Hauptsache Verkehrsrecht!

Weithin unterschätzt wird der Feststellungsantrag in Unfallsachen. Dabei hält der BGH die Schwelle für die Zulässigkeit und Begründetheit sehr niedrig. Man sollte sich nicht durch gerichtliche Hinweise in’s Bockshorn jagen…

Die Messung  mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich…

Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” –…

Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit…

Beitrag vom 09.08.2011: Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09,…

Mit Urteil vom 19.03.2012, Az. 18 C 470/11. hat das Amtsgericht Heinsberg die erforderlichen Mietwagenkosten erneut auf der Grundlage der Schwacke-Liste 2003 geschätzt. Trotz großzügiger richterlicher Freiheit sehen sich die…

Beitrag vom 29.12.2011: Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg aufgehoben. Der klagende PKW-Fahrer hatte nach Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung…

Das LG Mönchengladbach (exemplarisch: Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 S 64/11) und diesem folgend das AG Erkelenz (exemplarisch: Urteil vom 03.04.2012, Az. 14 C 553/11) haben ihre Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeiten…

Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ? Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt. Widerspenstigen Sachbearbeitern von…

Die R+V-Versicherung hat sich mit einer ganz besonderen Sparmaßnahme verhoben. Mit Urteil vom 21.03.2012, Az. 18 C 481/11, hat das Amtsgericht Heinsberg einem Geschädigten die Kosten für die Einholung eines…

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachters fortgesetzt. Die Kosten eines im Prozess beauftragten Privatgutachtens sind gem. §…

Beitrag vom 07.10.2011: Das LG Aachen hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 208/11, entschieden, dass die Regulierungsfrist bei einem Verkehrsunfall mit Unfallbeteiligung eines niederländischen LKW 1 Monat beträgt….

Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum…

Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es in dem Verfahren AG Dietz, Az. 8 C 233/11, erfolgreich geschafft, sich die eingezahlten…

Beitrag vom 15.02.2008: Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für die Geltendmachung von Nutzungsausfall bei Totalschaden nicht nachgewiesen werden braucht, dass…

Update 07.02.2012: Die untenstehenden Beiträge sind durch das heute veröffentlichte Urteil des BGH (Urteil vom 07.02.2012, Az. VI ZR 133/11), überholt: “Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der…

Nach einer Mitteilung von juris hat der BGH die heftig umstrittene Frage entschieden, ob und wie Abtretungserklärungen im Zusammenhang mit Mietwagenforderungen wirksam sind. Hier war von der Versicherungswirtschaft eingewandt worden,…

Beitrag vom 21.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers…

In der Zeitschrift VRR, Heft 1/2012, S. 31 ist eine interessante Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 18.11.2011, Az. 269 C 149/11) veröffentlicht. Während der Streit bei der Wertminderung hauptsächlich…

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2011, Az. V ZR 245/10, die Anforderungen an die Aufklärungspflichten eines Verkäufers präzisiert. Der Leitsatz lautet: “Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer…

Beitrag vom 08.03.2011: Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig…

In der aktuellen NJW (Heft 1-2/2012, S. 13) hat RiAG Wittschier aus Trier einen grundsätzlich lesenswerten und objektiven Aufsatz zur Thematik “Die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten…

Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im…

Pünktlich zum bevorstehenden Weihnachtsfest ist gerade die Bibel des Autokaufs Reinking/Eggert, “Der Autokauf” in 11. Auflage erschienen. Bereits das Vorwort läßt schmunzeln: “Transmissionsriemen der Schuldrechtsreform 2002 war von Beginn an…

Beitrag vom 14.01.2009: Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt sind. So steht der BGH (Az. VIII ZR 70/08)…