ARGE Verkehrsrecht
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Aktuelle Artikel
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Kosten der Markenwerkstatt nur bei lückenlosem Scheckheft ?
Veröffentlicht am 23. August 2010 | Keine KommentareDie Instanzgerichte sind derzeit dabei, die Vorgaben des BGH in den “Porsche”-, “VW”- und “BMW”-Urteilen aufzuarbeiten. Das LG Lübeck (Urteil vom 07.05.2010, Az. 1 S 117/09) hat nach einer Mitteilung in der NJW-aktuell Heft 34/2010, S. 6 entschieden, dass nicht nur der derzeitige Eigentümer des... -
Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung
Veröffentlicht am 13. August 2010 | Keine KommentareDie NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines... -
Benzinrest als Schadensposition
Veröffentlicht am 9. August 2010 | 1 KommentarBei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. Für manche mag es sich um eine “Kleckerposition” handeln, aber bei den heutigen Spritpreisen ist das ein... -
Kein Fahrtenbuch bei “verfassungswidriger” Videomessung
Veröffentlicht am 21. Juli 2010 | Keine KommentareDerzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein Beweisverwertungsverbot immer anzunehmen? Einen weiteren... -
AG Aachen bügelt Terminsverlegungsantrag ab
Veröffentlicht am 19. Juli 2010 | 1 KommentarTja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich schon zu Kopf gestiegen. Wie anders soll man die folgende Reaktion auf einen Terminsaufhebungsantrag in einer Strafsache bezeichnen: “…In der Strafsache gegen… wird der Termin zur Hauptverhandlung nicht aufgehoben oder verlegt. Ein Anspruch auf Verlegung... -
Markenwerkstatt: auch bei älterem Fahrzeug Grundlage bei der Schadensabrechnung
Veröffentlicht am 14. Juli 2010 | Keine KommentareNach “Porsche”- (Urteil vom 29. 4. 2003, VI ZR 398/02), “VW”- (20.10.2009 – VI ZR 53/09) und BMW-Urteil (23.2.2010 – VI ZR 91/09) jetzt das Audi-Urteil. Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.06.2010, Az. VI ZR 302/08, einen Rechtsstreit an das LG zurückverwiesen. Das LG... -
Winterreifen: nach OLG Oldenburg ist § 2 Abs. 3a S. 1 StVO verfassungswidrig
Veröffentlicht am 14. Juli 2010 | Keine KommentareDie sog. “Winterreifenpflicht” hält das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09, VRR 2010, 316, für verfassungswidrig. Der Betroffene befuhr im November 2008 über eine Eisfläche, kam ins Rutschen und stieß gegen ein Schaufenster. Sein Fahrzeug hatte keine Winterreifen. Das OLG... -
Kein Anspruch auf Nachbesichtigung
Veröffentlicht am 8. Juli 2010 | 1 KommentarDie ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens Das Amtsgericht Solingen hat durch Urteil vom 14. Dezember 2007 – Az: 11 C 236/05 – entschieden, dass der Geschädigte dann, wenn er das aussagekräftige Schadensgutachten eines öffentlich... -
Überholer gegen Linksabbieger: Abbieger haftet voll
Veröffentlicht am 5. Juli 2010 | Keine KommentareDas AG Heinsberg hat mit Urteil vom 23.06.2010, Az. 16 C 257/09, der Klage eines Motorradfahrers im vollen Umfang stattgegeben, der in einen Verkehrsunfall mit einem Abbieger verwickelt war. Zutreffend geht das Gericht von einer vollen Haftung des Abbiegers aus. Die Unfallkonstellation darf als “klassisch”... -
Mietwagen: AG Langenfeld verurteilt Generali nach Schwacke
Veröffentlicht am 5. Juli 2010 | Keine KommentareDas AG Langenfeld hat mit Urteil vom 31.05.2010, Az. 54 C 186/09, die Generali-Versicherung auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Es wurde ein Zuschlag von 30 % zugesprochen, die Nebenkosten leider nur in Form der Vollkasko. Die standardmäßige Klageerwiderung der RAe...