Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.02.2008, Az. I-1 U 169/07, hier online abrufbar) hat entschieden, dass trotz Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung “unfallfrei” ein Käufer dann gleichwohl nicht zum Rücktritt berechtigt ist, wenn es sich nicht um einen “erheblichen Schaden” handelt. Der…
Zur Zeit häufen sich die Entscheidungen zur obigen Thematik. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§§ 316, 315c StGB) droht gem. § 69 StGB der Fahrerlaubnisentzug mit mindestens 6 Monaten Sperre. Der Beschuldigte absolviert während des laufenden Ermittlungs-/Gerichtsverfahrens eine Verkehrstherapie. Das AG Lüdinghausen…
Der BGH vertritt bekanntlich bei Totalschadensfällen, in denen eine Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze erfolgen kann, den Standpunkt, dass der Geschädigte – “wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen” – das Fahrzeug sechs Monate behalten soll, bevor er vollen Schadensersatz in…
Das LG Waldshut-Tiengen (Urteil vom 05.06.2008, Az. 1 S 3/08, DV 3/2008, S. 138) hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für eine Teilreparatur hat, wenn der Fahrzeugschaden insgesamt im Rahmen der 130 %-Grenze repariert werden…
Das BVerwG hat am 25.09.2008 (Az. 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07) wichtige, heftig umstrittene Fragen mit üblen Folgen für “Punktesünder” entschieden. Sie wird beim “Punktemanagement” zu berücksichtigen sein. Mehrere Verkehrssünder hatten an einem Seminar teilgenommen, um…
Gemäß dem Motto “Wir haben zwar eine Schlacht verloren, aber noch lange nicht den Krieg”, bläst die Versicherungswirtschaft das nächste Angriffssignal gegen die Schwacke-Liste für Mietwagen. Der BGH hatte bekanntlich die Berechnungsmethode (grob) “Schwacke-Liste + 15 % Nebenkosten” als Schätzungsgrundlage…
Da hat aber jemand mein Aufforderungsschreiben fehlverarbeitet. Soll er mal hübsch zahlen, danach gibt es noch die Strafanzeige. Ich überlege aber noch…. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 6. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium Am 01. Dezember 2006 findet das 6. Aachener…
Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 24.10.2008 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “LKW-Unfall”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es…
Es ist natürlich nur ein Gerücht, dass ein Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft übersandten Strafbefehle blind unterzeichnet. Es findet immer eine Prüfung des Einzelfalls statt. Beweis: Ich habe mal darauf verzichtet, dem Mandanten das zu schicken und ihm das Wochenende…
Eine sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Reparaturkosten befürwortet das OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2008, Az. 12 W 24/08, zfs 2008, S. 506. In der Urteilsbesprechung werden folgende Gerichte mit gleicher Auffassung zitiert: – AG Ettlingen, Urteil vom 15.04.2008,…
Der EuGH (Urteil vom 17.0.2008, Az. C-404/06) hat bekanntlich in einem Nachlieferungsfall entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach der Käufer sich einen Abzug für gezogene Nutzungen gefallen lassen muss, europarechtswidrig sei. Ob und welche Konsequenzen diese Rechtsprechung hat, ist danach…
Ich habe am Samstag meine Pflichtfortbildung im Verkehrsrecht absolviert. Jeder Fachanwalt hat die Verpflichtung, sich mindestens 10 Zeitstunden fortzubilden. Der herausgebende Verlag der Zeitschrift “Verkehrsrechtsreport” (VRR) bot den Abonennten die Veranstaltung kostenlos an. Dieses Angebot habe ich gerne angenommen. Die…
