Welches Gesetz?

Dem Mandanten wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aufgrund des Anhörungsbogens habe ich mich bestellt und meine Bevollmächtigung anwaltlich versichert. Der Bußgeldbescheid wurde mir per Empfangsbekenntnis zugeschickt. Das Empfangsbekenntnis habe ich nicht zurückgeschickt, da sich meine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten befindet, § 51 Abs.3 OwiG. Die Sachbearbeiterin hat dann mehrfach versucht, mich telefonisch zu erreichen, was aber aufgrund meiner Abwesenheit […]

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AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!

Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital berichtet. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat nunmehr angekündigt, das Verfahren wegen Erreichens der absoluten Verfolgungsverjährung einzustellen. Allerdings sollen die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Kosten von der Staatskasse getragen werden! Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich hier einen “Freispruch im Kleinen” errungen habe oder […]

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AG Erkelenz zur Haftung bei Aufprall gegen Gehwegplatten auf Fahrbahn

Das AG Erkelenz hat eine bauausführende Firma mit Urteil vom 02.04.2015, Az. 15 C 198/14, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Geschädigte war mit seinem Fahrzeug gegen einen Stapel aus Gehwegplatten gefahren, den die Mitarbeiter der Firma bei Straßenbauarbeiten ohne Absicherung auf der Fahrbahn gestapelt hatten. Allerdings zog das Gericht einen Mithaftungsanteil von 1/3 ab, weil der Fahrzeugführer eingeräumt hatte, […]

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Pippi Langstrumpf-Abrechnung a la DEVK

Das ist schon ein starkes Stück, was sich die DEVK in einem Schadenfall mit einer unserer Kolleginnen im Büro erlaubt hat. Sie erlitt einen unverschuldeten Unfall. Ich wurde kurze Zeit nach dem Unfall beauftragt und habe der DEVK sofort die Interessenvertretung angezeigt und mitgeteilt, dass das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachtet wird. Gleichwohl wurde telefonisch Kontakt zur Kollegin aufgenommen; wo […]

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LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem Totalschaden bei der Streitwertberechnung der Restwert des verunfallten Fahrzeugs nicht in Abzug zu bringen ist. Außergerichtlich kämpft man noch immer gegen den Irrglauben an, dass sich der […]

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AG Lüdenscheid verurteilt VHV zur Zahlung von Sachverständigenkosten und Auslagenpauschale

Das AG Lüdenscheid (Urteil vom 23.03.2015, Az. 95 C 125/14) hat die VHV-Versicherung zur restlichen Zahlung der Sachverständigenkosten nach vorgerichtlicher Kürzung verurteilt. Außerdem wurde eine Auslagenpauschale von 25 € zuerkannt; die VHV will derzeit unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg nur 20 € zahlen. Leider lässt sie sich auch unter Hinweis auf die eindeutige lokale Rechtsprechung nicht zu […]

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OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach

Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Aktenübersendungspauschale per Gerichtsfach keine Pauschale (ebenso OLG Koblenz, JurBüro 2014,379). Hintergrund ist die Änderung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRMoG. Nur gesonderte Kosten für Transport und Verpackung sollen berechnet werden können. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: […]

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Stellenangebot

Zur Verstärkung unseres Teams aus Fachanwälten/Fachanwältinnen suchen wir für unser Büro in Heinsberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht/WEG-Recht. Die Führung eines Fachanwaltstitels ist nicht notwendige Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, Interesse und besondere Sachkenntnisse aber gewünscht. Die Fähigkeit im Team zu arbeiten setzen wir genauso wie eine hohe Motivation zur Problemlösung und Interesse am Umgang mit unseren Mandanten voraus. Bei Interesse […]

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3 Millionen Euro verdient

Ein Beitrag aus der Aachener Zeitung: “REGION & NRW Dienstag, 3. Februar 2015 Mit zwei Radarfallen drei Millionen Euro verdient 220 000 Tempoüberschreitungen in neun Monaten: Der Kreis Düren zieht die Bilanz der beiden wieder abgebauten Blitzen auf der A 4 VON ROLF HOHL Düren. Für viele Autofahrer waren die beiden Radarfallen auf der A 4 bei Düren ein Ärgernis. […]

