.

Ich bin derzeit an einem Verfahren vor dem LG Aachen beteiligt, in dem der Sachverständige die Reparaturkosten auf einen höheren Betrag schätzt. Der Geschädigte hat das Fahrzeug “billiger” reparieren lassen. Er verlangt den Nettoreparaturbetrag der sachverständigen Schätzung und unter Vorlage der billigeren Reparaturrechnung (!) die Umsatzsteuer aus dieser Rechnung. Dieser Weg ist meines Ermessens nicht gangbar, weil hier wirklich eine Vermischung von fiktiver und tatsächlicher Abrechnung vorliegt.

Sofortige Fälligkeit bei 130-%-Abrechnung

Eine sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Reparaturkosten befürwortet das OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2008, Az. 12 W 24/08, zfs 2008, S. 506.

In der Urteilsbesprechung werden folgende Gerichte mit gleicher Auffassung zitiert:
– AG Ettlingen, Urteil vom 15.04.2008, Az. 1 C 45/08
– AG Dortmund, Urteil vom 22.04.2008, Az. 428 C 1173/07

Die Begründung geht dahin, dass das dem Geschädigten zustehende Wahlrecht auf Reparatur innerhalb der 130-%-Grenze ausgehöhlt würde, wenn er – zudem auch noch mangels Fälligkeit zinsfrei ! – einen erheblichen Teil der Reparaturkosten über 6 Monate vorfinanzieren müsste.

Update 29.09.2008: Auch das LG Trier (Urteil vom 08.07.08, Az. 1 S 76/08, VA 2008, S. 167) nimmt eine sofortige Fälligkeit an. In der Urteilsbesprechung verweist die Zeitschrift “Verkehrsrecht aktuell” auf folgende weitere landgerichtliche Entscheidungen:

– LG Münster, Urteil vom 28.06.2008, Az. 8 S 163/07

– LG Kiel, Urteil vom 03.04.2008, Az. 10 S 65/07

– LG Bielefeld, Urteil vom 17.01.2008, Az. 20 S 117/07

– LG Hamburg, DAR 2008, 481

Das (entgegenstehende) Urteil des OLG Düsseldorf (VA 2008, 55) ist beim BGH im Rechtsbeschwerdeverfahren.

6-Monats-Frist: Keine Fälligkeitsvoraussetzung

Auch das LG Hamburg (Urteil vom 02.05.2008, Az. 331 O 323/07, DAR 2008, 481, zitiert nach ADAC-Newsletter vom 02.09.2008) ist der Auffassung, dass der Ablauf der 6-Monats-Frist bei einem Totalschaden nicht Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten ist.

6-Monats-Frist auch bei Vorlage einer Rechnung

Der BGH hat sich in den letzten Jahren bekanntermaßen mehrfach mit Einzelfragen der Abrechnung eines Totalschadens befaßt. Einige Fallkonstellationen sind entschieden, einige nicht. In seiner Entscheidung vom 22.04.2008, Az. VI ZR 237/07, hat der BGH nunmehr festgestellt, dass auch bei Vorlage einer Rechnung in “über-100 %”-Fällen eine sechsmonatige Weiternutzung erforderlich ist, um die Reparaturkosten ersetzt zu erhalten. In dem entschiedenen Fall lagen die Reparaturkosten ca. 1.100,00 € über dem Wiederbeschaffungswert; der Kläger hatte das Fahrzeug unter Vorlage einer Rechnung reparieren lassen, aber nach 2 Monaten verkauft. Die beklagte Versicherung hatte auf Totalschadensbasis abgerechnet, also nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt. Dies hat der BGH im Ergebnis (leider) gebilligt.

Schon die vom BGH erfundene 6-Monats-Frist ist dem Mandanten schwer zu vermitteln, die obige Entscheidung wird die Unsicherheit in der Beratungspraxis noch verstärken. So ist die Frage der Fälligkeit noch nicht geklärt (wird der Betrag der Reparaturkosten sofort fällig und der Versicherung ist ein Rückforderungsrecht zuzugestehen oder muß der Geschädigte nach Ablauf der Frist darlegen und beweisen, dass er das Fahrzeug noch 6 Monate genutzt hat, um die “Lücke” zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Reparaturkosten zu erhalten ?).

Schließlich ist noch zu klären, was der BGH als “besondere Umstände” ansieht, die ein Absehen von der 6-Monatsfrist rechtfertigen. Das reine wirtschaftliche Interesse an einer sinnvollen Verwertung des Fahrzeugs soll hierfür nicht genügen (so Verkehrsrecht aktuell, Heft 7/2008, S. 110).

