Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Bekanntlich hat der EuGH (Urteil vom 13.12.07, Az. C-463/06) einem inländischen Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, den Schädiger bzw. dessen Versicherung bei einem Auslandsunfall in seinem Heimatland zu verklagen, wenn der Versicherer seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU/EWR hat. Dem…
Das LG Köln (Urteil vom15.04.2008, Az. 8 O 270/06) gibt eine prima “Segelanweisung”, wie man einen Haushaltsführungsschaden nicht berechnen darf: “Für eine schlüssige Darlegung des Haushaltsführungsschaden genügt es nicht, wenn wie hier ein Zeitaufwand in Stunden nur behauptet und eine…
Das OVG Münster (Beschluss vom 24.01.2008, 16 B 1269/07, VRR 2008, S. 276) hat entschieden, dass der nachträgliche Wegfall aufgrund der Einstellung eines Bußgeldverfahrens rückwirkend in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Dem Antragsteller wurde im entschiedenen…
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB)…
Der BGH hatte im Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 StR 639/07 Gelegenheit, zum Thema Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum Stellung zu nehmen. Der Angeklagte – heroinabhängig – hatte einen Diebstahl begangen und war mit seinem PKW geflüchtet, dabei aber durch einen Detektiv…
Nach einer Mitteilung des aktuellen ADAC-Newsletters ist das OLG Stuttgart ( Urteil vom 26.03.2008, Az. 3 U 93/07, hier einsehbar) der Auffassung, dass der Käufer eines EU-Reimportfahrzeugs keinen direkten Anspruch darauf hat, dass eine (beliebige) Vertragswerkstatt einen gerügten Mangel beseitigt.…
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.06.2008 (Az. 81 Ss-OWi 49/08) ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Quelle und weitere Infos: NRW-Justizportal Ähnliche Beiträge, die…
Das LG Amberg hat am 16.10.2007 (Az. 11 O 128/07, NZV 2008, 301; zitiert nach dem ADAC-Newsletter vom 08.07.2008) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer nicht über die bereits begonnene Frist der Herstellergarantie bei einem Reimportfahrzeug aufklären muss, wenn die Laufzeit…
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 01.04.2008, Az. 12 ME 35/08) hat im Rahmen einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen entsprechender Tatsachen auch untersagen kann, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas usw.) geführt werden. Dem Antragsteller war…
Aus dem aktuellen ADAC-Newsletter wird folgende Entscheidung des AG Aachen vom 24.04.2007 mitgeteilt: “Zur Bestimmung der bei Begehung der Tat vorliegenden BAK ist es zulässig, den im Zusammenhang mit der Rückrechnung anerkannten Abbauwert von 0,1%o pro Stunde auf den minütlichen…
Der BGH hat sich in den letzten Jahren bekanntermaßen mehrfach mit Einzelfragen der Abrechnung eines Totalschadens befaßt. Einige Fallkonstellationen sind entschieden, einige nicht. In seiner Entscheidung vom 22.04.2008, Az. VI ZR 237/07, hat der BGH nunmehr festgestellt, dass auch bei…
So, nach einer längeren Blogpause wegen Urlaubs (der allerdings nicht sooo lange dauerte), folgende Mitteilung: Der EuGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung (Urteil vom 26.06.2008, Az. C-329 und C-343, “Wiedemann”) zu Fragen des sog. “Führerscheintourismus” Stellung bezogen. Die zuvor…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2008 (X ZR 97/05) entschieden, dass bei Fehlen anderweitiger Absprachen der Parteien im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen ist, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet. Die hierzu existierende Streitfrage hat der BGH…
Das BVerwG (Urteil vom 14.05.2008, Az. BVerwG 3 C 32.07) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, eine MPU anzuordnen, wenn jemand mit einem Fahrrad und einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig geworden ist. Das ist nicht verwunderlich…
Die H-Versicherung aus C., bekannt für die teilweise abstrus zusammengestellten Formschreiben, in denen gerne auch mal 2 oder 3 BGH-Urteile durcheinandergewürfelt werden, versendet Schreiben an Geschädigte, in denen es z. B. heißt: “Mietwagen Die Kosten für Mietwagen sind nicht uneingeschränkt…
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu sog. “Unfallfahrzeugen” fortgesetzt. Ich hatte hier bereits über eine entsprechende Entscheidung des BGH berichtet. In seinem Urteil vom 12.03.2008, Az. VIII ZR 253/05 (NJW 2008, S. 1517), kommt der BGH zu folgenden Ergebnissen: Die…
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat mir am 07.05.2008 die Erlaubnis erteilt, den Titel FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT zu führen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Jetzt ist er weg… Der allseits beliebte Richter A. des AG Heinsberg, unbeschränkter Herrscher… Hinweise auf Zulassungen…
Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht sind die Kosten für die Einholung eines Gutachtens erstattungsfähig, die ein betriebswirtschaftlich nicht vorgebildeter Geschädigter aufwenden musste, um seinen Verdienstausfallschaden berechnen zu können. Wer sich mal im “Gestrüpp” dieses Themas verfangen hat, wird die…
Der EuGH (Urteil vom 17.04.2008, C 404/06) hat nun ein langjährige Praxis im deutschen Recht für gemeinschaftswidrig erklärt: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten.…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2008, Az. VI ZR 164/07 (NJW 2008, S. 1519), noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass es bei der Ermittlung der Mietwagenkosten keinen Bedenken begegnet, diese nach der Schwacke-Liste 2006 zu berechnen. Bereits im Urteil vom…
Auf Vorlage des OLG Köln hat der EuGH entschieden: “Im Geschäftsverkehr ist eine Zahlung im Wege der Banküberweisung nach europarechtlichen Vorgaben nur dann rechtzeitig, wenn der geschuldete Betrag termingerecht auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wurde. Dies hat der Europäische…
Im Rahmen des sog. aktiven Schadensmanagements versuchen einige Versicherungen, den Geschädigten vorzuschreiben, in welcher Höhe sie Schadensersatz erhalten und wer ihr Fahrzeug reparieren soll. Hierbei wird meistens das sog. “Porsche-Urteil” (BGH vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02) bemüht. Nach diesem…
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 03.03.2008 (Az. I-1 W 6/08) bestätigt, dass der Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in 130 %-Fällen erst nach Ablauf der sog. 6-Monats-Frist fällig sein soll, auch wenn eine Reparaturkostenrechnung vorgelegt wird. Die…
Nach einer Mitteilung des NRW-Justizportals/dpa hat das BSG einem Berufstätigen, der auf dem Weg zur Arbeit unter Verstoss gegen § 315c StGB einen Verkehrsunfall verursachte, eine Verletztenrente versagt. Zwar handele es sich um einen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft könne aber Leistungen…
Der BGH hat heute einen Beschluss (vom 22.1.08, Az. VIII ZB 57/07) veröffentlicht, der weitreichende Folgen haben wird. Der obsiegende Beklagte wollte sich im Kostenfestsetzungsverfahren neben der außergerichtlich entstandenen 1,3-fachen Gebühr gem. Nr. 2400 (2300) VV RVG eine gekürzte 0,65-fache…