AG Geilenkirchen verurteilt VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

(C) Vorschaubild Lupo / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/663915

Auch das AG Geilenkirchen (Urteil vom 27.05.2016, Az. 10 C 121/16) hat die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach der üblichen Kürzung verurteilt. Der klägerische Sachvortrag war so überzeugend, dass die VHV kampflos aufgab. Das Gericht hat zutreffend und konsequent die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten angewendet. Auch die aktuelle Rechtsprechung des LG Aachen vom 11.03.2016 wurde berücksichtigt. […]

Weiterlesen

Die Lebensakte – Anmerkung eines Richters zur Entscheidung des OLG Jena

603207_web_R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.de

Das ist für mich _der_ Beitrag aus der NJW seit langem. Eine Anmerkung eines Münchener Richters zur Entscheidung des OLG Jena vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (Lebensakte oder vergleichbare Dokumente sind auszuhändigen, auch ohne Vortrag eines konkreten Fehlers, kein ständiges Bemühen um Übersendung): “Anmerkung „Darf ich die Akte sehen?” – „Warum?” – „Die könnte mein Alibi […]

Weiterlesen

Rollerfahrer gegen möglichen Vorfahrtsverletzer: Haftungsquote 75 : 25 %

703250_web_R_K_B_by_Lupo_pixelio.de

Das LG Aachen (Urteil vom 10.05.2016, Az. 3 S 162/15 als Berufung gegen AG Heinsberg, Az. 18 C 219/15) hatte folgende, häufige Unfallkonstellation zu entscheiden. Der Kläger befuhr mit seinem Roller die bevorrechtigte Straße. Aus seiner Sicht näherte sich rechts ein PKW von der untergeordneten “Stopp”-Straße. Der Kläger behauptete, der PKW sei auf die bevorrechtigte Straße eingebogen; er habe deswegen […]

Weiterlesen

AG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall

(C) Vorschaubild S. Hofschlaeger / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/87555

Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt (Urteil vom 26.04.2016, Az. 14 C 305/15). Neben der Wertminderung handelt es sich um die Kosten einer Beilackierung sowie restliche Reparaturkosten, die wie üblich textbausteinartig von Kontrollexperten gekürzt wurden. Das Amtsgericht hat die Kosten der sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung der Beklagten zugesprochen. Außerdem enthält […]

Weiterlesen

VHV begreift es nicht

olga meier-sander / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/616318

Ich hatte hier über den Erfolg gegen die VHV-Versicherung berichtet. In keinem einzigen Fall hatte die VHV nachvollziehbar begründet, warum und vor allem wie sie die Sachverständigenkosten berechnet. Wobei es ja nicht darauf ankommt, was die VHV für richtig oder erforderlich hält, sondern ob dem Geschädigten die angebliche Überhöhung auffallen konnte, als der den Sachverständigen beauftragte. Ich muss jetzt alles […]

Weiterlesen

Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

(C) Vorschaubild Rainer Sturm / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/721601

Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach […]

Weiterlesen

LG Aachen bereitet dem Kürzungswahn der VHV ein Ende

Maik Schwertle / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/701294

Die VHV-Versicherung macht sich derzeit in Unfallsachen landauf, landab sehr unbeliebt. Die Kosten des eingeschalteten Sachverständigen werden hirnlos und ohne jegliche substantiierte Begründung um irgendwelche kleineren Fantasiebeträge gekürzt. Vor Gericht verteidigt sich die VHV mit seitenlangen Scheinbegründungen. Man will die Geschädigten dazu bringen, auf die Kleinbeträge zu verzichten. Für die VHV scheint sich das ganze durch das “Gesetz der großen […]

Weiterlesen

AG Hannover verurteilt VHV zur Restwertzahlung

Jorma Bork / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/625168

Die VHV Versicherung fällt derzeit  in Haftpflichtschadensfällen durch wenig intelligentes, aber aggressives Kürzungsverhalten auf. Das versucht sie aber auch in Kaskoschadensfällen. Vergeblich und genausowenig intelligent. Deswegen hat sie nun eine herbe Schlappe vor ihrem Heimatgericht erlitten. Das AG Hannover (Urteil vom 14.01.2016, Az. 445 C 4792/15) verurteilte die VHV zur restlichen Zahlung. Meine Mandantin war Eigentümerin eines bei der VHV vollkaskoversicherten LKW und […]

Weiterlesen

Messdaten? Nein!