Mich überzeugt die Entscheidung nicht. Durch die Vorlage der Reparaturrechnung hat der Geschädigte in stärkster Form sein Integritätsinteresse zum Ausdruck gebracht. Die Versicherungswirtschaft hat wieder eine beachtliche Entscheidung zu Lasten der Geschädigten erwirkt. Es ist durchaus häufig, dass an den beiden “Stellschrauben” Wiederbeschaffungswert und Restwert gedreht wird. Die ohnehin angespannte finanzielle Situation nach einem Totalschaden wird so zusätzlich verschärft. Das Urteil wird eine willkommener Anlaß sein, die Bemühungen noch zu verstärken.

Update 08.07.2008: Eine sofortige Fälligkeit nehmen das LG Bielefeld, Beschl. v. 28.01.2008, Az. 20 T 2/08 (abgedruckt in DV 2/2008, S. 67), an sowie in seinem Urteil vom 17.01.2008, Az. 20 S 112/07 (hier online abrufbar).

Update 18.07.2008: In der NJW 2008, Heft 30, S. 2183 ff. ist die Entscheidung des BGH abgedruckt. In einer Urteilsanmerkung vertritt Frau RAin und FAin für Verkehrsrecht Kappus aus Frankfurt a.M. ebenfalls die Auffassung, dass die Fälligkeit des Anspruchs mit dem Unfalltag eintritt.

Als Ausnahmefälle für das Abwarten der 6-Monatsfrist nennt die Kollegin Diebstahl, Brand, unverschuldeter Totalschaden, Krankheit aufgrund derer das KFZ aufgegeben werden muß sowie unverschuldete finanzielle Notlagen aufgrund Arbeitslosigkeit. Ich freue mich schon auf die Kreativität, mit der die vom BGH verwendete Formulierung “unfreiwilliger Verlust” erklärt werden kann….

Totalschaden: bei 130 %-Fällen Fälligkeit erst nach 6 Monaten ?

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 03.03.2008 (Az. I-1 W 6/08) bestätigt, dass der Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in 130 %-Fällen erst nach Ablauf der sog. 6-Monats-Frist fällig sein soll, auch wenn eine Reparaturkostenrechnung vorgelegt wird.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, so dass mit einer lang erwarteten Entscheidung des BGH zu dieser Problematik zu rechnen ist.

Zu dieser Problematik hatte ich bereits hier Stellung bezogen.

Update 26.03.2008: Ebenso hat nunmehr das OLG Karlsruhe (19.01.2007, 10 U 149/06) entschieden.

Update 27.03.2008: In einem lesenswerten Artikel in NJW 2008, S. 898 ff. schliesst sich RiAG Wittschier der Auffassung an, dass die vom BGH angenommene 6-Monats-Frist jedenfalls dann nicht Fälligkeitsvoraussetzung ist, wenn der Geschädigte das Fahrzeug repariert, behält und weiternutzt. Zumindestens eine (widerlegbare) Vermutung für das Integritätsinteresse liege dann vor. Für den Fall des zufälligen Verlusts/Untergangs des beschädigten KFZ (zB noch ein Unfall, Brand, Diebstahl) nimmt er die vom BGH angesprochenen besonderen Umstände an, die ein Abweichen von der 6-Monats-Frist zulassen, also eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis.

Im gleichen Heft (Heft 13/2008, S. 928) ist die Entscheidung des OLG Celle vom 22.01.2008, Az. 5 W 102/07, veröffentlicht. Das OLG Celle vertritt die gegenteilige Auffassung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der Entscheidung des OLG Celle hat sich das AG Leverkusen in seinem Urteil vom 29.04.2008 – Az: 21 C 15/08 -angeschlossen.

Ebenso (keine 6-Monatsfrist bei nachgewiesener Reparatur): AG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.09.2007, 30 C 1342/07; OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.08.2007, 2 W 1109/07 (DV 1/2008, S. 23)

Nutzungsausfall und Nutzungswille

Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”:

 Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille sei nicht dargelegt, z.B. weil der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft hat. Das hat der BGH bereits 1966 (NJW 1966, 1260) anders gesehen:

Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. Zivilsenates BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1 ] zu, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten hat, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat. [BGH – VI ZR 271/64 – 15.04.66]

Dennoch wird der Nutzungswille auch von Gerichten immer wieder gern problematisiert. Erfrischend klarer und anderer Ansicht ist das LG Schwerin in einem aktuellen Urteil (6 S 155/06 vom 23.o1.2008):

Da bereits die entgangene Möglichkeit zur Nutzung des PKWs einen Anspruch entstehen lässt, war die Darlegung eines besonderen Nutzungswillens zur Schlüssigkeit der Klage nicht erforderlich (Palandt BGB 67. Aufl. vor § 249 Rn. 20).

Vielen Dank für den Hinweis geht an den Unfall-Blog.