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Multanova VR6F digital: Daten nicht fälschungssicher

In diesem Beitrag hatte ich geblitzten Autofahrern in Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt Hoffnung gemacht, die von einer Messung durch das obige Messverfahren betroffen waren. Ich bin inzwischen an 2 Verfahren als Verteidiger beteiligt, in denen es um diese Frage geht. In dem ersten Verfahren hat der Sachverständige jetzt die Untersuchungen des Prof. Backes und der VUT Sachverständigengesellschaft bestätigt. Die Daten sind […]

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AG Heinsberg zu Steinschlagschäden: Umkehr der Beweislast möglich

Beitrag vom 23.07.2014: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 02.07.2014 (Az. 35 C 41/13) eine Haftpflichtversicherung gegen erbitterten Widerstand der beteiligten Anwaltskanzlei BLD zu Schadensersatz wegen eines Steinschlagschadens verurteilt. Dem Mandanten war ein Betonmischer entgegengekommen, der aufgrund der Erschütterung durch eine Bodenwelle einen Stein verlor. Der Stein flog dann auf das Dach des KFZ. Solche Fälle werden von den […]

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R+V spielt Nachrichtendienst

autorechtaktuell.de informiert: “Geht der Kampf gegen Rechtsanwälte in eine neue Runde? Fragebogen der R+V Versicherung zur Anwaltsbeauftragung Das Schadenmanagement einiger Versicherer treibt immer wildere Blüten. Zum wiederholten Mal zeichnet sich die R+V Versicherung durch ein Verhalten in der Unfallschadenregulierung aus, das man bei freundlicher Diktion als äußerst bemerkenswert bezeichnen kann. Ist der Geschädigte tatsächlich so unverschämt und schaltet einen Rechtsanwalt […]

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Uniwagnis/HIS für alle?

Beitrag vom 31.3.2009: Eines der bestgehüteten und verschwiegensten Geheimnisse der Versicherungwirtschaft wird gelüftet. Wie ich einem Beitrag des “lawblog” entnahm, der wiederum auf einen Beitrag der “Welt” verweist, ist der GDV gezwungen worden, Auskünfte aus der sog. “HIS”-Datei, auch unter UNIWAGNIS bekannt, auf Anfrage bekanntzugeben. Angesichts des Startdatums habe ich zunächst an einen Aprilscherz geglaubt. Da sich die Informationen aber […]

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AG Aachen verurteilt AachenMünchener zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120 C 168/14) die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung der zuvor gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Urteil wendet die neue Rechtsprechung des BGH zutreffend an. Hier der Volltext des Urteils (Download hier):   120 C 168/14 Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Boyxen u.a., Am Amtsgericht […]

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Fleher Brücke – Ende der Abzocke ?

Die Rheinische Post meldet soeben, dass nach Auffassung des VG Düsseldorf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Es seien “keine Gründe” dafür genannt worden. Dies bedeutet nun nicht zwingend, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr gelten. Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte/Allgemeinverfügungen, die auch dann gelten, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich in den seltenen Fällen der Nichtigkeit wären sie nicht verbindlich. […]

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ESO prügelt sich mit DEKRA wegen der ES-Rohdaten

Beitrag vom 13.01.2014: Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Halle. Die Fa. ESO wollte doch tatsächlich der DEKRA in einem zivilrechtlichen Verfahren das Auslesen der Rohdaten von Messungen untersagen lassen. Man glaubt es kaum! Die Fa. ESO untergräbt meines Ermessens damit eindrucksvoll ihre Glaubwürdigkeit. Schon seit längerem tobt ein Kampf darum, die […]

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AG München zur Erstattung von Sachverständigenkosten

