AG Aachen verurteilt AachenMünchener zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120 C 168/14) die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung der zuvor gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Urteil wendet die neue Rechtsprechung des BGH zutreffend an. Hier der Volltext des Urteils (Download hier):   120 C 168/14 Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Boyxen u.a., Am Amtsgericht […]

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Fleher Brücke – Ende der Abzocke ?

Die Rheinische Post meldet soeben, dass nach Auffassung des VG Düsseldorf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Es seien “keine Gründe” dafür genannt worden. Dies bedeutet nun nicht zwingend, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr gelten. Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte/Allgemeinverfügungen, die auch dann gelten, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich in den seltenen Fällen der Nichtigkeit wären sie nicht verbindlich. […]

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ESO prügelt sich mit DEKRA wegen der ES-Rohdaten

Beitrag vom 13.01.2014: Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Halle. Die Fa. ESO wollte doch tatsächlich der DEKRA in einem zivilrechtlichen Verfahren das Auslesen der Rohdaten von Messungen untersagen lassen. Man glaubt es kaum! Die Fa. ESO untergräbt meines Ermessens damit eindrucksvoll ihre Glaubwürdigkeit. Schon seit längerem tobt ein Kampf darum, die […]

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AG München zur Erstattung von Sachverständigenkosten

Nachfolgend gebe ich einige Entscheidungen/Hinweise des AG München (Abt. 322, 332, 334) bekannt, mit denen die Sachverständigenkosten in fast voller Höhe zugesprochen wurde. Die Entscheidungen wurden mir freundlicherweise vom Kollegen Martin Dirscherl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Hauptstraße 26, 82140 Olching, zur Verfügung gestellt.   Download der Entscheidung Amtsgericht München Az.: 322 C 16646/12 In dem Rechtsstreit 1) 2) – Kläger […]

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AG Heinsberg verurteilt erneut VHV-Kunden zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 06.10.2014 (Az. 18 C 227/14) hat das AG Heinsberg einen VN der VHV-Versicherung zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten sowie Auslagenpauschale verurteilt. Bekanntlich kürzt die VHV derzeit die Sachverständigenkosten in willkürlicher Weise und lässt sich auch nicht durch Urteile wie das vorliegende beeindrucken. Es muss also in jedem Einzelfall geklagt werden. Auch die Auslagenpauschale wurde von der VHV […]

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Kaufpreisminderung bei Haltervoreintragungen

Das AG Heinsberg (Urteil vom 13.8.2014, Az. 35 C 41/14) hat entschieden, dass einem Käufer eine 5 %-ige Wertminderung des Kaufpreises zusteht, wenn das Fahrzeug bei Übergabe in der Zulassungsbescheinigung bereits mehrere Haltereinträge enthält. Der Käufer hatte das Fahrzeug bei einem Importeur gekauft. Er war darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug aus importtechnischen Gründen eine Tageszulassung erhalten hat. Allerdings war […]

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Wertminderung: Wenn die HUK-Coburg mit Textbausteinen jongliert……

Die HUK-Coburg hat in einem Schadenfall wie üblich die Reparaturkosten gekürzt und die Zahlung der Wertminderung verweigert. Das Fahrzeug des Geschädigten war in einen leichten Auffahrunfall verwickelt. Die Reparaturkosten betragen brutto ca. 1.600,00 €. Also glatt ein derart geringfügiger Betrag/Schaden, dass man den bei der Weiterveräußerung des Fahrzeugs verschweigen kann. Der Sachverständige hat die Wertminderung auf 100 € geschätzt. Manchmal […]

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Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich

Beitrag vom 20.5.2009: Wie der EuGH auf Grund eines Ersuchens des BGH  vom 26.09.2006 (NJW 2007,71 – hier besprochen) entschieden hat (Urteil vom 13.12.2007, hier besprochen), kann ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls, der sich im europäischen Ausland ereignet, vor seinem Heimatgericht klagen, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist. Die Verweisung in […]

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LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug

Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil dieses Fahrzeug entgegen den vertraglichen Angaben einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der verklagte Händler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Käufer sei auf die Schäden hingewiesen und durch die Vorlage einer “Reparaturhistorie” aufgeklärt worden. Das konnte das LG nicht nachvollziehen,da die vertraglichen Angaben unklar […]

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50 Jahre falscher Textbaustein zum Nutzungsausfall

Da kann man der Versicherungswirtschaft ja nur gratulieren. Seit 50 Jahren wird die Rechtsprechung des BGH ignoriert, wonach Nutzungsausfall auch ohne Ersatzbeschaffung verlangt werden kann, wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrfähig/verkehrssicher ist: “Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. Zivilsenates BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1 ] zu, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs […]

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Schmerzensgeld und Datenschutz

Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird und Schmerzensgeldansprüche geltend machen möchte, entbindet die Ärzte von der Schweigepflicht. Hierzu dient eine Erklärung, die hier heruntergeladen werden kann. Ich habe diese vor einem Jahr aus Gründen des Datenschutzes vor ca. 1 Jahr um eine Einverständniserklärung erweitert: “Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung Ich willige ein, dass die (Haftpflichtversicherung meine Gesundheitsdaten erhebt, speichert und nutzt, soweit […]

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AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder Versicherung, die die Signale des BGH nicht verstanden hatte, zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Gegenseite hatte sich im wesentlichen mit einem textbausteinartigen Schriftsatz verteidigt. Darin wurde wie üblich die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen bestritten und ferner die Ansicht vertreten, dass die Rechtsprechung des BGH aus dem Urteil vom […]