6-monatige Weiternutzung in 130%-Faellen und nachgewiesener Reparatur

Das OLG Celle (Urteil vom 22. Januar 2008, Az: 5 W 102/07) ist der Auffassung, dass bei nachgewiesener Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug noch 6 Monate weiterzunutzen, um das Integritätsinteresse nachzuweisen. Hierauf weist die ARGE Verkehrsrecht im DAV im Newsletter 4/2008 hin.

Es handelt sich um den einzigen Fall der Totalschadensproblematik, zu dem der BGH noch nicht Stellung beziehen konnte. Laut Insidern wartet der BGH nur auf einen solchen Fall, um ihn entscheiden zu können.  Hierzu bekommt er regelmäßig nicht die Möglichkeit, weil die Haftpflichtversicherungen in aller Regel nach Klageerhebung zahlen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die von der ARGE Verkehrsrecht mitgeteilte Entscheidung des AG Bielefeld (vom 07.12.2007, Az: 41 C 60/07). Demnach bedeutet die Einhaltung der 6-Monats-Frist nicht, dass der Anspruch auf die restlichen Ansprüche erst nach 6 Monaten fällig werden, d.h. also erst dann gezahlt werden müssen. Die Diskussion kommt so gerade erst auf zwischen Unfallgeschädigten und Haftpflichtversicherungen. Z. T. wird vorgeschlagen, dass die Versicherung unter Rückforderungsvorbehalt zahlen soll. Ich halte das genausowenig für praktikabel. Der BGH ahnt wohl nicht, was er dem seriösen Geschädigten (den gibt es wirklich !) mit seiner Rechtsprechung zur 6-Monats-Frist angetan hat. Ich habe sowieso nicht verstanden, wie man auf diese 6 Monate kommt.

BGH: 6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen !

Der BGH hat in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Themenkomplex Totalschaden und Abrechnung veröffentlicht. Die Entscheidung vom 23.05.2006, Az. VI ZR 192/05, hat zu einem weiteren Streit Anlaß gegeben, über den hier (und hier, hier und hier) berichtet wurde: Muß der Geschädigte in dem Fall, wenn die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen, neben der sach- und fachgerechten Reparatur seines Fahrzeugs dieses auch über einen Zeitraum von 6 Monaten behalten ? Der BGH hat dies mit Entscheidung vom 27.11.2007, Az. VI ZR 56/07, bestätigt.

Allerdings muß man den der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt kennen: Der Geschädigte erlitt im März einen Verkehrsunfall. Die Nettoreparaturkosten lagen über dem Wiederbeschaffungsaufwand. Das KFZ wurde in Eigenregie instandgesetzt und “vom Sachverständigen bestätigt” (leider wird nicht mitgeteilt, ob der Sachverständige die sach- und fachgerechte Reparatur analog Gutachten bestätigt hat; das Gericht ist revisionsrechtlich hiervon ausgegangen). Im April hatten sich Kaufinteressenten schon zum Kauf des Fahrzeugs entschlossen (wieso wurde das unstreitig ?!); es wurde schließlich im Juni verkauft.

Der BGH orakelt in seiner Entscheidung:

“Die Frage, wie lange ein Geschädigter sein Fahrzeug weiterbenutzen muss, um sein Integritätsinteresse hinreichend zum Ausdruck zu bringen, ist für Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht anders zu beurteilen. Im Regelfall wird hierfür gleichfalls ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen.”

Insbesondere mit dem letzten Halbsatz hat sich der BGH ein Hintertürchen offen gelassen. Welches solche “besondere Umstände” sein können, wird vom BGH nicht näher ausgeführt. Jedenfalls scheint ihm die vollständige und sach-/fachgerechte Reparatur hierfür “in der Regel” nicht zu reichen. Ob die Entscheidung also auch für Fälle Anwendung findet, in denen eine sach- und fachgerechte Reparatur durch Rechnung nachgewiesen ist, bleibt offen.

Ich halte die Entscheidung für falsch. Der Geschädigte hat sein Integritätsinteresse dadurch unter Beweis gestellt, dass er das Fahrzeug hat vollständig instandsetzen lassen. Er hat also einen erheblichen Geldbetrag investiert. Was der Geschädigte danach mit seinem Fahrzeug anstellt, ist seine eigene Sache. Insbesondere hat er sich nicht auf Kosten des Schädigers bereichert. Ohne den Verkehrsunfall hätte er das Fahrzeug auch jederzeit verkaufen können. Der vom Geschädigten nicht verschuldete Verkehrsunfall wirkt sich also wie ein zeitliches Verkaufsverbot aus. Das ist nicht hinnehmbar.

Update: Die Textbausteinfetischisten bei der gleichnamigen Versicherung haben laut Mitteilung des Captain-HUK-Blogs das Urteil sehr schnell umgesetzt…..