Nachfolgend gebe ich einige Entscheidungen/Hinweise des AG München (Abt. 322, 332, 334) bekannt, mit denen die Sachverständigenkosten in fast voller Höhe zugesprochen wurde. Die Entscheidungen wurden mir freundlicherweise vom Kollegen Martin Dirscherl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Hauptstraße 26, 82140 Olching, zur Verfügung gestellt.   Download der Entscheidung Amtsgericht München Az.: 322 C 16646/12 In dem Rechtsstreit 1) 2) – Kläger […]

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AG Heinsberg verurteilt erneut VHV-Kunden zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 06.10.2014 (Az. 18 C 227/14) hat das AG Heinsberg einen VN der VHV-Versicherung zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten sowie Auslagenpauschale verurteilt. Bekanntlich kürzt die VHV derzeit die Sachverständigenkosten in willkürlicher Weise und lässt sich auch nicht durch Urteile wie das vorliegende beeindrucken. Es muss also in jedem Einzelfall geklagt werden. Auch die Auslagenpauschale wurde von der VHV […]

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Kaufpreisminderung bei Haltervoreintragungen

Das AG Heinsberg (Urteil vom 13.8.2014, Az. 35 C 41/14) hat entschieden, dass einem Käufer eine 5 %-ige Wertminderung des Kaufpreises zusteht, wenn das Fahrzeug bei Übergabe in der Zulassungsbescheinigung bereits mehrere Haltereinträge enthält. Der Käufer hatte das Fahrzeug bei einem Importeur gekauft. Er war darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug aus importtechnischen Gründen eine Tageszulassung erhalten hat. Allerdings war […]

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Wertminderung: Wenn die HUK-Coburg mit Textbausteinen jongliert……

Die HUK-Coburg hat in einem Schadenfall wie üblich die Reparaturkosten gekürzt und die Zahlung der Wertminderung verweigert. Das Fahrzeug des Geschädigten war in einen leichten Auffahrunfall verwickelt. Die Reparaturkosten betragen brutto ca. 1.600,00 €. Also glatt ein derart geringfügiger Betrag/Schaden, dass man den bei der Weiterveräußerung des Fahrzeugs verschweigen kann. Der Sachverständige hat die Wertminderung auf 100 € geschätzt. Manchmal […]

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Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich

Beitrag vom 20.5.2009: Wie der EuGH auf Grund eines Ersuchens des BGH  vom 26.09.2006 (NJW 2007,71 – hier besprochen) entschieden hat (Urteil vom 13.12.2007, hier besprochen), kann ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls, der sich im europäischen Ausland ereignet, vor seinem Heimatgericht klagen, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist. Die Verweisung in […]

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LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug

Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil dieses Fahrzeug entgegen den vertraglichen Angaben einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der verklagte Händler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Käufer sei auf die Schäden hingewiesen und durch die Vorlage einer “Reparaturhistorie” aufgeklärt worden. Das konnte das LG nicht nachvollziehen,da die vertraglichen Angaben unklar […]

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50 Jahre falscher Textbaustein zum Nutzungsausfall

Da kann man der Versicherungswirtschaft ja nur gratulieren. Seit 50 Jahren wird die Rechtsprechung des BGH ignoriert, wonach Nutzungsausfall auch ohne Ersatzbeschaffung verlangt werden kann, wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrfähig/verkehrssicher ist: “Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. Zivilsenates BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1 ] zu, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs […]

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Schmerzensgeld und Datenschutz

Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird und Schmerzensgeldansprüche geltend machen möchte, entbindet die Ärzte von der Schweigepflicht. Hierzu dient eine Erklärung, die hier heruntergeladen werden kann. Ich habe diese vor einem Jahr aus Gründen des Datenschutzes vor ca. 1 Jahr um eine Einverständniserklärung erweitert: “Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung Ich willige ein, dass die (Haftpflichtversicherung meine Gesundheitsdaten erhebt, speichert und nutzt, soweit […]

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AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder Versicherung, die die Signale des BGH nicht verstanden hatte, zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Gegenseite hatte sich im wesentlichen mit einem textbausteinartigen Schriftsatz verteidigt. Darin wurde wie üblich die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen bestritten und ferner die Ansicht vertreten, dass die Rechtsprechung des BGH aus dem Urteil vom […]

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