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VHV kürzt vorsätzlich und rechtswidrig die Sachverständigenkosten

Das derzeitige Vorgehen der VHV-Versicherung aus Hannover, die Sachverständigenkosten um ein paar Euro zu kürzen, Zitat “Die uns übersandte Sachverständigenrechnung haben wir nur teilweise ausgeglichen, da das Honorar nach unserer Auffassung den zur Schadenbeseitigung erforderlichen Kostenaufwand übersteigt (Paragraph 249 Abs. 2 BGB). Es können nur die Kosten erstattet werden, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des […]

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Der Visiertest, das Messprotokoll und der gottähnliche Messbeamte

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Er wurde mit einer “Laserpistole” Riegl FG 21 P gemessen. Der ordentliche Messbeamte erstellte ein Protokoll über die Messung, die heute ca. 10 Monate zurückliegt. Den Nulltest und den Test der Visiereinrichtung habe er auf das Verkehrszeichen 415 gemacht. Da musste ich erst einmal nachschauen, was das ist. Es handelt sich […]

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Trauerspiel

Das war jetzt der zweite Termin vor dem Bußgeldrichter bei einem benachbarten Amtsgericht. In einer anderen Sache hatte er schon das Verhalten an den Tag gelegt, bei jedem Antrag aus dem Saal zu rennen und “irgendwas” zu machen. Selbst handwerklich einfache Anträge – wie z.B. die Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen – führten zu diesem Verhalten. In der […]

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BGH zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine interessante Entscheidung zur Frage veröffentlicht, wann bei Kauf eines PKW ein erheblicher Mangel vorliegt. Das Gericht geht von einem erheblichen Mangel im Sinne der Rücktrittsvorschriften aus, wenn die Beseitigungskosten eines beseitigungsfähigen Mangels einen Betrag von 5 % im Verhältnis zum Kaufpreis überschreiten.   “Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, […]

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AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten

Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Eine Zahlung wurde verweigert, weil die Einholung eines (Kurz-)Gutachtens bei einem Schaden von rund 800 € brutto nicht erforderlich sei. Dem hat das Amtsgericht mit zutreffender Argumentation widersprochen. Von einem Bagatellschaden könne oberhalb eines Schadens von 700 […]

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Auf die Spur setzen….

Beim Bußgeldrichter. Dem Betroffenen wird ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Der Polizeibeamte, der den Betroffenen nach dem angeblichen Verstoß angehalten hatte, hielt zum Verstoß nur fest, dass der Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein Verstoß. Die Bußgeldbehörde interessierte dieser Einwand wie üblich nicht. Vor dem Termin hatte ich wegen beruflicher Schwierigkeiten […]

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Kein Anspruch auf Nachbesichtigung

Beitrag vom 27.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens Das Amtsgericht Solingen hat durch Urteil vom 14. Dezember 2007 – Az: 11 C 236/05 – entschieden, dass der Geschädigte dann, wenn er das aussagekräftige Schadensgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegt, seiner ihm gemäß § 157 d Abs. […]

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Wenn einen die eigene Versicherung reinreißt – oder: negative Schwingungen

Der Mandant ist (leider) bei der Audi Versicherungs AG (Volkswagen Autoversicherungs AG) versichert. Im November 2013 hatte er sein Fahrzeug in einer Tiefgarage rückwärts in seinen Parkplatz eingeparkt. Handbremse angezogen, 1. Gang drin. Ca. 1 Stunde später wird er zu seinem Fahrzeug gerufen, angeblich sei dieses Fahrzeug in dem Moment nach vorne gerollt, als ein gegenüberliegendes Fahrzeug von gegenüber ausparkt. […]

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Kostenvoranschlag ist bei Schaden von 700 € zu erstatten

Das nachfolgende Urteil wurde mir vom Kollegen Gursch (Vielen Dank!) zur Verfügung gestellt. Derzeit ist eine Tendenz festzustellen, die Kosten eines Sachverständigen bei sog. “Bagatellschäden” nicht zu erstatten. Auch häufen sich die Fälle, in den Sachverständigenkosten um Minimalbeträge gekürzt werden, weil sie angeblich nicht der BVSK-Befragung entsprechen. Wenn man es als Geschädigter dann richtig machen will, holt man bei vermeintlichen […]

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AG Heinsberg verurteilt ERGO Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das war eine Niederlage mit Ansage. Die ERGO Versicherung wurde vom AG Heinsberg mit Urteil vom 04.02.2014, Az. 18 C 403/13, zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von ca. 64 € verurteilt. Das Gericht stellt heraus, dass dem Geschädigten kein Auswahlverschulden zur Last fällt, insbesondere weil es keine Tarifübersichten für Sachverständige gibt. Ein Geschädigter müsse auch keine Marktforschung betreiben. Die […]

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“Brückenblitzer ist Jobmaschine”

Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um das marode Bauwerk vor weiteren Schäden und drohenden Sperrungen zu schützen. Doch die Kölner Stadtverwaltung macht auch keinen Hehl daraus, […]

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Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht

Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH meinen, dass man überkommene Standpunkte überdenkt. Trotz des Artikels gibt […]

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50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen

Beitrag vom 06.08.2008: In letzter Zeit häufen sich bei mir die Verkehrsunfälle, in denen der eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer mit nach rechts eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeiger an einer Einmündung nicht abbiegt, sondern geradeaus weiterfährt. Man bleibt besser stehen, bis dieses Fahrzeug eindeutig abbiegt. Andernfalls droht eine erhebliche Mithaftung. Ist nur der Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet und der andere Fahrzeugführer macht sonst in keiner Form deutlich, […]

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