Vorschaubild (C) Peter Smola / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/630663

Guten Tag, anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; Messung mit Poliscan. Ich habe die digitalen Falldaten angefordert, um die Messung durch die Fa. VUT überprüfen lassen zu können. Das ist eigentlich ein Selbstläufer. Wohl nicht im Zuständigkeitsbereich des OLG Schleswig. Der Antrag gem. § 62 OWiG wird sogar als unzulässig […]

Weiterlesen

AG Erkelenz zur Haftungsverteilung beim Abbiegen in ein Grundstück und Zusammenstoß mit nachfolgendem Fahrzeug

(C) Vorschaubild Bernd Sterzel/pixelio.de http://www.pixelio.de/media/115989

Das AG Erkelenz (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 C 407/15) hat einem von mir vertretenen PKW-Fahrern den ihm zustehenden restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Der Mandant war in einer geschwindigkeitsbeschränkten Straße nach Setzen des Blinkers nach links in seine Einfahrt abgebogen. Das hatte die dahinter fahrende Verkehrsteilnehmerin übersehen und es kam zu einem Zusammenstoß. Die Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs […]

Weiterlesen

Probefahrt ist zu bezahlen

http://www.pixelio.de/media/273789

Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat das AG Tettnang mit Urteil vom 10.02.2016, Az. 8 C 388/15, entschieden. Das Gericht hat sich dabei nicht auf eine Prüfung der Notwendigkeit einer Probefahrt in technischer Hinsicht eingelassen. So versuchen ja die Kürzungsrasenmäher á la Carexpert den Ansatz anzugreifen. Im entschiedenen Fall wurde […]

Weiterlesen

BGH zur Haftung beim Rückwärtsfahren

(C) pixelio.de, Aka http://www.pixelio.de/media/715080

Wer kennt diese Unfallschilderung nicht ? Treffen sich zwei Fahrzeug beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz, immer ist der andere gefahren und man selber schon längst zum Stillstand gekommen. Behauptet der andere aber auch. Egal, machen wir 50:50. Die Behauptung, vor dem anderen zum Stillstand gekommen zu sein, wird nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15 […]

Weiterlesen

Poliscan und Fallliste

Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt. Gemessen wurde mit Poliscan. Die vorgeworfene Geschwindigkeit lag im Fahrverbotsbereich. Der Mandant – Fahrlehrer von Beruf – war nicht einverstanden, da er eine die Geschwindigkeit begrenzende Anzeige auf der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Schilderbrücke) nicht erkannt hatte. Er hatte auch sofort die tiefstehende […]

Weiterlesen

Zuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag

http://www.pixelio.de/media/253212

Beitrag vom 16.10.2013: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag derjenige Ort ist, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet – also in der Regel der Wohnsitz des Käufers (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13). Quelle: Verkehrsrecht aktuell/IWW Auch das OLG Köln (DAR 2011, 260) ist dieser Auffassung. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die […]

Weiterlesen

Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug

(C) Vorschaubild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Beitrag vom 25.05.2011: Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) hat am 04.05.2011 ein Anerkenntnisurteil gegen einen Versicherungsnehmer der Alten Leipziger Versicherung erlassen. Die die Reparatur ausführende Werkstatt hatte dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, das aber nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen war. Die Versicherung zahlte daher nur ungefähr die Hälfte des berechneten Mietzinses. Zum besseren Verständnis habe ich auch […]

Weiterlesen

Bestreiten der Aktivlegitimation

(C) Vorschaubild: Q.pictures / pixelio.de

Beitrag vom 18.03.2008: Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es scheint sich hierbei um einen Standardtextbaustein zu handeln, der vornehmlich von Kollegen benutzt wird, die für Versicherungen auftreten. Ich mache so was nur, wenn sich die fehlende Anspruchsberechtigung aufdrängt. Welch seltsame Blüten ein solcher Vortrag treiben kann, darf man in einer gerade bei mir […]

Weiterlesen

Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Beitrag vom 10.06.2015: Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH hatte bekanntlich schon 2005 (VI […]

Weiterlesen

Urteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme

(C) Vorschaubild Hagen Görlich / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/711473

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung zugesprochen sowie einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung durch die Haftpflichtversicherung. Nicht zugesprochen wurden die Kosten der Erneuerung einer Türdichtung. Das Urteil enthält auch Ausführungen zur Höhe der Sachverständigenkosten für die ergänzende Stellungnahme. Der Hinweis auf das JVEG ist allerdings kritisch […]

Weiterlesen

Auf die lange Bank schieben…..