Ich bin auch eher Vollmachtsverweigerer. Aktuell liegt mir ein Schreiben der Stadt Aachen vor, mit dem ich um Übersendung einer Vollmacht gebeten werden, weil andernfalls der Bußgeldbescheid nur an den Mandanten gesendet wird. Auch fehle die Berechtigung zur Einlegung des…
Der Beck-Blog macht auf eine Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 784/08) zur Thematik aufmerksam, ob die rechtswidrige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei statt durch den Richter ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht und wo die verfassungsmäßigen Grenzen…
Soeben hat man mir das Urteil des LG Aachen vom 08.07.2008 (Az. 12 O 68/08) zur Verfügung gestellt. In dieser Entscheidung schließt sich das LG Aachen ebenfalls der vom OLG Köln vorgeschlagenen Vorgehensweise bei der Berechnung des Mietzinses eines Mietwagens…
Das hiesige AG Geilenkirchen (Urteil vom 20.03.2008, Az. 2 C 391/07) hat sich – wie schon mehrmals zuvor – der Berechnungsweise des BGH und des OLG Köln angeschlossen, wonach der Mietzins für ein Ersatzfahrzeug nach einem Verkehrsunfall auf der Basis…
Auch das LG Hamburg (Urteil vom 02.05.2008, Az. 331 O 323/07, DAR 2008, 481, zitiert nach ADAC-Newsletter vom 02.09.2008) ist der Auffassung, dass der Ablauf der 6-Monats-Frist bei einem Totalschaden nicht Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten ist.…
Der MDR berichtet hier über die Methoden der HUK-Versicherung im Zusammenspiel mit der DEKRA beim sog. “Schadensmanagement”. Kommt einem alles sehr bekannt vor…. Die Einlassung ist dann auch sehr bezeichnend: Der Chef der Leipziger Gutachterabteilung, Bernd Pisecky, spricht von einem…
Leitsatz: Wird eine Geldbuße in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren nicht festgesetzt oder nur eine Verwarnung ausgesprochen, ist der Abrechnung der Verteidigervergütung die Gebührenstufe des in der Bußgeldvorschrift angedrohten Bußgeldes zugrundezulegen. AG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2008, Az. 1 C 3415/08 (veröffentlicht in:…
Die von mir vertretene Klägerin fuhr in eine von mehreren Parktaschen, die schräg nebeneinander angeordnet sind. Dort befand sich in der rechts gelegenen Tasche bereits das Fahrzeug der Unfallgegnerin. Als sich die Klägerin ungefähr in Höhe der Fahrertür des anderen…
Die Auffassung, wonach auch bei älteren Fahrzeugen eine Wertminderung als Schadensposition in Betracht kommt, setzt sich immer mehr durch. Nach einem Unfall kann auch ein sieben Jahre alter PKW mit einem Tachostand von über 120.000 km eine Wertminderung erfahren (AG…
Im aktuellen NJW-Spezial (Heft 16/2008) wird eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 10.03.2008, Az. I-1 U 175/07) besprochen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein langsames, vorausfahrendes Fahrzeug eine unklare Verkehrslage begründen kann. Das überrascht, denn nach der…
Das alte Landgerichtsgebäude in Aachen wird derzeit umgebaut. Das ist mir bekannt. Immer noch nicht klar komme ich mit der neuen Bezifferung der Sitzungsäle. Ich irre bisweilen immer noch umher und suche den Saal. Würde man die alte Bezeichnung in…
Der BGH (Urteil vom 08.07.2008, Az. VI ZR 274/07) hatte nach seiner Entscheidung vom 28.01.2003 (Az. VI ZR 139/02) erneut Gelegenheit, zur sog. “Harmlosigkeitsgrenze” bei Verletzungen der Halswirbelsäule Stellung zu nehmen. In der zeitlich älteren Entscheidung hatte der BGH bei…
AUTOHAUS online macht auf ein Urteil des OLG München vom 13.06.2007 (Az. 20 U 5646/06) aufmerksam. Der Käufer eines bestellten, aber noch nicht ausgelieferten KFZ war zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, weil sein Fahrzeug vor der Auslieferung aufgrund Vandalismus beschädigt…