(C) Reiner Sturm/pixelio.de

Über die Erledigungszeiten im hiesigen AG-/LG-Bezirk kann man sich eigentlich nicht beschweren. Aber jetzt habe ich da beim Amtsgericht Aachen wohl die berühmte Ausnahme getroffen, sozusagen das kleine gallische Dorf, bei dem alles anders läuft. Der Richter ist auch ein alter Bekannter aus seiner ehemaligen Tätigkeit in Heinsberg…er versucht mal wieder Präsidium zu spielen. Der Sachverhalt ist einfach: Der Mandant […]

Weiterlesen

Telefonat über eine Vollmacht…

Vorschaubild (C) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Es ist immer wieder schön, wenn einem neue Verteidigungsstrategien aufgedrängt werden…. Dem Mandant wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. In ca. 2 Wochen ist Hauptverhandlungstermin. Vor kurzem habe ich Akteneinsicht beantragt. Heute ein Telefonanruf: “AG X, Herr Y, Guten Tag.” Ich: “Guten Tag.” “Sie haben Akteneinsicht beantragt. Das geht nicht.” Ich: “Warum nicht?” “Der Termin ist doch schon in 2 Wochen”. Ich: […]

Weiterlesen

Ein gerichtlicher Gutachter zur Beilackierung

(C) Vorschaubild Hagen Görlich / pixelio.de

Aus einem aktuellen Verfahren die Äußerung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Frage der Beilackierung: “Zu Teil 2 der Frage bezüglich Beilackierung: Beim Lackieren von großflächigen Teilen, wie z.B. Türen, Kotflügel und Seitenwand die auf einer Ebene liegen, ist es häufig erforderlich, bei den angrenzenden Teilen die sogenannte Beilackierung anzuwenden, da ein Farbunterschied nicht nur nicht auszuschließen, sondern durchaus wahrscheinlich ist, […]

Weiterlesen

AG Heinsberg verurteilt VHV erneut zur Zahlung aller Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das AG Heinsberg die VHV Versicherung erneut zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten verurteilt. Im Vergleich zur BVSK-Untersuchung seien die Kosten nicht überhöht, zumal der Geschädigte keine Möglichkeit oder Verpflichtung zur Marktforschung habe.   Hier das Urteil im Volltext (Download hier):   18 C 227/15 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägers, […]

Weiterlesen

Benzinrest als Schadensposition

http://www.pixelio.de/media/572826

Es ist Zeit, einen Klassiker nach oben zu holen (Hallo Joachim!): Beitrag vom 09.08.2011: Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. Für manche mag es sich um eine “Kleckerposition” handeln, aber bei den heutigen Spritpreisen ist das ein nicht […]

Weiterlesen

AG Erkelenz zur Fußgängerhaftung und fiktivem Nutzungsausfall

Vorschaubild (C) Peter Smola / pixelio.de

Das AG Erkelenz hat mit einem interessanten Urteil vom 18.09.2015 (Az. 14 C 35/13) einen Fußgänger zum vollen Schadensersatz verurteilt, hierunter auch fiktivem Nutzungsausfall. Der Fußgänger war der von mir vertretenen PKW-Fahrerin plötzlich vor das Auto gelaufen. Die Klägerin hatte auch ohne Rechtsschutzversicherung den Mut, trotz der diversen Störmanöver der eintrittspflichtigen Versicherung (Allianz), des Bevollmächtigten des Beklagten (Flucht in die […]

Weiterlesen

AG Eschweiler verurteilt Generali zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

(C) I-vista / pixelio.de

Das AG Eschweiler hat mit Urteil vom 02.09.2015 (Aktenzeichen 26 C 199/15) die Generali Versicherung zur Zahlung der restlichen, gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Zutreffend stellt das Amtsgericht auf die neuere Rechtsprechung des BGH und darauf ab, ob für den Geschädigten die angeblich überhöhten Kosten erkennbar waren. Das Gericht hat sich auch nicht durch einen ausufernden Schriftsatz der Bevollmächtigten der Beklagten irritieren […]

Weiterlesen
1 2 3 4 25